# taz.de -- Prozess gegen Querdenken-Gründer: Ballweg in Stuttgart vor Gericht
> Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht
> verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet
> haben.
IMG Bild: „Querdenker“-Initiator Michael Ballweg steht ab Oktober 2024 vor Gericht
Stuttgart taz | Die Bilder von den [1][Massendemonstrationen gegen die
Coronamaßnahmen] sind verblasst, die Folgen werden nach und nach
aufgearbeitet. Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart
beginnt am Mittwoch der [2][Prozess gegen Michael Ballweg], einen der
Hauptinitiatoren der Proteste in der Coronakrise 2020/2021.
Das Gericht wirft dem ehemaligen Stuttgarter IT-Unternehmer versuchten
Betrug in 9.450 Fällen vor. Auf den Demonstrationen in Stuttgart und
anderswo hatte Ballweg um Spenden gebeten und damit mehr als eine Million
Euro eingenommen. Über den Verwendungszweck des Geldes habe er laut
Staatsanwaltschaft aber die Spender getäuscht. Zudem muss er sich wegen
[3][Steuerhinterziehung vor Gericht] verantworten.
Zwischenzeitlich folgten Zehntausende Demonstranten von links bis rechts
den Aufrufen Ballwegs und seiner Mitstreiter. Bei den Demos kamen auch
Antisemiten wie der Influencer Ken Jebsen zu Wort. Im April 2021 stellte
das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bewegung unter Beobachtung, weil
diese über die Kritik an der Coronapolitik eine „Delegitimierung des
Staates“ betreibe. Unter anderem der Antisemitismusbeauftragte
Baden-Württembergs, Michael Blume, hatte früh auf das fragwürdige
Geschäftsmodell der Querdenker-Funktionäre hingewiesen.
Nachdem bereits gegen Mitstreiter Ballwegs, wie den Arzt Bodo Schiffmann
und den Anwalt Ralf Ludwig, ermittelte wurde, hat die Polizei im Frühjahr
2022 recht robust auch Ballwegs Haus in Stuttgart durchsucht und ihn dabei
festgenommen. Ballweg, der bald 50 wird, war von Juni 2022 bis April 2023
in Untersuchungshaft. Das machte ihn für seine Anhänger zum Märtyrer, sie
veranstalteten Kundgebungen vor dem Gefängnis.
## Vorwurf: Gemeinnützigkeit vorgegaukelt
Das Gericht hatte im vergangenen Jahr die Anklage der Staatsanwaltschaft
wegen Betrugs zunächst nicht zugelassen und der Vorwurf der Geldwäsche war
ganz fallen gelassen worden. So könnte das Verfahren, das am Mittwoch
beginnt, dann doch eine Nummer kleiner ausfallen, als es zunächst erschien.
Viele der Spender fühlen sich nach eigenen Aussagen nicht von ihm betrogen.
Doch darauf kommt es juristisch nicht an. Ballweg hatte angeblich bis zu
800.000 Euro seines eigenen Geldes in seine Bewegung „Querdenken 711“
gesteckt. Erst als ihm dann das Geld ausging, habe er seine Anhänger zu
sogenannten Schenkungen aufgerufen. Von diesem Geld soll er laut
Staatsanwaltschaft 500.000 Euro in sein Privatvermögen geleitet haben. Der
Betrug liegt laut Staatsanwaltschaft darin, dass Ballweg seinen Anhängern
vorgegaukelt habe, aus der Bewegung einen gemeinnützigen Verein zu machen.
Ballwegs Anwalt, der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler, kritisierte die
lange Untersuchungshaft seines Mandanten als grundlos. Die
Staatsanwaltschaft hatte den Verkauf seines Hauses nach der Scheidung von
seiner Frau als Zeichen für eine mögliche Flucht gewertet. Der Prozess
werde zeigen, dass sein Mandant unschuldig ist, erklärt Löffler, man könne
nicht nachweisen, dass Ballweg das Geld privat verwendet habe.
Das Landgericht Stuttgart hat 30 Verhandlungstage bis weit ins nächste Jahr
angesetzt. Ein ähnlicher Prozess gegen den Querdenker-Aktivisten und
ehemaligen Anwalt Reiner Füllmilch läuft schon seit Januar.
2 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Benno Stieber
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