# taz.de -- Lindner veröffentlicht Steuerschätzung: Der Finanzminister sieht zu wenig Geld
> Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich
> angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen.
IMG Bild: Christian Lindner, FDP, bei der Pressekonferenz zur Steuerschätzung
Berlin afp | Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen
als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten
Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025
um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe „keine
Spielräume für Verteilungspolitik“ und „neue Ausgabenwünsche“ – „im
Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren.“
Lindner gab damit seine Linie für die [1][Verhandlungen über den
Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor.] Die Regierung müsse Prioritäten
setzen und sei nun in dem von ihm geforderten „Herbst der Entscheidungen“
angekommen, sagte Lindner, der sich per Video während seines USA-Besuchs
äußerte. Er forderte erneut eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums,
um die Finanzlage zu verbessern.
[2][Lindner machte auch klar, dass die nun nicht benötigten 10 Milliarden
Euro für den Bau einer Chipfabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg]
für die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden müssten. Hier gebe es
„keine Alternative“.
Grund für die leicht höhere Schätzung für die Steuereinnahmen des Bundes
sind laut Bundesfinanzministerium Änderungen in den Zahlungen an die EU.
Hier fallen nun 7,4 Milliarden Euro weniger an als noch in der
Mai-Steuerschätzung erwartet. Berücksichtigt ist in der Schätzung zudem
bereits die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.
Für Bund, Länder und Gemeinden gibt es für 2025 einen Rückgang der
erwarteten Steuereinnahmen um 12,7 Milliarden Euro. Auch für die kommenden
Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher
Größenordnung gesenkt.
24 Oct 2024
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