# taz.de -- Palästina-Bewegung in Berlin: Farbattacke auf Wohnhaus von Chialo
> Unbekannte beschmieren das Haus von Kultursenator Joe Chialo mit Farbe.
> Es ist bereits der zweite Angriff auf den CDU-Politiker innerhalb kurzer
> Zeit.
IMG Bild: Einer der Hauptfeinde der Palästina-Bewegung: Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo
Berlin taz | Die Fassade des Wohnhauses von Kultursenator Joe Chialo (CDU)
ist in der Nacht zu Montag großflächig mit roter Farbe beschmiert worden.
Zudem wurden die Schriftzüge „Genocide Joe Chialo“ und „Meet the demands“
gesprüht, letzteres lässt sich übersetzen mit: „Erfüllt die Forderungen“.
Wie das Schlagwort „Genozid“ weist auch dieser Spruch auf Täter:innen
aus dem Umfeld der Palästina-Bewegung hin. Die Polizei bestätigte auf
taz-Anfrage den Farbanschlag auf das Mehrfamilienhaus in Pankow. Der
Staatsschutz ermittelt.
Chialo zählt zu den Hauptfeindbildern der Palästina-Bewegung in Berlin.
Erst vor eineinhalb Wochen wurde er [1][bei einer Veranstaltung in Moabit
von rund 40 Aktivist:innen bepöbelt und bedrängt]. Der CDU-Politiker
steht bei öffentlichen Auftritten inzwischen unter Polizeischutz.
Hintergrund der anhaltenden Hasskampagne sind vor allem [2][die
Streitigkeiten um das Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“]. Nach
Antisemitismusvorwürfen im Zusammenhang mit einer nach dem Hamas-Massaker
in Israel vom 7. Oktober im „Oyoun“ abgehaltenen Veranstaltung der
antizionistischen Kleinstgruppe „Jüdische Stimme“ hatte die von Chialo
geleitete Senatsverwaltung dem Trägerverein des Kulturzentrums die
Fördergelder gestrichen.
Nach dem Vorfall in Moabit hatte Chialo eine zunehmend aggressivere
Stimmung in der Stadt hinsichtlich des Nahost-Themas beklagt. „Es scheint
ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte
Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau
stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen“, sagte er dem Spiegel.
## SPD: Täter:innen betreiben „Propaganda der Hamas“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Farbanschlag. Der
Angriff auf Chialos Privatadresse „überschreitet jede Grenze“, erklärte
Wegner am Montag. Unabhängig von der Attacke machte sich der CDU-Senatschef
für die Einführung einer „Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher
Mittel“ an Fördernehmer:innen stark. Auch mit dem Entzug von
Steuergeldern ließen sich die hinter den Täter:innen „liegenden
Strukturen aufbrechen“, so Wegner.
Unterstützung kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Die Aktivist:innen, die
behaupteten, „sich für Anliegen der Menschen in Gaza einzusetzen“, würden
vor allem mit Mitteln der Einschüchterung und Gewalt arbeiten und in
letzter Konsequenz „das Propagandageschäft der Hamas“ betreiben, sagte
Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
23 Sep 2024
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DIR Rainer Rutz
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