# taz.de -- Umgang mit Umweltschützer:in: Lebensgefahr Aktivismus
> 196 Menschen wurden 2023 getötet, weil sie ihre Umwelt schützen wollten.
> Auch im Globalen Norden landen sie immer öfter im Gefängnis.
IMG Bild: Protest gegen die Verhaftung von zurzeit 21 Aktivisten von „Just Stop Oil“ in London
Berlin taz | Die [1][eskalierenden Auswirkungen des Klimawandels] bringen
viele Menschen weltweit dazu, [2][gegen die Untätigkeit der Regierungen und
großen Unternehmen] zu protestieren. Doch obwohl die Meinungs-,
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nach internationalem Recht
eigentlich geschützt sein sollte, werden Umwelt- und Klimaproteste immer
gefährlicher.
Allein im Jahr 2023 sind [3][einem Bericht der Nichtregierungsorganisation
Global Witness zufolge weltweit 196 Umweltaktivist:innen] ermordet
worden – 85 Prozent davon in Lateinamerika. Zwar zeigen reiche Staaten aus
dem Globalen Norden gerne mit dem Finger auf Entwicklungsländer und
verurteilen deren Umgang mit Umweltaktivist:innen. Doch auch bei ihnen gibt
es Nachholbedarf in Sachen Meinungsfreiheit – wenn auch auf einem anderen
Niveau. So werden im Norden immer [4][härtere Strafen für friedliche
Klimademonstrant:innen] verhängt, wie die Umweltorganisation Climate
Rights International (CRI) kritisiert.
In einem [5][Bericht hat die Organisation das Vorgehen gegen gewaltfreie
Klimaproteste] in Australien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden,
Neuseeland, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten
Staaten dokumentiert. Als Grundlage dazu dienten unter anderem
Zeitungsartikel, Gerichtsakten, akademische Quellen sowie Gespräche mit
Expert:innen und Angeklagten.
Die Ergebnisse zeigen, dass in den untersuchten Ländern zunehmend harte
Haftstrafen für Klimaproteste verhängt werden. Damit würden die Regierungen
gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Grundrechte auf
Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen, so das Fazit
der Organisation. Zur Veranschaulichung legt sie in ihrem Bericht
zahlreiche Beispiele unverhältnismäßig langer Gefängnisstrafen für
friedliche Klimaproteste aus allen untersuchten Ländern vor.
## 5 Jahre Haft nach Straßenblockade
Nachdem etwa die britische Regierung noch im Mai und Juli dieses Jahres vor
dem UN-Menschenrechtsrat die lange [6][Tradition und die Bedeutung
friedlicher Proteste] betont hatte, wurde ebenfalls im Juli eine [7][noch
nie dagewesene Haftstrafe] für gewaltfreie Protestaktionen verhängt.
Klimaaktivist:innen der Gruppe „Just stop oil“ wurden zu vier und
fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf dem Londoner Autobahnring
M25 ein öffentliches Ärgernis verursacht hatten.
In einigen Fällen soll den Aktivist:innen sogar im Gericht untersagt
worden sein, die Beweggründe für ihre Aktionen zu erörtern. Im Fall des
M25-Verfahrens soll sich etwa der Richter geweigert haben, den Angeklagten
zu erlauben, ihre Beweggründe zu erläutern. In einem anderen Fall wurden
zwei Aktivistinnen, die wegen einer Straßenblockade in London angeklagt
waren, wegen Missachtung des Gerichts zu einer siebenwöchigen Haftstrafe
verurteilt, als sie die Klimakrise als Grund für ihr Handeln nannten.
„Die Regierungen sollten Klimaaktivisten als Verbündete im [8][Kampf gegen
den Klimawandel] sehen, nicht als Kriminelle“, mahnte Brad Adams,
Geschäftsführer von CRI.
11 Sep 2024
## LINKS
DIR [1] /Tropensturm-erreicht-Vietnam/!6035274
DIR [2] /Hamburger-Anwaeltin-ueber-Klimaklagen/!6032996
DIR [3] https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/missing-voices/
DIR [4] /Haftstrafe-fuer-Klimaaktivisten/!6033096
DIR [5] https://cri.org/reports/on-thin-ice/
DIR [6] https://www.gov.uk/government/news/un-human-rights-council-56-statement-on-peaceful-assembly
DIR [7] /Harte-Strafen-fuer-Klimaprotest/!6024673
DIR [8] /Soziologe-ueber-die-Letzte-Generation/!6029180
## AUTOREN
DIR Tabea Kirchner
## TAGS
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Aktivismus
DIR Menschenrechte
DIR Social-Auswahl
DIR Schwerpunkt Klimaproteste
DIR Bergbau
DIR Schwerpunkt Ende Gelände!
DIR Naturschutz
DIR Schwerpunkt Klimaproteste
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Nach Protest gegen illegale Abholzung: Waldschützer in Guatemala nach Drohungen ermordet
Der Öko-Aktivist wurde tot im Biosphärenreservat Sierra de las Minas
aufgefunden. In Lateinamerika gibt es immer wieder Morde an
Umweltschützer*innen.
DIR Vor Kirche erschossen: Umweltschützer in Honduras ermordet
Juan López war bekannt für sein Engagement gegen große Bergbauprojekte.
Jedes Jahr werden Umweltaktivist*innen getötet – besonders in
Lateinamerika.
DIR Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen
Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
DIR Angriffe von Milizen und Mafia: Tot, weil sie die Umwelt schützten
In Mexiko wurden 2023 mindestens 123 Aktivist*innen rücksichtslos
angegriffen, 20 starben. Sie wehrten sich gegen Großprojekte wie den Tren
Maya.
DIR Repression gegen US-Klimaaktivisten: Pinkes Pulver auf die Verfassung
In den USA gibt es mehr und repressivere Gesetze, die Umweltaktivisten
kriminalisieren – vor allem in Bundesstaaten mit republikanischer Führung.