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# taz.de -- Übergangsstadium wird verlängert: Südsudan verschiebt Wahlen

> Der südsudanesische Präsident Salva Kiir verschafft sich erneut mehr Zeit
> für die Wahlvorbereitungen. Unzählige Krisen lähmen das Land.

IMG Bild: Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat die Wahlen erneut verschoben, auf das Jahr 2026

Kampala taz | Südsudans Präsident Salva Kiir hat angekündigt, die im
Dezember anstehenden Wahlen zu verschieben. „Es ist zusätzliche Zeit
erforderlich, um wichtige Aufgaben vor den Wahlen zu erledigen“, lautet
eine offizielle Erklärung des Präsidentenbüros vom Freitag. Die Wahlen
sollen statt im Dezember dieses Jahres nun im Dezember 2026 stattfinden. Es
müsse zuvor eine neue Verfassung ausgearbeitet und eine Volkszählung
durchgeführt werden.

Diese Entscheidung kommt nicht überraschend. Südsudans Regierung
verschleppt seit Jahren sämtliche Vorbereitungen, um einen solchen
Wahlprozess anzugehen. Zwei Mal wurden die Wahlen bereits auf sämtlichen
Ebenen vertagt. Die letzte Volksabstimmung fand 2011 statt, als die
Südsudanesen in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit vom nördlichen
Nachbarland Sudan abstimmten. Seitdem befindet sich das Land
verfassungsrechtlich im Übergangstadium, das ständig verlängert wird.

Kurz bevor die ersten südsudanesischen Wahlen in diesem jüngsten Land der
Welt 2015 hätten stattfinden sollen, wurde die Übergangsverfassung geändert
und die Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments bis 2018 verlängert.
Dann kam der Bürgerkrieg und die Wahlen wurden erneut auf 2021 verschoben.
Im Friedensvertrag von 2018 zwischen den rivalisierenden Parteien [1][wurde
Salva Kiir als Präsident und dessen Gegenspieler Riek Machar als
Vizepräsident eingesetzt], um quasi die Macht zu teilen.

Mit diesem Friedensvertrag wurde 2018 der Bürgerkrieg, der fast [2][eine
halbe Million Tote forderte und eine Flüchtlings- und Hungerkatastrophe zur
Folge hatte,] offiziell beendet. Eine Übergangsphase wurde eingeleitet, in
welcher das Land stabilisiert werden sollte, bevor eine permanente
Verfassung und Neuwahlen stattfinden könnten. Ursprünglich angedacht war
die Abstimmung für 2023, sie wurden aber auf 2024 verschoben – und jetzt
auf 2026.

## Krieg im Nachbarland Sudan verschlimmert Krise

Südsudan ist bis heute gebeutelt von unzähligen Krisen, die die Regierung
lahmlegen. Die Übergangsregierung macht kaum Anstalten, die notwendigen
Schritte wie Volkszählung oder die Registrierung politischer Parteien
durchzuziehen. Der Ausbruch des Krieges [3][im nördlichen Nachbarland
Sudan] macht die Lage nun für die Südsudanesen noch schlimmer. Rund eine
halbe Million südsudanesische Flüchtlinge, die in Sudan Schutz gefunden
hatten, kamen innerhalb des vergangenen Jahres zurück in ihre Heimat
Südsudan. Sie leben dort meist in Vertriebenenlagern.

Schätzungsweise neun Millionen Menschen – rund 73 Prozent der Bevölkerung
des Landes – sind nach UN-Angaben in diesem Jahr auf humanitäre Hilfe
angewiesen.

Dürreperioden gefolgt von extremen Überschwemmungen wie in diesen Tagen,
seitdem nun die Regenzeit wieder einsetzt, verschlechtern die humanitäre
Lage gravierend. Weite Landstriche sind derzeit durch Fluten nicht
zugänglich. Hinzu kommt eine Wirtschaftskrise, die zur Folge hat, dass seit
fast einem Jahr keine Gehälter mehr für Staatsbedienstete ausbezahlt
wurden.

Grund dafür war die Zerstörung der Ölpipeline, die von Südsudans Ölfeldern
via Sudan führt und durch den Krieg im Sudan zerstört wurde. Rohöl ist die
wichtigste Einkommensquelle für den Staatshaushalt. Seitdem die Ölexporte
im Februar unterbrochen wurden, ist das Land finanziell quasi lahmgelegt.

## Große Sorge vor Gewalt bei Wahlen

In einer kürzlich durchgeführten, repräsentativen Umfrage unter
Südsudanesen, [4][die in einer Studie der deutschen
Friedrich-Ebert-Stiftung] vom Juni dieses Jahres analysiert wurde,
befürchten 57 Prozent der Befragten, dass das Risiko von Gewalt im Zuge der
Wahlen „sehr hoch“ sei. 38 Prozent befürchten sogar, dass Wahlen zu einem
weiteren Bürgerkrieg führen könnten.

Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates im März warnte Jean-Pierre
Lacroix, UN-Unter-Generalsekretär für Friedenseinsätze, dass ein
Missmanagement der Wahlen im Südsudan ein enormes „Gewaltpotenzial mit
katastrophalen Folgen für ein bereits fragiles Land und die gesamte Region“
haben könne.

16 Sep 2024

## LINKS

DIR [1] /Regierungsbildung-im-Suedsudan/!5665587
DIR [2] /Hunderte-Tote-in-Suedsudan/!5687340
DIR [3] /Sudan-Gespraeche-bringen-wenig/!6029615
DIR [4] https://library.fes.de/pdf-files/bueros/suedsudan/21307-20240627.pdf

## AUTOREN

DIR Simone Schlindwein

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