# taz.de -- Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitz
> Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im
> Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre
> Rechte nicht.
IMG Bild: Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage zurückgewiesen
Karlsruhe afp | Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, Vorsitze
in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nicht zu Vorsitzenden
gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Solche Wahlen
seien erlaubt und im Rahmen der Autonomie des Parlaments. (Az. 2 BvE 1/20
und 2 BvE 10/21)
Zwar müssten Ausschüsse die Zusammensetzung des Bundestags spiegeln, wenn
sie Aufgaben des Plenums übernähmen oder dessen Entscheidungen
vorbereiteten. Das gelte aber nicht für organisatorische Funktionen, sagte
Gerichtsvizepräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung.
Das Gericht entschied außerdem, dass der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner
[1][als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden durfte.] Nach
diesem Vorgang Ende 2019, der bis dahin in der Geschichte des Bundestags
einmalig war, [2][hatte sich die AfD-Fraktion an das Verfassungsgericht
gewandt]. Außerdem war sie vor Gericht gezogen, weil ihre Kandidaten für
die Vorsitze von drei Bundestagsausschüssen nach der Bundestagswahl 2021
durchgefallen waren.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse spielen eine wichtige Rolle im
parlamentarischen Alltag. Sie bereiten die Ausschusssitzungen vor, berufen
sie ein und leiten sie. Außerdem repräsentieren sie die Ausschüsse häufig
in der Öffentlichkeit. Die parlamentarische Geschäftsordnung sieht vor,
dass die Ausschüsse die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter nach den
Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmen. In den vergangenen Jahrzehnten
klappte das meist.
## Erleichterung bei demokratischen Parteien
Wenn sich die Fraktionen nach einer Bundestagswahl nicht einigen können,
kommt das sogenannte Zugriffsverfahren zum Tragen. Dann dürfen die
Fraktionen reihum, der Größe nach, auf die Ausschussvorsitze zugreifen.
Nach der Bundestagswahl 2021 aber kam es zu einem weiteren Novum im
Parlament: Nachdem die Fraktionen im Zugriffsverfahren Anspruch auf
verschiedene Ausschussvorsitze erhoben hatten, wurde in jedem Ausschuss
eine geheime Wahl beantragt.
Die drei Kandidaten der AfD für die Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und
Entwicklungsausschuss fielen dabei durch. Die Ausschüsse werden seitdem
vorläufig von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Das verletzt das
Recht der AfD-Fraktion auf Gleichbehandlung nicht, wie das
Verfassungsgericht nun entschied.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes
Fechner, erklärte nach der Entscheidung aus Karlsruhe: „Die
Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit unqualifizierten
Personen besetzen können.“ Die Regierungsfraktionen würden nun vorschlagen,
die Geschäftsordnung des Bundestags zu präzisieren, so dass es künftig
klare Regeln für die Abwahl von Ausschussvorsitzenden und außerdem von
Schriftführern im Bundestagspräsidium gebe.
18 Sep 2024
## LINKS
DIR [1] /Abwahl-von-AfD-Politiker-im-Ausschuss/!5641977
DIR [2] /Extrem-Rechte-im-Bundestag/!5996440
## TAGS
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Ausschuss
DIR Rechtsextremismus
DIR Bundestag
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Wahlkampf der AfD Brandenburg: Brandenburgische Stichwerkzeuge
Die extrem rechte AfD Brandenburg tritt für ein Parlament an, das sie von
innen bekämpfen will. An Infoständen verteilte eine Kandidatin sogar
Waffen.
DIR Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis: Ratschlag über rechte Revolution
AfD-Politiker und Neonazis diskutieren auf einem Seminar des Thinktanks
„Metapol“ einen „Regime-Change“. Dabei: ein AfD-Kandidat aus Brandenburg.
DIR Politologe über AfD-Erfolge: „Nirgends eine Entzauberung“
Der Politologe Gideon Botsch spricht über den tiefen Einschnitt, den die
Landtagswahl in Thüringen bedeutet – und über die nötigen Lehren daraus.