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       # taz.de -- Neue Rechtsform für Unternehmen: Profite einzig für die Firma
       
       > Eine neue Rechtsform soll verhindern, dass Einzelne aus Unternehmen
       > beliebig Geld abziehen können. Streit gibt es aber noch um das Wie.
       
   IMG Bild: Justizminister Marco Buschmann will Gesellschaften mit gebundenem Vermögen unterstützen
       
       Berlin taz | Unternehmer demonstrieren eher selten. An diesem Dienstag ist
       in Berlin damit aber zu rechnen: Chefinnen und Chefs kleiner und größerer
       Firmen sollen um den Bundestag auf die Straße gehen, um für eine
       Gesetzesreform zu plädieren. Es geht darum, eine neue Rechtsform
       einzuführen, die den Firmen zugutekommen könnte – die [1][sogenannte
       Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)].
       
       Organisiert hat das die Stiftung Verantwortungseigentum, die Dutzende
       Unternehmen als Mitglieder führt, etwa die BMW-Stiftung, die Globus Holding
       (Baumärkte), [2][Ecosia (Suchmaschine)], die GLS-Bank und Weleda
       (Kosmetik).
       
       Seit Jahren arbeitet sie daran, eine [3][neue Form der Kapitalgesellschaft
       zu etablieren, die die jeweilige Firma vor Ausverkauf und Ausplünderung
       schützen] soll. Die Gewinne müssten komplett im Betrieb bleiben. Die
       Gesellschafter dürften sich nicht persönlich bereichern und die Firma nicht
       an spekulative Investoren verkaufen.
       
       Aus Sicht der Stiftung könnte das auch ein Beitrag zur Lösung des
       [4][Nachfolgeproblems im Mittelstand] sein. Denn tausende kleinere und
       größere Betriebe stehen vor der Herausforderung, dass die Gründer, ihre
       Nachfahren oder Erben die Geschäfte nicht selbst weiterführen können, sie
       jedoch auch nicht auf Gedeih und Verderb an externe Investoren veräußern
       wollen. Gäbe es die neue Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, könnte man
       in solchen Fällen externe Geschäftsführer hereinholen, die allerdings nur
       beschränkten Zugriff auf das Betriebskapital hätten.
       
       ## Buschmanns Eckpunkte
       
       Nachdem die Idee 2021 bereits [5][Eingang in den Koalitionsvertrag der
       Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP] fand, lädt die Stiftung an diesem
       Dienstag auch zu einer Veranstaltung in den Bundestag. Wichtigster Punkt:
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird wohl Eckpunkte eines
       Gesetzentwurfes präsentieren.
       
       Kürzlich war bereits bekannt geworden, dass Buschmann sich ein Kernelement
       der Forderungen zu eigen machen will: Die Gesellschafter der neuen,
       „thesaurierenden Kapitalgesellschaft“ sollen „weder offen noch verdeckt
       Gewinne entnehmen oder ausschütten und dies auch nicht über eine Änderung
       des Gesellschaftsvertrags aufheben können“.
       
       Darüber hinaus scheinen aber erhebliche Differenzen zu bestehen zwischen
       den Vorstellungen des Ministers und denen der Stiftung. Buschmann will
       erstens wohl keine eigene, dann neue Rechtsform ins Leben rufen, sondern
       die Konstruktion möglichst nah an der existierenden Gesellschaft mit
       beschränkter Haftung (GmbH) ansiedeln. Zweitens enthalten die Eckpunkte
       anscheinend die Regelung, dass die Vermögensbindung nur in Deutschland gilt
       und bei einer Verlagerung der jeweiligen Firma in ein anderes EU-Land
       wegfällt.
       
       Beides stößt auf Kritik der Stiftung und ist wohl auch nicht im Sinne der
       Ampel-Fraktionen. Deren Abgeordnete Katharina Beck (Grüne), Otto Fricke
       (FDP) und Esra Limbacher (SPD) haben eine Gruppe von Juristinnen und
       Juristen bereits damit beauftragt, einen eigenen Gesetzentwurf zu
       formulieren. Die Beteiligten sprechen sich dafür aus, eine neue Rechtsform
       – eben die GmgV – zu schaffen, weil dies einfacher sei, als an die
       traditionelle GmbH anzudocken. Außerdem sehen sie kein Problem darin, die
       Vermögensbindung in Einklang mit EU-Recht zu bringen.
       
       9 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Firmen-fordern-neue-Unternehmensform/!6018744
   DIR [2] https://www.ecosia.org/?c=de
   DIR [3] /Neue-Unternehmensform-gefordert/!5938837
   DIR [4] /Warnung-von-Oekonomen-und-Wirtschaft/!6031058
   DIR [5] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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