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       # taz.de -- Tarifvertrag für Busfahrer geplatzt: Erneut Streiks im Norden?
       
       > Schleswig-Holstein fehlt Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Im wieder
       > aufgeflammten Tarifstreit droht Ver.di nun mit Streiks bei
       > Busunternehmen.
       
   IMG Bild: Szene eines langen Verhandlungsprozesses: Warnstreik der Busfahrer in Kiel im Februar 2024
       
       Rendsburg taz | Die Tarifverhandlungen zwischen dem Omnibusverband Nord
       (OVN), der die privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein und Hamburg
       vertritt, und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sind erst einmal
       gescheitert: Nachdem der OVN einen Kompromissvorschlag in letzter Minute
       ablehnte, spricht Ver.di von einem „unglaublichem Vorgang“ und droht mit
       Streiks. Hinter dem Konflikt stecken die Finanzprobleme des Landes: Das
       Verkehrsministerium friert die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr ein.
       
       Mehr Gehalt für Busfahrer:innen und anderes Personal und
       Inflationsausgleich – der Kompromiss zwischen Omnibusverband und
       Gewerkschaft schien gesichert. Das Ergebnis sei nicht einfach, aber
       immerhin gehe die Lohnrunde ohne Streik zu Ende, hieß es auf der
       [1][Homepage] des OVN – [2][im Frühjahr hatte Ver.di die Verhandlungen mit
       Streiks begleitet]. Doch am Montag teilte der Verband mit, er „zieht die
       Notbremse“.
       
       Die Schuld am geplatzten Tarifabschluss sieht der OVN-Vorsitzende Klaus
       Schmidt beim Land und den Kommunen: „Wir bedauern sehr, dass es uns nicht
       gelungen ist, in unseren Gesprächen mit Landräten und Ministerium
       Preismechanismen zu verankern, die die Kostenentwicklung real abbildet.“
       Denn obwohl die Verhandlungen zwischen Verband und Gewerkschaft
       stattfinden, hängt die Finanzierung an den Landkreisen und Städten, die die
       Unternehmen beauftragen. Als Grundlage gelte ein „inzwischen völlig
       dysfunktionaler bundesweiter Kostenindex“, kritisiert Schmidt.
       
       Die Kommunen schieben den Schwarzen Peter weiter: „Es zeigt sich, dass Bund
       und Länder offenbar nicht ausreichend Vorsorge betrieben haben, um Bahn-
       und Busverkehr zu einer echten Alternative zum Auto zu machen“, sagte Sönke
       Schulz, geschäftsführender Vorstand des Schleswig-Holsteinischen
       Landkreistages, bereits im August.
       
       Damals hatte das Land verkündet, einige wenig genutzte nächtliche
       Zugverbindungen zu streichen. Zudem war bekannt geworden, dass
       Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Kommunalisierungsmittel
       einfrieren will. Es geht um 82 Millionen Euro, die das Land den Kommunen
       für den Busverkehr zahlt. Bisher stieg diese Summe jährlich. Um die leeren
       Landeskassen zu entlasten, soll sie nun auf dem Niveau von 2024 bleiben.
       
       Damit sei es also gar keine „Kürzung im Bestand“, es falle nur der Zuwachs
       weg, betont Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heiden (CDU) auf
       taz-Anfrage. Das Land zahle weiter „kräftig“ in die Mobilitätswende ein,
       etwa beim [3][Modellprojekt „Smile“ in der Schlei-Region], bei dem unter
       anderem Ruf-Busse oder kommunales [4][Carsharing] getestet werden. Zudem
       setzen sich Schleswig-Holstein beim Bund dafür ein, dass die Zuschüsse für
       die Bahn steigen. Rund 50 Millionen Euro bräuchte das Land zusätzlich.
       
       Omnibusverband kritisiert Streichliste
       
       Die Kritik des Omnibusverbands, von der Streichliste des Landes überrascht
       worden zu sein, weist der Staatssekretär zurück. Die Diskussion laufe
       bereits länger, das Einfrieren der Mittel sei bekannt gewesen, so von der
       Heiden. Es läge bei den Kommunen zu entscheiden, ob sie fehlende
       Landesmittel ausgleichen oder Leistungen abbestellen wollten.
       
       Die Gewerkschaft sieht die Hauptschuld beim Omnibusverband, der den
       Kompromiss „ohne Vorwarnung am letzten Tag der Erklärungsfrist“
       zurückgenommen habe: „Das ist die härteste Kampfansage, die ein
       Arbeitgeberverband nur machen kann und wird entsprechend beantwortet
       werden“, erklärte Sascha Bähring, Verhandlungsführer von Ver.di Nord.
       Welche Maßnahmen die Gewerkschaft ergreife, werde nun in den Gremien
       beraten.
       
       2 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.ovn-online.de/
   DIR [2] /Busstreik-in-Neumuenster/!6000938
   DIR [3] https://www.ostseefjordschlei.de/anreise-und-mobilitaet/mobilitaetsprojekt-smile24
   DIR [4] /Carsharing/!t5034041
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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