# taz.de -- Selenskyj im UN-Sicherheitsrat: Russland zum Frieden zwingen
> Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt im UN-Sicherheitsrat
> auf. Er ist gegen Verhandlungen mit Russland und setzt auf militärische
> Stärke.
IMG Bild: UN-Generalversammlung in New York: Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt um Unterstützung für sein Land
New York taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
[1][möglichen Friedensverhandlungen mit Russland eine klare Absage]
erteilt. Während einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am Dienstag forderte
er die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland für seinen
Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Frieden zu zwingen.
„Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist auch
nötig. Man muss Russland zum Frieden zwingen, da es der einzige Aggressor
in diesem Krieg ist, und der Einzige, der gegen die UN-Charta verstoßen
hat“, erklärte Selenskyj während der [2][Sitzung am Rande der
UN-Generalversammlung in New York.]
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der der Sitzung ebenfalls
beiwohnte, übte Kritik an der Tatsache, dass die Vereinten Nationen
Selenskyj zum wiederholten Mal ins Rampenlicht stellten. „Wir haben nicht
die Absicht, unsere Zeit mit diesen abgedroschenen Aussagen, mit diesen
08/15-Aussagen zu verschwenden“, sagte Nebensja.
Russland ist mit dieser Ansicht in der Minderheit. Seit dem Angriff auf die
Ukraine im Februar 2022 hat der UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass
Moskau die Schuld am Krieg trägt. Auch am Dienstag wurde dies deutlich, als
UN-Generalsekretär António Guterres die Mitglieder des Sicherheitsrats
daran erinnerte, dass die Vereinten Nationen die Souveränität und
territoriale Integrität der Ukraine mit Nachdruck unterstützen.
## Verhandlungen wären „irrsinnig“
„Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 – nach der
illegalen Annexion der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vor
einem Jahrzehnt – ist ein klarer Verstoß gegen diese Prinzipien“, sagte
Guterres. Die Zahl der Todesopfer ist auf beiden Seiten enorm hoch. Da ein
Sieg auf dem Schlachtfeld mehr Tote bedeuten würde, plädieren einige
Länder, allen voran China, für Verhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau.
Selenskyj wies diese Forderung als „irrsinnig“ zurück und bezeichnete
Staaten, die Russland mit Waffen und anderen Militärausrüstungen versorgen,
als Moskaus Komplizen. Neben dem Iran und Nordkorea soll laut Berichten
auch China zu diesem Kreis gehören. Wie unter anderem die Kyiv Post
schreibt, sollen gepanzerte chinesische Militärfahrzeuge auf den
Schlachtfeldern in der Ukraine zum Einsatz gekommen sein.China selbst hat
bislang bestritten, Militärausrüstung für Russlands Krieg gegen die Ukraine
zur Verfügung gestellt zu haben. Der Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte gegenüber Journalisten, dass er
die Berichte nicht bestätigen könne. „Wir haben gegen einige chinesische
Unternehmen Sanktionen verhängt, weil sie Russland mit Komponenten –
beispielsweise Mikroelektronik – für einige seiner Verteidigungssysteme
belieferten und versuchten, seine Verteidigungsindustrie zu stärken“, sagte
Kirby am Dienstag.
## Wie kann es zu einem Ende der Kämpfe kommen?
Für die USA und die meisten westlichen Länder sind die Rollen im Krieg klar
verteilt, doch wie es zu einem Ende der Kämpfe kommen soll, bleibt
weiterhin offen. „Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer“,
sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass Deutschland
die Ukraine so lange unterstützen werde, wie es nötig sei. „Wenn wir über
Frieden sprechen, dann sprechen wir über einem gerechten und dauerhaften
Frieden“, so Baerbock. Selenskyj wird am Mittwoch [3][vor der
UN-Generalversammlung] sprechen, bevor er Donnerstag seinen Friedensplan im
Gespräch mit US-Präsident Joe Biden präsentieren will.
25 Sep 2024
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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