# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Kriege, Krisen und Reformbedarf
> Bei der UN-Generalversammlung geht es in dieser Woche um globale Krisen
> und Konflikte – und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen
> überhaupt.
IMG Bild: Eröffnet seit Jahren jede Generalversammlung mit Mahnungen und Warnungen: UN-Generalsekretär Antonio Guterres
Washington taz | Mehr als 130 Staatschefs werden in dieser Woche bei der
79. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erwartet. Ganz
oben auf der Agenda stehen dabei die Kriege im Gazastreifen, der Ukraine
und dem Sudan sowie die wachsende Sorge, dass die Situation im Nahen Osten
eskalierten könnte. Zudem wird der scheidende US-Präsident Joe Biden seine
wohl letzte Rede auf großem internationalen Parkett halten.
„Es kommt mir so vor, als würden wir das jedes Jahr sagen, aber diese
UN-Generalversammlung könnte zu keinem kritischeren und herausfordernderen
Zeitpunkt stattfinden. Die Liste der Krisen und Konflikte, die
Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern, scheint immer länger zu werden“,
sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield während
einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche.
In den letzten Tagen hatte vor allem der sich ausweitende Konflikt im Nahen
Osten für viel Unruhe gesorgt. Erst am Donnerstag trafen sich in Paris
hochrangige Diplomaten aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich
und Italien, um sich über die angespannte Lage zu unterhalten. „Ich warne
alle Seiten vor weiterer Eskalation in #Nahost. […] Schlag & Gegenschlag
bringen die Region keinen Millimeter zum Frieden“, schrieb
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einem Post auf der
Social-Media-Plattform X.
Die [1][Explosionen von elektrischen Kommunikationsgeräten im Besitz der
Hisbollah-Miliz] sowie gegenseitige Raketenangriffe zwischen Israel und dem
Libanon haben die Situation im Nahen Osten weiter verschärft. Diese
Angriffe haben in der vergangenen Woche dutzende Todesopfer gefordert und
tausende andere zum Teil schwer verletzt. All das kommt nur wenige Wochen
vor dem ersten Jahrestag des 7. Oktober, als Hamas-Terroristen in Israel
mehr als 1.200 Menschen brutal ermordet hatten.
## Guterres: „Krisen interagieren und nähren sich gegenseitig“
„Die Welt wird instabiler, weniger friedlich, und mit der Erosion des
Respekts für die Regeln gleitet sie in einen Zustand der Unordnung ab“,
sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Žbogar. Slowenien hält aktuell
die rotierende Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat.
Neben dem Brandherd Naher Osten werden auch die Kriege in der Ukraine und
dem [2][Sudan] in den Reden, Arbeitsgruppen und Vieraugengesprächen ein
großes Thema sein. Der ukrainische Präsident [3][Wolodymyr Selenskij] wird
persönlich in New York sein und am Mittwoch sowohl im UN-Sicherheitsrat als
auch vor der Generalversammlung sprechen.
Neben den zahlreichen Kriegen stehen auch andere Krisen auf der
Tagesordnung der UN. Dazu zählt die sich ausweitende Klimakrise sowie
globale Ungleichheiten und Schulden oder auch die Entwicklung künstlicher
Intelligenz und anderer Technologien, die ohne Beschränkungen negative
Konsequenzen nach sich ziehen könnten. „Krisen interagieren und nähren sich
gegenseitig – zum Beispiel, wenn digitale Technologien Desinformation zum
Klima verbreiten, die das Misstrauen vertieft und die Polarisierung
befeuert“, sagte UN-Generalsekräter Antonio Guterres vergangene Woche.
Auch zur Diskussion steht eine [4][seit langem diskutierte Reform des
Sicherheitsrats]. Die USA, Deutschland und mehrere weitere Nationen wollen
die Zahl der permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat erhöhen. Es wäre die
erste Vergrößerung des Gremiums seit 1963. Aktuell besteht der
Weltsicherheitsrat aus fünf ständigen Mitgliedern – China, Frankreich,
Großbritannien, Russland und den USA – sowie zehn nichtständigen
Mitgliedern. Die fünf permanenten Mitglieder verfügen zudem über ein
Vetorecht, welches immer wieder für Diskussionen sorgt.
„Gewalt und Krieg breiten sich weiterhin in Regionen überall auf der Welt
aus, während die Vereinten Nationen aufgrund der Meinungsverschiedenheiten
im Sicherheitsrat größtenteils gelähmt scheinen“, klagte der UN-Botschafter
aus Trinidad und Tobago bereits im vergangenen Jahr.
22 Sep 2024
## LINKS
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DIR [4] /75-Jahre-Vereinte-Nationen/!5715306
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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