# taz.de -- Rentenpläne der Bundesregierung: FDP streitet sich lieber
> Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt,
> beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur
> theoretisch
IMG Bild: Christian Lindner: Weiß er seine Fraktion noch hinter sich?
Berlin taz | Die Liberalen sind bemüht, die Auseinandersetzung wieder
runterzukochen: In der Fraktion und an der Parteispitze der FDP gibt es
unterschiedliche Ansichten darüber, [1][ob die Rentenpläne] der
Bundesregierung zustimmungsfähig sind. Dabei haben sich in den vergangenen
Wochen zwei Gegenspieler in Position gebracht, Parteichef Christian Lindner
und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel.
Auf allen Seiten ist die FDP nun bemüht, die Auseinandersetzung auf ihren
inhaltlichen Kern zu beschränken: die Frage, wie viel Geld künftig in
Aktien investiert werden soll, um mit den Zinserträgen [2][die Renten] zu
bezuschussen.
Am kommenden Montag soll das Rentenpaket im Arbeits- und Sozialausschuss
des Bundestags beraten werden. Ende September hatte
Fraktionsgeschäftsführer Vogel in der Parlamentsdebatte zu dem Thema
angemahnt, dass alle noch mal „gemeinsam ehrlich und gründlich“ an das
Gesetz ranmüssten. Lindner sieht es jedoch anders: Unlängst hatte sich der
Finanzminister mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium auf einen
Kompromiss bei der Rente geeinigt. Lindner hält das Paket, für das er die
auch „Generationenkapital“ genannte Aktienrente erstritten hat, für
ausverhandelt und zustimmungsfähig.
Im Lichte der verlorenen Landtagswahlen, deren Ergebnisse die FDP in
Ostdeutschland an den Rand der Bedeutungslosigkeit brachten, wurde mit der
internen Auseinandersetzung bei der Rente plötzlich eine bei den Liberalen
fast unerhörte Frage gestellt: Weiß Lindner seine Fraktion noch hinter
sich?
Stirnrunzeln bei der SPD
Zuletzt war es Fraktionschef Christian Dürr, der diesen
Interpretationsspielchen einen Riegel vorschieben wollte, damit aber
gleichzeitig die Verhandlungsmacht der Liberalen bei dem Thema im Parlament
unterminierte. In einem Interview mit dem [3][Handelsblatt] sagte Dürr am
Wochenende, dass die Bundesregierung an der Rentenpolitik nicht scheitern
werde. Er sprach davon, dass es in den Koalitionsfraktionen noch
„technische Änderungen“ an dem Rentenpaket geben werde. Das ist ein
deutlicher Unterschied zu den „ehrlichen und gründlichen“
Nachverhandlungen, wie sie sein Fraktionsgeschäftsführer gefordert hatte.
Bei dem Koalitionspartner SPD hatte die Diskussion innerhalb der FDP für
Stirnrunzeln gesorgt. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Rolf
Mützenich hatte sich in der Auseinandersetzung aber auf der Seite seines
Amtskollegen Dürr gesehen: In der ARD sagte er am Sonntag, dass am Ende der
Fraktionsvorsitzende der FDP entscheide – und nicht Johannes Vogel.
9 Oct 2024
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## AUTOREN
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