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       # taz.de -- Anklagen nach Bauernprotesten: Hitlergruß und Körperverletzung
       
       > Einige Bauernproteste haben ein Nachspiel. Die Strafverfolgungsbehörden
       > beschuldigen Dutzende Teilnehmer, auch wegen Landfriedensbruch.
       
   IMG Bild: Ein kaputtes Auto steht auf der Bundesstraße 5, nachdem protestierende Bauern Mist und Gülle auf der Fahrbahn verteilt hatten
       
       Berlin taz | Die [1][Bauernproteste] im vergangenen Winter haben für
       mehrere Teilnehmer ein juristisches Nachspiel. Im Zusammenhang mit der
       Demonstration beim Politischen Aschermittwoch der Grünen im
       baden-württembergischen Biberach vergangenen Februar teilte ein Sprecher
       der Staatsanwaltschaft Ravensburg der taz mit: „In 14 Verfahren wurde
       Anklage erhoben und in 42 Verfahren wurde der Erlass eines Strafbefehls
       beantragt.“
       
       Einem Beschuldigten wirft die Behörde vor, den Hitlergruß gezeigt zu haben.
       Weitere Vorwürfe sind Körperverletzung, tätlicher Angriff auf
       Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Auch wegen anderer
       Bauernproteste habe es Ermittlungen wegen Nötigung und Verstößen gegen das
       Versammlungsgesetz gegeben.
       
       „In einem Fall wurde dem Polizeibeamten Körperverletzung im Amt und im
       anderen Fall gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen“, ergänzte die
       Staatsanwaltschaft. Beide Verfahren seien eingestellt worden, „da die
       Polizeibeamten jeweils gerechtfertigt handelten.“
       
       Das Polizeipräsidium Brandenburg schrieb der taz zu den Bauernprotesten:
       „Im Jahr 2024 wurden bislang Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich
       erfasst und entsprechend Ermittlungen eingeleitet.“ 2023 habe die Polizei 7
       Strafanzeigen wegen Verkehrsblockaden aufgenommen. Es gehe um
       Volksverhetzung und Körperverletzung, Nötigung, gefährlichen Eingriff in
       den Straßenverkehr, Bedrohung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
       „Der Großteil der Verfahren wird wegen Verstößen gegen Versammlungsgesetz
       aufgrund nicht angemeldeter Versammlungen geführt.“
       
       ## Grüne mussten politischen Aschermittwoch absagen
       
       In Biberach hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch am 14.
       Februar wegen heftiger Proteste von Landwirten vor der Veranstaltungshalle
       abgesagt. Eine Scheibe eines Fahrzeugs aus dem Konvoi von
       [2][Bundesagrarminister Cem Özdmir] (Grüne) wurde eingeworfen. Nach
       Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen
       Einsatzkräfte an. Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der
       Demonstranten behauptet, ein Polizist habe die Scheibe eingeworfen.
       
       Auf der [3][Bundesstraße 5 in Brandenburg] wurden bei Bauernprotesten Mitte
       März Mist auf den Fahrbahnen abgeladen. Laut Polizei fuhren drei Autos im
       Dunkeln dagegen. Rettungskräfte hätten 5 Verletzte in die Klinik gebracht.
       
       23 Sep 2024
       
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