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       # taz.de -- Thronrede in den Niederlanden: Hart nach außen, weich nach innen
       
       > Bei der Eröffnung des Parlamentsjahres zeigt die Rechts-Regierung die
       > bekannte Mischung – Nähe zum Bürger und Entschlossenheit gegen Migranten.
       
   IMG Bild: Der niederländische König Willem-Alexander hält die Thronrede, neben ihm Königin Maxima
       
       Berlin taz | Mit dem traditionsreichen „Prinsjesdag“ wurde in den
       Niederlanden am Dienstag das politische Jahr eingeläutet. Wenige Monate
       nach dem Antritt der rechtspopulistisch dominierten Koalition des
       [1][parteilosen Premiers Dick Schoof] lag diesmal besonderes Augenmerk auf
       der Thronrede. Diese, formuliert von den Mitgliedern des Kabinetts und
       vorgetragen von König Willem-Alexander als Staatsoberhaupt, fasst die
       Kernpunkte der Regierungspolitik für das kommende Jahr zusammen.
       
       Wenig überraschend stand dabei erneut das [2][Thema Migration],
       beziehungsweise der „Zugriff auf Migration“ – wie es im Duktus der neuen
       Regierung heißt – im Fokus als erstes Politikfeld, dem sich der König
       widmete. „Durch Asylmigration, Familiennachzug, Arbeitsmigration und
       Studiumsmigration ist die niederländische Bevölkerung, viel schneller als
       erwartet, auf 18 Millionen Einwohner*innen angewachsen. Das legt großen
       Druck auf unsere Art des Zusammenlebens. Vor allem in der Asylkette sind
       die Probleme dringend“, trug der Monarch vor.
       
       Die Antwort der Regierung, in der die rechtspopulistische Partij voor de
       Vrijheid (PVV) die stärkste Kraft ist, soll eine „schnellere, strengere und
       nüchternere Zulassungspolitik“ sein. Dies ist ein Verweis auf die letzte
       Woche angekündigten Maßnahmen wie ein stark eingeschränkter
       Familiennachzug. Die Niederlande planen in Kürze eine sogenannte
       „Asylkrise“ auszurufen, um mit Ad-hoc-Maßnahmen die Zuwanderungszahlen
       spürbar zu senken. Außerdem will man sich auch in Europa für einen
       strengeren Kurs einsetzen, wie König Willem-Alexander im Namen der
       Koalition ankündigte.
       
       ## Regierung als Anwältin der einfachen Leute?
       
       [3][Jenseits der Zuwanderungsbeschränkung] präsentierte sich die Regierung
       Schoof einmal mehr als Anwältin der einfachen Leute. Auch dies ist eins
       ihrer Merkmale, mit der sie sich von der Vorgängerin unter Mark Rutte
       abzusetzen versucht. Sie versprach die Opfer der Zuschlags-Affäre sowie der
       Groninger Erdbeben zu entschädigen und die „Komplexität von zu vielen
       Regeln und Prozeduren“ zu vereinfachen.
       
       Die umstrittene Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung, ebenfalls ein
       Lieblingsthema des Kabinetts, wird mittelfristig „mehr als halbiert“, und
       für das nächste Jahr stellt das Kabinett Beschäftigten einen
       Kaufkraftzuwachs von 0,7 Prozent in Aussicht. Gewerkschaften kritisierten
       dies als unzureichend.
       
       Weiterhin bekräftigt die Regierung, jährlich 100.000 neue Wohnungen zu
       bauen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Sie bekennt sich zur gesetzlichen
       Einhaltung der NATO-Vorgabe für Verteidigungsausgaben, zur Unterstützung
       der Ukraine und betont die Rolle von EU und NATO. Um letztere Punkte hatten
       sich Oppositionsparteien wegen der Beteiligung der PVV gesorgt. Ebenso
       bekennt man sich zu den Pariser Klimazielen und zur Energietransition, aber
       diese müsse „machbar und bezahlbar“ sein.
       
       Auf die Präsentation der Regierungspläne folgt traditionell eine
       inhaltliche Parlamentsdebatte, die dieses Jahr besonders heftig ausfallen
       dürfte. Nicht zuletzt wegen der geplanten Ausrufung der „Asylkrise“.
       
       17 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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