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       # taz.de -- Arbeitskampf an Berliner Kitas: Ab Montag beginnen Streiks
       
       > Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten
       > Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren.
       
   IMG Bild: Kinder dürfen rumeiern beim Balancieren – als Senat hingegen sollte man stabil verhandeln
       
       BERLIN taz | Die Gewerkschaften Verdi und GEW rufen Beschäftigte in den
       Kita-Eigenbetrieben ab Montag zu einem unbefristeten Streik auf. Verdi
       weist die Verantwortung dafür dem Senat zu. Sie hätten angeboten, den
       Streik zu verschieben, wenn der Senat verbindliche Gespräche zusage,
       schrieb die Gewerkschaft in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen. „Der
       Senat wollte sich jedoch nicht einmal darauf festlegen, ob es eine
       Belastung der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben gibt“, kritisiert
       Verdi.
       
       Die Senatsverwaltung für Bildung wiederum weist jede Verantwortung von sich
       und kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaft harsch. „Es ist bedauerlich
       und unverständlich, dass ver.di die Gespräche abgebrochen hat“, erklärt
       Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ebenfalls am Donnerstagmorgen.
       „Das Land Berlin hat in den Gesprächen erhebliches Entgegenkommen gezeigt
       und war bereit, substanzielle Angebote zu machen“, etwa zur „Anerkennung
       der angespannten Bedarfssituation“ sowie zur „Bereitschaft, über wirksame,
       verlässliche und rechtssichere Entlastungsregelungen für die pädagogischen
       Beschäftigten“ zu verhandeln.
       
       Eigentlich hatten sich Beschäftigte und Vertreter*innen des Senats am
       Mittwoch darüber verständigen wollen, unter welchen Bedingungen sie in den
       kommenden Wochen verhandeln werden. Mit der Zusage zu diesen Gesprächen
       hatte der Senat den Streik Ende vergangener Woche zunächst abgewendet. Doch
       diese Gespräche seien nun schon am Mittag ergebnislos zu Ende gegangen –
       weil der Senat die rechtlichen Grundlagen für Verhandlungen noch mal prüfen
       wolle.
       
       „Unverständlich und respektlos“ findet das Kunkel. Dafür hätte der Senat
       schon seit Freitag Zeit gehabt. „Und es ist verantwortungslos gegenüber den
       Eltern.“ Bei der Gewerkschaft erwarten sie nun, dass der Senat bis
       Mittwochabend eine „unterschriebene Vereinbarung über den Rahmen der
       Verhandlungen“ vorlegt, sagt Kunkel. Im Schnitt besucht [1][jedes vierte
       Kitakind in Berlin eine landeseigene Kita]. Die rund 7.600 Beschäftigten
       der landeseigenen Kitabetriebe betreuen rund 28.000 Kinder in etwa 280
       Kitas.
       
       Verdi hatte am Freitagmorgen [2][das Ergebnis seiner Urabstimmung
       verkündet. 91,7 Prozent] der stimmberechtigten Verdi-Mitglieder hatten sich
       für einen unbefristeten Streik in den Kita-Eigenbetrieben des Landes Berlin
       ausgesprochen. Die Beschäftigten wollen damit den Druck erhöhen: Sie
       fordern seit langem rechtlich verbindliche und individuell einklagbare
       Entlastungen, etwa über Regelungen zu Gruppengrößen oder
       Ausgleichsvereinbarungen.
       
       ## Kitasituation beschäftigt Abgeordnetenhaus
       
       Der Senat hatte Entlastungen mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in
       der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bisher abgelehnt – die Hauptstadt
       könne hier keinen Sonderweg gehen. Zuletzt signalisierte Verdi, dass man
       nicht auf einem Tarifvertrag beharre, wenn es auch andere Lösungen im Sinne
       der Beschäftigten gebe.
       
       Die „Kitasituation in Berlin“ ist auch Thema der Aktuellen Stunde im
       Abgeordnetenhaus am Donnerstag, dies hatten CDU und SPD gemeinsam
       vereinbart. Die Linke fordert den Senat bereits im Vorfeld in einer
       Erklärung auf, „unverzüglich“ Gespräche über einen „Entlastungsmechanismus“
       aufzunehmen.
       
       „Der Senat darf sich nicht länger wegducken“, so die Fraktion. Es liege in
       seiner Verantwortung, „einen Vorschlag für die Entlastung der
       Erzieher*innen zu unterbreiten, endlich ernsthaft Gespräche zu führen
       und in Verhandlungen einzutreten“, um auf diesem Weg „stufenweise für
       bessere Arbeitsbedingungen an den Berliner Kindertagesstätten zu sorgen,
       das Personal zu halten, neues Fachpersonal zu gewinnen und so die
       Bildungsqualität im Bereich der frühkindlichen Bildung langfristig zu
       sichern“.
       
       ## Bündnis ruft zu Demo auf
       
       Gemeinsam mit engagierten Eltern ruft die Initiative „Einhorn sucht
       Bildung“ ruft für Freitagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Roten
       Rathaus auf. Unter dem Motto „Eltern werden für Kinder laut, weil sich der
       Senat nicht traut“ kündigen sie an, dort ihrem „Ärger Luft machen“ zu
       wollen und zu zeigen, dass sie an der Seite der Erzieher*innen stehen.
       „Wir haben die ablehnende Haltung des Senats gegenüber den Forderungen der
       pädagogischen Fachkräfte satt“, schreiben sie in ihrem Aufruf zur
       „Eltern-Kind-Aktion für gute frühkindliche Betreuung und Bildung“. Und sie
       fordern, dass sich die Situation in den Kitas endlich verbessere.
       
       „Unsere Kinder sind mehr zu Hause, als dass sie in der Kita sind“, sagt
       Mascha Krüger, Mitinitiatorin der Elterninitiative. „Ein Streik ist für
       mich sogar planbarer. Denn die Ausfälle sind schon ein Dauerzustand, da
       kommt frühmorgens dann der Anruf, dass die Kinder zu Hause bleiben müssen.
       Und zwar spontan, das ist ebenfalls kräftezehrend.“ Derzeit seien in der
       Kita ihres Sohnes 4 von 10 Gruppen geschlossen – alle direkt für eine
       Woche.
       
       „Ich sehe nicht viel Unterschied zu einem Streik“, sagt Krüger. Sie
       verstehe auch, dass Eltern teils gereizt auf die Streiks reagierten. „Aber
       das Problem liegt ja nicht bei den Pädagog*innen oder den Kitaleitungen,
       es liegt an den Bedingungen“, sagt sie. „Die Erzieher*innen brauchen
       Entlastung, und das ist ein strategisches Problem, das auf höherer Ebene
       gelöst werden muss.“
       
       Am Dienstag war bereits ein Gespräch über eine Notdienstvereinbarung im
       Streikfall ergebnislos zu Ende gegangen. Der Senat und die
       Geschäftsleitungen der Kita-Eigenbetriebe hatten laut Verdi gefordert, dass
       70 bis 80 Prozent der Betreuung abgesichert werden und alle Einrichtungen
       geöffnet bleiben sollen.
       
       „Damit würde das Streikrecht der Beschäftigten in einer unverhältnismäßigen
       Art und Weise eingeschränkt werden“, kommentierte die Gewerkschaft. „Statt
       zu versuchen, den Streik mit solchen fadenscheinigen Tricks zu verhindern,
       muss der Senat endlich in Verhandlungen einsteigen“, hatte die
       Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg erklärt. Die
       Senatsverwaltungen äußerten sich am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht.
       
       Diesen Text haben wir am Donnerstag upgedatet
       
       25 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.ausbildung-erzieher-in.berlin/erzieher-erzieherin-kita-eigenbetriebe-berlin/
   DIR [2] /Drohender-Kita-Streik-in-Berlin/!6037882
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uta Schleiermacher
       
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