# taz.de -- Klimapolitik von Protesten unbeeindruckt: Die Ränder werden stärker
> Die einen protestieren, die anderen wollen nichts davon hören: Weil die
> Ampel sich nicht um Klimaschutz kümmert, driftet die Gesellschaft
> auseinander.
IMG Bild: Raserei auf der Autobahn – Deutschland weiter ohne Tempolimit
Die gute Nachricht zuerst: Es gibt in Deutschland ein Klimagesetz. Nach
diesem ist die Regierung verpflichtet, die bundesdeutsche Treibhausfracht
bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren.
2030 – das ist schon in fünf Jahren. Aktuell sind aber erst 46 Prozent
geschafft. Es muss also ein enormer Kraftakt folgen: für die ersten 20
Prozent brauchte die Bundesrepublik mehr als zehn Jahre.
Jetzt die schlechte Nachricht: Weil sie zu wenig Klimaschutz betreibt, ist
die aktuelle Regierung vor Gericht schuldig gesprochen worden. Mehr Tempo
ist notwendig, urteilten die Richter, um sich rechtskonform zu verhalten.
Das wird bis zur Bundestagswahl 2025 aber nicht geschehen: Die FDP hat sich
darauf versteift, den Klimaschutz zu blockieren. Kein Tempolimit, kein
zusätzliches Geld für die Bahn, keine Offensive für den fossilfreien
Heizungskeller, kein gesetzliches Verbrenner-Aus ab 2035 – den Ignoranten
von der FDP ist die Staatsräson schnuppe.
Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile drei Verfahren gegen die
Ampel anhängig. Und Karlsruhe hat signalisiert, die Verfahren Anfang
kommenden Jahres zu verhandeln. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter 2021
die Vorgängerregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet, weil durch die
zögerliche Politik die Rechte kommender Generationen verletzt werden.
Daran hat sich nichts geändert, weshalb eine neuerliche krachende
Verurteilung der als „Fortschrittskoalition“ angetretenen Ampel nicht
unwahrscheinlich ist. Und das im Bundestagswahljahr.
## Ausgerechnet Merz?
Es gibt aber eine noch schlechtere Nachricht: Ausgerechnet Friedrich Merz
wird den klimapolitischen Scherbenhaufen zusammenkehren müssen, den die
Ampel hinterlassen wird. Offensichtlich ist ihm das nicht klar, wie sein
ständiges Eindreschen auf die Bündnisgrünen zeigt: Es gibt in der Union
überhaupt kein programmatisches Handwerkszeug, das Merz ermöglicht, das
Klimaziel 2030 zu erreichen. Dass er das aber muss – dafür sorgen die
Gerichte.
Das Ignorieren der gesetzgeberischen Pflicht hat aber bereits heute Folgen,
die weit über den Klimaschutz hinausgehen: Mit ihrem Nichthandeln spalten
SPD, Grüne und FDP die Gesellschaft. Zu zehntausenden gingen an diesem
Freitag wieder jene für mehr Klimaschutz auf die Straße, die ganz
unmittelbar die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommen werden.
Während jene, die Klimaschutz immer noch für „Ideologie“ halten, an diesem
Sonntag die AfD in Brandenburg wählen werden.
Die Ränder werden stärker: hier wird für mehr Klimaschutz hungergestreikt,
dort Verschwörungen erfunden. Auch das ist eine Folge von unterlassenem
Klimaschutz.
21 Sep 2024
## AUTOREN
DIR Nick Reimer
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