# taz.de -- Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin: Kein Anspruch auf den Posten
> Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen
> ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie
> gescheitert.
IMG Bild: Die AfD darf hier nicht mitentscheiden: das Spandauer Rathaus
Berlin dpa/taz | Die AfD ist zunächst mit dem Versuch gescheitert, die Wahl
ihrer Bezirksstadträte in drei Berliner Bezirken gerichtlich durchsetzen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entsprechende Klagen der AfD-Fraktionen
in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau gegen das Land abgewiesen,
wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte.
In den dortigen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) versucht die AfD seit
Langem, ihre Stadtratskandidaten wählen zu lassen. Nach ihren
Wahlergebnissen vom 26. September 2021 hat die Partei nach gängiger Praxis
einen Anspruch auf diese Posten im Bezirksamt. Eine Mehrheit der
Bezirksverordneten verwehrt den AfD-Kandidaten jedoch ihre Zustimmung.
Mit den Klagen wollte die Partei nun klarstellen, dass die
Bezirksparlamente ihrer Verpflichtung nachkommen müssten. Sie beantragte,
ihre Kandidaten direkt vom Verwaltungsgericht einsetzen zu lassen oder
zumindest einen Verstoß gegen die Landesverfassung festzustellen.
## Kein „Besetzungsrecht“ der Fraktionen
Eine Einsetzung lehnten die Richter mit Verweis auf den Grundsatz der
Gewaltenteilung ab. Auch einen Verstoß gegen die Berliner Verfassung sahen
die Richter nicht, wie aus den Entscheidungen hervorgeht. Diese sehe „kein
über das Vorschlagsrecht hinausgehendes „Besetzungsrecht“ der Fraktion“
vor. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, das Verwaltungsgericht
ließ die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.
In den zwölf Berliner Bezirken sind die Bezirksämter wichtige
Entscheidungsgremien. Sie bestehen aus dem Bezirksbürgermeister und fünf
Bezirksstadträten. Die Zusammensetzung des Bezirksamts richtet sich nach
den Ergebnissen der BVV-Wahlen, die Mitglieder werden von den
Bezirksparlamenten gewählt. Das Besondere dabei ist, dass dabei etwaige
Koalitionen, die auf Bezirksebene Zählgemeinschaften heißen, keine Rolle
spielen dürfen.
Eine ähnliche Konstellation [1][gibt es im Abgeordnetenhaus]: Nach dessen
Geschäftsordnung haben die Fraktionen Anspruch auf eine ihren Sitzen im
Parlament entsprechende Zahl an Ausschussvorsitzenden. Der AfD stünden seit
der Wiederholungswahl 2023 zwei Vorsitze zu, allerdings weigern sich die
Mitglieder der übrigen Fraktionen in den Ausschüssen für Verkehr und
Digitalisierung, die Kandidaten der rechtsextremen Partei zu wählen. Da
deren Kandidaten bei allen erneuten Abstimmungen regelmäßig scheitern,
werden die Sitzungen von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
20 Sep 2024
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