# taz.de -- Nach der Brandenburg-Wahl: Die CDU hat strategisch versagt
> Die Konservativen haben dazu beigetragen, dass die AfD so stark wurde.
> Sie werden unter Merz ihrer Verantwortung nicht gerecht.
IMG Bild: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, nach der Landtagswahl in Brandenburg am 23.09.2024
Die CDU habe es eingepreist, dass sie in Brandenburg abschiffen werde,
heißt es. Tatsächlich hatte es zur Landtagswahl sogar ein wenig
Mobilisierung der CDU zugunsten von Dietmar Woidke und seiner SPD gegeben:
Sammelt euch hinter dem, damit er stärker wird als die AfD! Na gut, der
Teil hat geklappt. Doch unterm Strich hat die Strategie der CDU dazu
beigetragen, dass sich das Ergebnis der Brandenburg-Wahl nur als desaströs
bezeichnen lassen kann. Schlimmer noch: Das Verhalten der CDU beweist, dass
sie insgesamt nicht geeignet ist, der Republik aus der
Rechtsextremismus-Krise zu helfen.
[1][Die CDU hat auch in Brandenburg den Vorsänger im „Die Grünen sind unser
Untergang“-Chor gegeben] und dadurch die Grünen mit aus dem Landesparlament
gekegelt. Damit aber hat sie erstens der AfD die Sperrminorität verschafft.
Zweitens zerschießt sich die CDU durch solche Manöver auch die eigenen
Koalitionspartner und -optionen.
Drittens hat sie mit dafür gesorgt, dass jetzt SPD und Wagenknecht-Bündnis
gemeinsam regieren müssen – ob in Koalition oder in Duldung. Mit einer
derart starken AfD in der Opposition und der populistischen
Wagenknecht-Truppe in Verantwortung aber wird in den kommenden fünf Jahren
in Brandenburg nichts passieren, was der Demokratie hilft – und nein, auch
die CDU wird davon am Ende kaum profitieren.
[2][Es ist nicht allein die Schuld der Union, dass mit der AfD eine Partei
aufgestiegen ist], die nichts anderes kann und tut, als schlechte Gefühle
zu bewirtschaften. Das Verhältniswahlrecht kann die Konstellation „alle
DemokratInnen gegen die AfD“ außerdem schlecht austarieren; das Zutrauen in
die Demokratie leidet unter dieser Polarisierung. CDU und CSU kommt aber
eine zentrale Rolle dabei zu, die liberal-rechtsstaatliche Demokratie
zusammenzuhalten – mit Glück erinnert sie sich auch bald wieder daran, dass
der Erhalt der Lebensgrundlagen schon mal ihr Ziel war.
Nichts aber weist aktuell darauf hin, dass die Union dieser Verantwortung
gerecht zu werden vermag. Erst recht nicht unter einem Friedrich Merz.
24 Sep 2024
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## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
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