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       # taz.de -- Berliner Haushaltspolitik: Verschobene Entscheidung
       
       > Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der
       > 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt
       > ein Ausgabenstopp.
       
   IMG Bild: Sein „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ sorgt für Aufregung: Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
       
       Berlin taz | Es klappt wohl noch nicht so richtig in der schwarz-roten
       Koalition mit den Großeinsparungen im Landeshaushalt. Denn statt der bis
       Wochenbeginn angekündigten Klarheit, wer 2025 und danach mit weniger oder
       gar keinem Geld mehr zu rechnen hat, gibt es nun eine generelle
       Ausgabensperre: Die Senatsverwaltungen dürfen fürs kommende Jahr keine
       Finanzierungszusagen machen oder Bescheide dazu verschicken. Das geht aus
       einem „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ von
       Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hervor.
       
       Um mindestens drei Milliarden – die Zahl mit den neun Nullen – soll der 40
       Milliarden Euro große Landeshaushalt 2025 schrumpfen. Laut Evers hat es in
       den vergangenen fünf Jahren, vor allem in den von Corona geprägten, eine
       „Ausgabenexplosion“ gegeben. Die Ausgaben des Landes seien „auf ein
       normales, nachhaltiges Niveau zurückzuführen“.
       
       Die drei Milliarden reichen dazu noch gar nicht aus. Im nächsten
       Doppelhaushalt für 2026 und 2027 sind zusätzlich weitere knapp zwei
       Milliarden einzusparen. Zusammen ist das fast jeder achte Euro des
       aktuellen Etats. Was die Sache schwieriger macht: Mehr als ein Drittel des
       Haushalts ist über Gehälter oder langfristige Mietverträge fest gebunden
       und kurzfristig nicht antastbar.
       
       Betroffen von den nun ausbleibenden Zusagen sind vor allem jene
       Einrichtungen, die auf das Geld aus dem Haushalt dringend angewiesen sind,
       um für das kommende Jahr planen zu können. Dort gibt es die Befürchtung,
       Personal zu verlieren, weil sich Mitarbeiter deshalb jetzt nach einem
       gesicherten Job umsehen, um nicht 2025 ganz ohne dazustehen. Die
       Grünen-Fraktion sieht darin eine kurzfristige Politik, die drohe,
       „insbesondere in der sozialen Infrastruktur bleibende Schäden zu
       hinterlassen“.
       
       ## Opposition fordert Nachtragshaushalt
       
       Für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wäre ein Ausgabenstopp „ein
       haushaltspolitischer Offenbarungseid“. Ihr Finanzexperte Sebastian
       Schlüsselburg forderte Klarheit und wie sein Grünen-Kollege André Schulze
       einen Nachtragshaushalt, also quasi ein Update. Davon mag man im Senat
       nichts wissen. „Das Thema Nachtragshaushalt stellt sich derzeit nicht“,
       sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag auf entsprechende
       Nachfrage.
       
       Laut Richter bemühe sich der Senat, „so schnell wie möglich zu klären“, wo
       die drei Milliarden einzusparen sind. Nicht bestätigen mochte sie, dass es
       damit bis Ende November dauern könnte. Vor drei Wochen noch hatte der Senat
       als Termin dafür Ende September angestrebt, allerdings schon relativiert,
       es könne etwas länger dauern.
       
       Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) wehrte sich gegen den
       Vorwurf der Opposition, die Spardebatte verlaufe intransparent. Nach seinen
       Worten besprach auch die frühere rot-grün-rote Koalition solche Dinge erst
       unter sich – „dass das ein Prozess ist, der nicht auf offener Bühne
       ausgetragen wird, ist die Regel und nicht die Ausnahme.“
       
       1 Oct 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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