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       # taz.de -- Streit um Rundfunkreform: Alte Kriegsbeile und neue Ufer
       
       > Die ARD und der Verlagsverband BDZV geben sich auf die Mütze, als sei das
       > Internet ein brandneu abzusteckender Claim. Das ist völlig von gestern.
       
   IMG Bild: In der „Tagesschau“-Regie
       
       Spätestens diesen Freitag wird klar, was die Medienpolitik an
       [1][Rundfunkreform] hinbekommt. Bei den Anstalten ist die Stimmung deswegen
       ein klitzekleines bisschen angespannt. In den letzten Jahrzehnten fühlten
       sie sich medienpolitisch immer am längeren Hebel und saßen da meistens
       auch. Dieses Kräfteparallelogramm hat sich aber deutlich verschoben. Und
       ausgerechnet jetzt kommt ein neuer Vorstand von ProSieben daher und
       verkündet bei den Münchner Medientagen auch noch das Ende des Dualen
       Systems.
       
       Also dieses schönen Nebeneinanders von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen,
       das ähnlich gut funktioniert wie das mit dem Grünen Punkt. [2][Markus
       Breitenecker] kommt aus Österreich und ist daher Schlimmeres gewohnt. Die
       Botschaft des neuen Chief Operating Officers von ProSiebenSat.1 lautet,
       Private und Öffentlich-Rechtliche sollen und müssen viel stärker gemeinsame
       Sache machen, wenn sie gegen die Herausforderungen der digitalen Welt von
       Google bis zu Putins Trollen eine Chance haben wollen.
       
       Breitenecker ruft also als Nachfolger des Dualen das Kooperative System
       aus. Das ist natürlich alles andere als uneigennützig. Denn sein Konzern
       baggert ja schon ewig an ARD und ZDF rum, weil er mehr
       öffentlich-rechtliche Inhalte für seine Streamingplattform Joyn haben will,
       aber nicht kriegt. Doch das sei hier mal hintangestellt. Denn mit seinem
       Appell, endlich zu neuen Ufern aufzubrechen und alte Kriegsbeile zu
       begraben, hat Breitenecker recht. Aber was machen ARD und der
       Verlagsverband BDZV? Geben sich in Sachen Presseähnlichkeit auf die Mütze,
       als wäre das Internet noch ein brandneu abzusteckender Claim und in ihm
       auch gar nicht besonders viel los.
       
       Leute, das ist so von gestern, dass es selbst Verleger merken. Rainer Esser
       vom „Zeit“-Verlag sagt beispielsweise, der Streit sei überflüssig und
       irrelevant. Denn die Kohle, die den Verlagen fehlt, kommt nicht bei ARD und
       ZDF an, sondern bei Google & Co.
       
       ## Kein weißer Rauch in Sicht
       
       Bei ARD und ZDF kommt aber wohl auch keine frische Kohle an, jedenfalls
       keine zusätzliche. Denn die eigentlich anstehende Beitragserhöhung fällt
       aus, es sei denn, am Leipziger Kamin, dem inoffiziellen Tête à Sêchzehn der
       Regierungschef*innen untereinander und ganz allein, passiert ein
       kleines Wunder. Dort hocken seit Mittwoch [3][die
       Ministerpräsident*innen der Länder, um die Rundfunkreform
       festzuzurren]. Wegen der Finanzierungsfragen ist aktuell aber noch kein
       weißer Rauch in Sicht.
       
       Weshalb es vor allem in der ARD mal wieder heißt, Angst regiert dich. Aber
       auch das ist ein alter Hut. „Beim Rundfunk habe ich Männer gesehen,
       darunter auch Leute unserer Generation, die ihr Möglichstes tun, aber wie
       wenig ist das. Der Rundfunk besteht zu gut 80 Teilen aus Angst.“ Das ist
       nicht von heute, sondern von Kurt Tucholsky, aus dem Jahr 1929.
       
       24 Oct 2024
       
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