# taz.de -- Streit über Rentenpaket: So oder so für viele zu wenig
> Eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente reicht nicht. Es braucht
> höhere Mindestlöhne. Außerdem sollten Vermögende zur Kasse gebeten
> werden.
IMG Bild: Eine wichtige Voraussetzung für armutsfeste Renten sind höhere Löhne
Was für die FDP die Schuldenbremse ist, ist für die SPD das Rentenpaket II
– der Heilige Gral. Die Sozialdemokraten wollen es auf jeden Fall
durchboxen und machen es zur Basis (sprich Bedingung) der Ampelkoalition.
Aus ihrer Sicht ist das völlig nachvollziehbar, schließlich sind die über
60-Jährigen mittlerweile ihre größte und treuste Wähler:innengruppe, wie
die [1][Landtagswahl in Brandenburg] zeigte. Der Kampf um die Rente ist
auch ein Kampf um die Wähler:innen.
Aber ist es der richtige Kampf? Wenn [2][SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil]
betont, dass die gesetzliche Rente die wichtigste Sicherheit im Alter sei
und für viele sogar die einzige, dann hat er völlig recht. Allerdings
schützt das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent des letzten
Durchschnittsverdienstes nicht vor Armut. Schon heute sind [3][660.000
Menschen] auf zusätzliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Problem
dürfte sich in den kommenden Jahren verschärfen.
Der jährliche Brief der Rentenversicherung liest sich für viele
Arbeitnehmer:innen wie eine Drohung: Wenn du dich weiterhin für so
wenig Geld abstrampelst, dann landest du in der Altersarmut. [4][Der Ansatz
der FDP, die Lücke mit Aktiendepots zu schließen], ist gerade für
Geringverdiener:innen keine Option. Sie brauchen das Geld für die
Miete und die täglichen Ausgaben und haben nichts übrig, womit sie am
Kapitalmarkt spekulieren könnten.
Nötig wäre also eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Anhebung des
Rentenniveaus. Eine wichtige Voraussetzung für armutsfeste Renten sind
höhere Löhne, ergo auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn. Nötig sind
aber auch zusätzliche Mittel für die Rentenkasse, etwa über Steuern und
Änderungen im System. Denn in Zukunft werden immer weniger
Arbeitnehmer:innen immer mehr Rentner:innen finanzieren müssen.
## Alternde Gesellschaft
Derzeit kommen auf 100 Menschen im Erwerbsalter 37 Ruheständler:innen, im
Jahr 2060 rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit einem Verhältnis von
100 zu 45. Statt sich auf eine Stabilisierung des bisherigen Niedrigniveaus
zu fokussieren, sollte die SPD hier mutig sein, ihre eigenen Überlegungen
ernst nehmen und dafür streiten.
Etwa für die Forderung, auch Beamte und Beamtinnen zu verpflichten, in die
gesetzliche Kasse einzuzahlen, und den Einkommensdeckel von 7.500 Euro, die
sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, aufzuheben. So ließe sich die Basis
der Einzahlenden solidarisch ausweiten. Auch [5][Geld aus einer
Vermögensteuer], wie sie die SPD seit Langem fordert, kann mit dazu dienen,
die gesetzliche Rente armutsfest zu machen. Ein Neustart in der
Rentenpolitik ist nötig. Ein Bruch der Ampel könnte auch ein Aufbruch sein.
27 Sep 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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