# taz.de -- Ermittlungen gegen RAF: Anklage gegen Daniela Klette erwartet
> Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere
> RAF-Terroristin erheben. Aktivist*innen protestieren gegen
> Zeugenbefragung.
IMG Bild: Stacheldraht ist vor der Justizvollzugsanstalt Vechta
BERLIN taz | Eigentlich sind Zeug*innenbefragungen in Polizeirevieren
alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der
linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll an diesem
Freitag im Polizeirevier in der Friesenstraße über ihre Beziehungen zu
Daniela Klette befragt werden.
Ende Februar 2024 hatte die Verhaftung des mutmaßlichen RAF-Mitglieds
Klette für einen mehrtägigen Ausnahmezustand in Berlin gesorgt. Auf der
Suche nach zwei weiteren Personen, nach denen wegen angeblicher
RAF-Mitglied seit den 1980er Jahren gefahndet wird, [1][waren in mehreren
Stadtteilen Häuser und Grundstücke durchsucht worden].
Klette ist in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im niedersächsischen
Vechta inhaftiert. In den [2][letzten Monaten gab es dort drei
Solidaritätskundgebungen], die jeweils Ariane Müller angemeldet hatte.
Daraufhin war die langjährige Nachtkrankenschwester in einer Bremer Klinik
entlassen worden. Auch ihren ehemaligen Arbeitsplatz durfte die langjährige
Gewerkschafterin nicht mehr betreten. Im Gespräch mit der taz fühlt sich
Müller an die 1970er Jahre erinnert, als schon „die Einforderungen
bürgerlicher Grundrechte für die Gefangenen der RAF“ kriminalisiert wurden.
Daran habe sich auch 50 Jahre später wenig geändert, sagt sie.
„Zunächst wurde gegen meinen Willen und ohne mein Wissen mein Namen in die
Öffentlichkeit getragen, weil ich eine Kundgebung vor der JVA Vechta
angemeldet habe. Dann bekam ich durch die Entlassung faktisch Berufsverbot.
Jetzt geht die Repression weiter“, sagt Müller. Mittlerweile darf sie
Daniela Klette nicht mehr im Gefängnis besuchen. Die schon erteilte
Erlaubnis wurde widerrufen.
## Bewachte Besuche
„Es gab keinen Streit und keine Auseinandersetzung mit dem
Gefängnispersonal. Aber da die Besuche bewacht werden, war klar, dass sich
durch die wiederholten Besuche eine Vertrautheit zwischen mir und Daniela
Klette hergestellt hat. Das soll wohl unterbunden werden“, so Müller.
Über ihren Umgang mit der Vernehmung beim BKA will sie auf Anraten ihres
juristischen Beistands Adrian Wedel im Vorfeld keine Angaben machen. Erst
nach dem Ende der Befragung wolle sie eine Erklärung abgeben, kündigte
Müller an.
Parallel zur Vernehmung hat die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“
eine Kundgebung unter dem Motto „Weg mit den Zeug*innenvorladung von
Polizei BKA und Staatsanwaltschaft Verden“ angemeldet. Sie soll am Freitag
um 11.30 Uhr vor dem Polizeirevier in der Friesenstraße 16 beginnen.
## Großer Raumbedarf
Die Staatsanwaltschaft Verden wird die Ermittlungen gegen die mutmaßliche
frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bald abschließen. Mit einer Anklage
wird spätestens Ende November gerechnet, wie das niedersächsische
Justizministerium bestätigte. Das Landgericht Verden muss dann entscheiden,
ob die Anklage zugelassen wird.
Im Hintergrund laufen [3][allerdings längst die Vorbereitungen für einen
möglichen Prozess]. Insbesondere ein Problem treibt die Behörden um: In der
Stadt mit etwas mehr als 28.000 Einwohnern fehlt es an Räumlichkeiten.
Schon seit Monaten läuft die Suche. Noch sei keine abschließende Lösung
gefunden worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Die Ermittler gehen
von einer großen Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen aus.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) rechnet mit einem
hohen Bedarf an Plätzen.
24 Oct 2024
## LINKS
DIR [1] /Haftbedingungen-fuer-Daniela-Klette/!5997858
DIR [2] /Beschuldigte-fruehere-RAF-Terroristin/!6002587
DIR [3] /RAF-Verdaechtige-aeussert-sich/!6030461
## AUTOREN
DIR Peter Nowak
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