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       # taz.de -- US-Demokraten und Nahostpolitik: Keine Stimme? Könnt ihr haben!
       
       > Mitglieder der US-Demokraten protestieren gegen die Israelpolitik der
       > Regierung. Sie erwägen ungültige Stimmzettel.
       
   IMG Bild: Boykott als Protestform: propalästinensische Aktivist:innen werben für die Abgabe ungültiger Stimmen bei den Wahlen
       
       Sacramento taz | Zwischen den hohen Bergen der Sierra Nevada und dem
       Pazifischen Ozean liegt eine dicht besiedelte Gegend, durch breite
       Autobahnen vernetzt, in der sich Landwirtschaft, Vorstädte und Industrie
       vermischen. Hier liegt Sacramento, die Hauptstadt des Bundesstaates
       Kalifornien. Knapp 2,4 Millionen Menschen leben hier, nur 30 Prozent von
       ihnen bezeichnen sich als weiß, mit den zwei Nachbarstädten Stockton und
       San Jose gilt die Metropolregion als eine der drei diversesten der USA.
       
       Chris Yatooma gehört zu den vielen Menschen, die wegen gut bezahlter Jobs
       in der Tech-Industrie und wegen des angenehmen Klimas hierher gekommen
       sind. Er hat irakische Wurzeln und ist Mitglied der Demokratischen Partei.
       Bei den Wahlen im November wird er allerdings nicht für seine eigene Partei
       stimmen. Wegen Gaza, sagt er.
       
       „Dieses Jahr nicht die Demokraten zu wählen, ist für mich keine Stimme für
       Trump, sondern gegen die schlechte Politik der Partei“, sagt der Aktivist,
       der sich seit Jahren für Palästina engagiert. Wenn Trump gewinnen sollte,
       „ist das zwar ein unangenehmes Ergebnis, aber dann bewerten wir neu und
       arbeiten daran, die Partei und ihre Kandidaten zu verändern“.
       
       Zwischen Sacramento und dem Gazastreifen liegen Tausende Kilometer, doch
       Yatooma geht das Elend in Nahost nahe. Sollte die kürzlich zur
       Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gekürte amtierende
       Vizepräsidentin Kamala Harris kein Waffenembargo gegen Israel verhängen,
       „werde ich nicht für sie stimmen“, sagt Yatooma. „Wir befinden uns als
       Partei an einem Scheideweg, genau an der gleichen Stelle, an der wir
       während der Bürgerrechtsbewegung standen.“
       
       ## US-Bürgerrechtsbewegung als Vorbild
       
       Damit bezieht sich der Aktivist auf die 1960er Jahre, in denen die
       Demokratische Partei unzählige weiße Wähler:innen an die Republikaner
       verloren hat, als sie sich für die Abschaffung der rassistischen „Jim
       Crow“-Gesetze stark machte. „Damals haben wir gesagt, Amerika kann unter
       Jim Crow keine Demokratie sein. Heute sagen wir der Demokratischen Partei
       das Gleiche, nämlich dass Israel keine Demokratie sein kann, wenn
       Palästinenser nicht gleichberechtigt sind.“
       
       „Uncommitted“ oder „nicht verpflichtet“ nennen sich Mitglieder und
       Wähler:innen der Demokraten, die sich wegen deren Nahostpolitik nicht
       darauf festlegen wollen, im kommenden November für die Partei zu stimmen.
       Joe Biden weigert sich beharrlich, auch nach der jüngsten Eskalation
       zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon mit vielen zivilen
       Todesopfern, einen Waffenstillstand zu fordern.
       
       Und auch wenn er jüngst vor der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag
       betonte, „dieser Krieg muss enden“: Waffenlieferungen an Israel zu
       reduzieren oder komplett einzustellen steht für die US-Regierung offenbar
       nicht zur Debatte. So bleibt dem größten militärischen Unterstützer Israels
       nichts übrig, als die Regierung Netanjahu zum Einlenken zu ermahnen. Bisher
       ohne Erfolg.
       
       Zwar sieht eine Mehrheit junger Wähler:innen die US-amerikanische
       Unterstützung für Israel kritisch, doch ältere und religiöse Demokraten
       unterstützen den aktuellen Kurs. Dass sich Biden und nun Harris nicht auf
       die „Uncommited“-Bewegung einlassen, deutet darauf hin, dass sie den
       Pro-Israel-Flügel ihrer Partei derzeit für wichtiger halten. Seine
       potenzielle Nachfolgerin Kamala Harris hat bis jetzt keinen
       Richtungswechsel angedeutet.
       
       ## „So viel politische Macht wie nie“
       
       „Das Thema treibt einen Keil zwischen die Demokraten, und darüber wollen
       sie nicht sprechen“, sagt Yatooma. In den vielen Solidaritätsbekundungen
       für Gaza sieht er eine Chance für die palästinensische Sache, die er als
       Teil dieser Bewegung so noch nie erlebt hat. „Es ist das erste Mal in
       meinem Leben, dass wir so viel politische Macht haben.“
       
       Da die Bundesstaaten bei den Präsidentschaftswahlen als Ganzes an einen der
       Kandidaten gehen, könnte die Uncommitted-Bewegung besonders in den
       sogenannten Swing States Schwierigkeiten bereiten. Zu diesen gehört auch
       Michigan, Heimat von Chris Yatooma, in der die größte arabische Community
       der USA zu Hause ist. Viele seiner Familienmitglieder wollten Harris ihre
       Stimme verweigern, sagt Yatooma.
       
       In Kalifornien ist der innerparteiliche Konflikt der Demokraten besonders
       scharf abzulesen, denn die Partei hat im bevölkerungsreichsten Bundesstaat
       der USA praktisch die Alleinherrschaft. Die acht wichtigsten Ämter auf
       Staatsebene werden von Demokratinnen bekleidet, der letzte republikanische
       Gouverneur – Arnold Schwarzenegger – hat 2011 ausgedient.
       
       Als der ehemalige Actionstar seine Residenz in Sacramento verließ, beendete
       er wohl auch endgültig das lange Kapitel der kalifornischen Geschichte, in
       der Hollywood und konservatives Großkapital den Ton angaben. Mehr noch als
       Schwarzenegger wird dieser Pakt wohl von Ronald Reagan verkörpert. Der
       Schauspieler-Gouverneur-Präsident ist für viele Republikaner auch heute ein
       Idol, Huldigungen an die Unfehlbarkeit Reagans bleiben ein fester
       Bestandteil eines jeden Wahlkampfes der Partei.
       
       ## Nach Israel in den Kibbuz
       
       Ein gigantisches Tal, dessen ungefähre Mitte von der Gegend um Sacramento
       beschrieben wird, zieht eine fruchtbare Schneise durch den Staat,
       eingerahmt von hohen Bergketten. Das sogenannte Central Valley beginnt an
       der Wüste nördlich von Los Angeles und zieht sich über 700 Kilometer in den
       Norden, wo es abrupt am Fuße der Cascade-Berge endet. Ein Viertel aller
       Lebensmittel, die in den USA verkauft werden, werden hier angebaut.
       
       Nicht weit weg von der schmucken Gouverneursresidenz lebt David Mandel mit
       seiner Frau. An einem warmen Sommerabend schwirren Insekten um die
       Straßenlaternen, der dröhnende Freeway und die Nähe der Innenstadt
       beeinträchtigen die Gemütlichkeit der Wohngegend nicht. Mandel sitzt im
       Wohnzimmer, umgeben von Büchern und Mitbringseln, an der Schiebetür zum
       Garten klebt noch ein Aufkleber für die Präsidentschaftskandidatur des
       linken Demokraten Bernie Sanders.
       
       „Ich bin in Chicago aufgewachsen und habe in Ohio und New York gelebt,
       bevor ich nach Israel gezogen bin“, erzählt Mandel. Mandel ist pensioniert,
       die weißen Haare legen eine hohe Stirn frei, er spricht bedacht und
       nüchtern. Mandel ist in einer jüdischen Familie aufgewachsen, die er als
       nicht sonderlich religiös beschreibt.
       
       Seinen ersten Kontakt mit Israel hatte er mit 17, als er die Schule
       verließ, um ein Jahr in einem Kibbuz zu arbeiten. „Ich war in der Bewegung
       gegen den Vietnamkrieg aktiv und habe mich für linke Politik interessiert“,
       sagt er, die Ideale der sozialistischen Kibbuzim gefielen ihm. „Ich hatte
       bis dahin noch nie von den Menschen gehört, die Palästinenser genannt
       wurden“, sagt Mandel.
       
       ## Der Traum vom sozialistischen Zionismus
       
       Der Jugendliche genoss diesen Aufenthalt, wurde aber mit der Zeit immer
       irritierter vom Umgang mit den Arbeitern, die die Gemeinschaft anstellte.
       „Es waren Jobs mit niedrigem Lohn, die hauptsächlich von jüdischen
       Migranten aus Marokko und Menschen aus dem Gazastreifen verrichtet wurden“,
       sagt er. „Okay, habe ich mir gedacht, das ist hier ein Kollektiv, das sich
       als sozialistisch versteht, aber was hier wirklich passiert, ist
       kollektiver Kapitalismus.“
       
       Zurück in den USA fühlte sich Mandel während des Studiums Israel nahe und
       engagierte sich politisch auf beiden Seiten des Atlantiks. 1972 wurde er
       zum Delegierten für den Zionistischen Weltkongress gewählt, wo er
       Protestaktionen mit dem Israelischen Ableger der Black Panther Party
       organisierte. „Wir identifizierten uns damals mit einem sozialistischen
       Zionismus, der in dieser Form, glaube ich, nicht mehr existiert.“
       
       Mit der Zeit kam Mandel zum Journalismus und schrieb unter anderem für die
       Tageszeitung Jerusalem Post, „als diese noch liberaler war“, wie er
       erklärt. In den 90er Jahren schloss er sich der Organisation Jewish Voice
       for Peace (Deutsch: Jüdische Stimme für den Frieden) an.
       
       1996 von Studierenden im nahen Berkeley gegründet, vertritt die Gruppe bis
       heute Jüd:innen und Israelis, die gegen die Besatzung der
       palästinensischen Gebiete sind – und sich zum Teil auch gegen den Zionismus
       als solchen aussprechen. 2018 wurde Führungsmitgliedern der Gruppe die
       Einreise nach Israel verboten, weil sie der sogenannten Boykottbewegung
       angehört.
       
       ## Mit Boykott zur Zweistaatenlösung?
       
       Zum Zionismus hat auch Mandel heute ein gespaltenes Verhältnis. „In den USA
       steht Zionismus mittlerweile für eine Gruppe, die politische Unterstützung
       für alles, was Israel tut, organisiert“, sagt er, „und diese Definition
       lehne ich ab.“ Eine Lösung des Nahostproblems sieht er ausschließlich über
       einen Weg, in dem die Selbstbestimmung palästinensischer Menschen gesichert
       ist. „Ich habe lange Zeit für eine Zweistaatenlösung plädiert, auch als das
       noch als subversive Idee galt“, sagt er. „Aber das halte ich heute nicht
       mehr für realistisch, auch wenn viele Politiker entsprechende
       Lippenbekenntnisse ablegen.“
       
       Die Abschaffung Israels oder einen Exodus israelischer Jüd:innen hält
       auch Mandel für keine Lösung. „Da leben 7 Millionen Juden, von denen die
       meisten weder den Willen noch die Mittel haben, um auszuwandern.“ Sein
       „utopischer Traum“, wie Mandel ihn nennt, ist nicht, die Zeit
       zurückzudrehen, sondern „einen Weg, der gleiche Rechte für Israelis und
       Palästinenser einräumt, auf der individuellen sowie der kommunalen Ebene“.
       Die unbedingte Unterstützung von Israels Militärkampagnen, wie sie derzeit
       unter Biden stattfinden, sind für einen wirklich produktiven
       Friedensprozess „nicht tragbar“, wie er sagt.
       
       Gaza spaltet die Politik in Kalifornien. Progressive Mitglieder der
       Demokratischen Partei, die sich bei Themen wie Abtreibungsrechten und
       Naturschutz einig sind, liefern sich heftige Auseinandersetzungen in
       Konferenzräumen und Zoom Sitzungen zum Umgang mit Israel.
       
       An der Sacramento State University, deren grüner Campus sich um eine
       Flussbiegung unweit der Innenstadt schmiegt, waren die Gaza-Proteste
       besonders heftig und lang. Aktivist:innen forderten, dass die Uni die
       Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat oder Rüstungskonzernen, die
       diesen beliefert, aufkündigen solle. Im Mai reagierte die CSU als erste
       staatliche Hochschule auf die Proteste. Man werde „keine Investitionen in
       Unternehmen tätigen, die von Völkermord, ethnischer Säuberung oder
       Menschenrechtsverletzungen profitieren“, [1][war auf der Webseite der Uni]
       zu lesen.
       
       ## Queerfeindliche Hamas? „Reine Propaganda“
       
       In den oberen Gefilden der Politik äußert man sich vorsichtiger, denn für
       viele Demokraten ist die Positionierung zwischen den Lagern ein
       Drahtseilakt. Der Mitarbeiter eines Kongressmitglieds aus dem nördlichen
       Kalifornien möchte nur anonymisiert über Gaza sprechen, zu heikel sei das
       Thema für ein öffentliches Statement. Sein Chef sei „klar in seiner
       Unterstützung für Israel“, sagt der Mitarbeiter über das Telefon aus
       Washington.
       
       Auf die Frage, ob sich der Repräsentant für einen Waffenstillstand
       aussprechen werde, weicht der Mitarbeiter aus, sagt aber über den
       israelischen Premierminister, dass „Bibi Netanjahu kein guter Partner für
       den Frieden ist“. Er tue nicht genug, um die Geiseln nach Hause zu bringen.
       
       Ein weiterer Demokrat möchte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Er
       sei in der West Bank aufgewachsen und habe vor einigen Jahren für einen
       Posten in Sacramentos Lokalpolitik kandidiert, so der Aktivist. Rund 80
       Hektar Land habe die israelische Regierung seiner Familie abgenommen,
       erzählt er. Er befürworte eine Zweistaatenlösung, sagt er, Israels
       Militärkampagnen in seiner Heimat und im Gazastreifen beschreibt er als
       Genozid.
       
       Die Hamas und ihren Angriff am 7. Oktober möchte er im Gespräch mit der taz
       nicht verurteilen. Auf die Frage, wie er seine progressiven Ideale mit den
       gesellschaftlichen Vorstellungen der Terrorgruppe vereint, reagiert er
       gereizt. „Ich habe noch nie davon gehört, dass die Hamas gegen
       LGBTQ-Menschen vorgeht“, sagt er. „Das ist reine Propaganda.“ Für ihn seien
       rechte Israelis viel gefährlicher für Minderheiten. „Es sind doch die
       Kahanisten, die auf queere Menschen einstechen“, sagt er in Bezug auf einen
       radikalen Flügel der israelischen Siedlerbewegung.
       
       ## Parteienmonopol in Kalifornien
       
       Fatima Iqbal-Zubair steht dem „Progressive Caucus of the California
       Democratic Party“ vor, einer Fraktionssitzung progressiver Demokraten in
       Kalifornien. Sie ist Anfang vierzig, ein breites Lächeln unterbricht ab und
       zu ihren Redefluss. In den Emiraten zur Welt gekommen, lebt und arbeitet
       sie heute in Los Angeles. Derzeit bereitet sie sich auf ihre zweite
       Kandidatur für einen Sitz im kalifornischen Parlament vor, 2022 scheiterte
       sie gegen den derzeitigen Amtsinhaber.
       
       Der 65. Distrikt von Kalifornien liegt im Süden von Los Angeles und ist
       eine der ärmsten Gegenden des Bundesstaates. Iqbal-Zubair arbeitet als
       Lehrerin in Watts, einem historisch schwarzen Stadtteil, der heute
       zunehmend migrantisch ist und lange Jahre in den USA als Inbegriff eines
       Ghettos galt. „Wir haben viele Probleme mit Umweltverschmutzung durch die
       Ölindustrie, es ist migrantisch geprägt, und dadurch sind auch die
       Bildungschancen geringer.“ Die Probleme im 65. Distrikt sind
       „intersektional“, wie Iqbal-Zubair sagt, zuletzt war der Bezirk in den
       Schlagzeilen, weil in mehreren Wohnhäusern Bleispuren im Trinkwasser
       nachgewiesen wurden.
       
       In den USA muss Kalifornien oft sinnbildlich für progressive Politik
       herhalten, besonders konservative Politikerinnen aus dem Süden der USA
       zeigen gerne Richtung Westen, wenn sie das Schreckgespenst demokratischer
       Alleinherrschaft heraufbeschwören wollen. Iqbal-Zubair verwahrt sich gegen
       solch eine undifferenzierte Darstellung ihrer Heimat. „Wenn man genauer
       hinschaut, sieht man, dass wir hier viele Großkonzerne und die meisten
       Milliardäre haben“, sagt sie. „Die Demokratische Partei ist eine private
       Organisation mit immenser Macht“, erklärt die Politikerin. „Ölindustrie
       oder politische Vertreter der Polizei wissen, dass die Republikaner nichts
       zu sagen haben, also spenden sie eben an die Demokraten.“
       
       Die Politikerin beschreibt einen Bundesstaat, der von einer Monopolpartei
       regiert wird. Der Großteil der politischen Auseinandersetzungen findet also
       nicht zwischen zwei Parteien statt, sondern innerhalb von einer. In
       Kalifornien sind diese vielleicht gerade deshalb sichtbarer, weil die
       Demokratische Partei hier nicht wie anderswo um den Sieg bangt.
       
       ## Nicht alle fühlen The Joy
       
       Vor dem [2][Parteitag der Demokraten in Chicago] hatte Iqbal-Zubair noch
       die Hoffnung geäußert, dass Kamala Harris den Moment für einen
       Richtungswechsel in der Israelpolitik nutzen würde. Wie auch Chris Yatooma
       wünscht sie sich eine Feuerpause und eine Aussetzung der Waffenlieferungen
       nach Israel.
       
       Ein paar Tage später ist klar, dass ein solcher Richtungswechsel vorerst
       nicht stattfinden wird. Entgegen der Forderungen der „Uncommitted“-Bewegung
       fand sich unter den Dutzenden von Redner:innen beim Parteitag keine
       Person mit palästinensischen Wurzeln, obwohl die größte arabische Community
       der USA hier in der Region lebt.
       
       „Es gab mehrere Redner, deren Beiträge im Vorfeld von der Partei geprüft
       wurden, die sich für Harris aussprechen wollten“, sagt Iqbal-Zubair.
       „Stellen Sie sich vor, was das für Palästinenser in Michigan und für den
       progressiven Flügel bedeutet hätte!“ Konservative Republikaner hingegen
       habe man dort sprechen lassen, kritisiert sie. „Das waren Leute, die das
       Recht auf Abtreibung nicht unterstützen, die gegen Rechte für
       LGBTQ-Personen sind“, sagt sie entgeistert. „Die durften auf die Bühne,
       aber amerikanische Palästinenser nicht.“
       
       Eine solche Sprecherin hätte Ruwa Romman sein können, eine demokratische
       Delegierte im Parlament von Georgia, die die „Uncommitted“-Bewegung der
       Partei als mögliche Repräsentantin in Chicago angeboten hatte. Romman hielt
       ihre Rede dann während einer Protestaktion vor dem Konferenzzentrum. Darin
       bezog auch sie sich auf die Bürgerrechtsbewegung der 50er und 60er Jahre.
       „Deshalb sind wir hier, Mitglieder der Demokratischen Partei, überzeugt von
       der Gleichberechtigung und der Würde aller Menschen.“
       
       „Joy“, also Freude, als zentrales Leitmotiv der Harris-Kampagne empfinden
       in der Demokratischen Partei derzeit also längst nicht alle. Doch die kann
       man derzeit nicht hören.
       
       3 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.cbsnews.com/sacramento/news/sac-state-changing-policies-on-investments-encampment-demonstrators-to-speak/
   DIR [2] /Parteitag-der-US-Demokraten/!6031958
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Johannes Streeck
       
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