# taz.de -- Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter: Ein Investitionsprogramm, bitte!
> Das BIP sinkt das zweite Jahr in Folge. Die Bundesregierung muss mit
> öffentlichen Investitionen dagegen steuern.
IMG Bild: Mehr Richtfeste: die Bundesregierung sollte die Bauwirtschaft ankurbeln
Jetzt ist es amtlich: [1][Die deutsche Wirtschaft schrumpft] 2024 das
zweite Jahr in Folge. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten
Herbstprojektion der Bundesregierung hervor. So etwas hat es in der
Geschichte der Bundesrepublik bislang nur ein einziges Mal gegeben: in den
Jahren 2002 und 2003. Ansonsten haben Regierungen unterschiedlichster
Couleur stets viel Geld in die Hand genommen, um so etwas zu verhindern.
Die schlechten Zahlen sind auch Resultat der schlechten Stimmung im Land.
Aber die versucht die Bundesregierung nicht ernsthaft zu drehen. Zwar hat
sie mit der [2][sogenannten Wachstumsinitiative] ein ganzes Bündel von
Maßnahmen für ein Ankurbeln der Konjunktur verabschiedet. Aber das
Klein-Klein aus Steuererleichterungen, Abschreibemöglichkeiten und
verbilligten Krediten ist schon vor Inkrafttreten verpufft. Dabei geht es
um viel Geld. Allein die vorgesehen Steuerentlastungen für 2025 und 2026
liegen bei 23 Milliarden Euro – wovon Bürger:innen umso mehr
profitieren, je mehr sie verdienen.
Doch die Steuerentlastungen werden kaum einen Effekt haben. Angesichts der
Lage sparen viele Menschen eher, als sich etwas zu leisten. Für 2025
erwartet die Regierung zwar ein leichtes Wachstum. Aber das klingt nach
Zweckoptimismus. Nötig ist daher ein großer Wurf: Als Teil eines [3][echten
Investitionsprogramms] wären die Milliarden viel besser eingesetzt. Mit so
einem Programm könnte das Land modernisiert, die Baukonjunktur angekurbelt
und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen, heruntergekommene Schulen in
Schuss gebracht und marode Verkehrswege instand gesetzt werden. Solche
Programme finanzieren sich in der Regel zu einem großen Teil selbst, weil
Geld in Form von Steuern an den Staat zurückfließt.
Vor einem Jahr hat Habeck ein Konjunkturprogramm mit Hinweis auf die damals
hohe Inflation abgelehnt. Die Geldentwertung hat wieder ein normales Maß
erreicht, sie steht einem großen Aufschlag der Regierung für eine
wirtschaftliche Erholung nicht im Weg. Da steht nur noch die Regierung
selbst.
10 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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