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       # taz.de -- Deutscher Ethikrat ist arbeitsunfähig: Ampel hat keine Zeit für Ethik
       
       > Weil die Bundesregierung keine neuen KandidatInnen vorschlägt, ist
       > der Deutsche Ethikrat seit Monaten unvollständig. Die Geduld ist nun
       > erschöpft.
       
   IMG Bild: Judith Simon ist seit 2018 Mitglied des Ethikrates
       
       Berlin taz | Die Hängepartie um den Deutschen Ethikrat geht weiter. Seit
       Ende April ist die Amtszeit von zwanzig Mitgliedern abgelaufen, darunter
       auch die [1][der ehemaligen Vorsitzenden Alena Buyx]. Aktuell besteht der
       Ethikrat deshalb nur noch aus vier Mitgliedern und ist dementsprechend kaum
       arbeitsfähig. Der Unmut bei den verbleibenden Mitgliedern steigt. Nun
       [2][fordern sie die Bundesregierung zum Handeln auf]. Denn die hätte ihre
       Vorschläge für neue Mitglieder des Ethikrates schon vor Monaten einreichen
       sollen.
       
       „Es ist ärgerlich und nicht nachvollziehbar, warum das so lange dauert, die
       Ratsperioden sind ja bekannt und in den Vorjahren gab es keine Probleme“,
       sagt Judith Simon, Professorin für Ethik in der Informationstechnologie an
       der Universität Hamburg. Seit 2018 [3][ist sie Mitglied des Ethikrates].
       Das Gremium berät die Politik in gesellschaftspolitischen Fragen und
       entwickelte etwa während der Corona-Pandemie [4][Kriterien für eine
       Impfpflicht].
       
       Dass der Ethikrat seit Wochen größtenteils arbeitsunfähig ist, liegt daran,
       dass die Bundesregierung es versäumt hat, Mitglieder rechtzeitig zu
       berufen. [5][Die eigentlich 26 Mitglieder des Ethikrates] werden je zur
       Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag vorgeschlagen und
       anschließend von der Bundestagspräsidentin für vier Jahre berufen. Die
       Amtszeit der Mitglieder beträgt maximal zwei Ratsperioden, also acht Jahre.
       
       Der Deutsche Bundestag hat seine elf Kandidat:innen [6][Ende April im
       Plenum beschlossen]. Weil die von der Regierung benannten Neumitglieder
       feststehen müssen, konnten die vom Parlament gewählten Personen ihr Amt
       bisher nicht antreten. In der Folge finden seit Mai keine Sitzungen des
       Ethikrates statt.
       
       ## Einmalig in der Geschichte des Rates
       
       Das hat es in der Geschichte des Rates, der in seiner jetzigen Form seit
       2008 existiert, noch nie gegeben. Bundestag und Bundesregierung hätten die
       Benennung der neuen Ratsmitglieder bislang immer rechtzeitig vorgenommen,
       sagt der Geschäftsführer des Ethikrates Joachim Vetter.
       
       Simon findet es schade, dass „die Zeit ungenutzt abläuft für uns im Rat und
       jene, die neu berufen werden sollen.“ Ihr zufolge gibt es viele Nachfragen
       zu Publikationen wie [7][Künstlicher Intelligenz] oder
       [8][Klimagerechtigkeit]. Auch die letzte Tagung im Juni [9][zum Thema
       Einsamkeit] sei auf ein großes Interesse gestoßen.
       
       „Wir vier Mitglieder übernehmen Funktionen des Ethikrates, doch an neuen
       Themen können wir in der jetzigen Form nicht arbeiten“, sagt Simon. Mark
       Schweda, ebenfalls Ethikratsmitglied, ergänzt: „Wir wollen die Arbeit
       wieder aufnehmen und unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen.“
       
       Auch Frauke Rostalski findet die aktuelle Situation ärgerlich. Die
       Strafrechtsprofessorin wurde [10][von der FDP-Fraktion im Bundestag
       vorgeschlagen] und anschließend vom Parlament gewählt, ist aber mangels
       Vorschlägen der Bundesregierung nur teilberufen für den Ethikrat – eine
       bislang einmalige Situation.
       
       ## Wann der Rat endlich tagen kann: unklar
       
       „Es ist für mich nicht nachvollziehbar und wird auch nicht transparent
       gemacht, was den Prozess der Benennung des neuen Rates seit so vielen
       Monaten aufhält“, sagt Rostalski. „Das ist misslich, weil uns Zeit verloren
       geht, in der wir uns wichtigen aktuellen Fragen widmen könnten.“ Sie
       wünscht sich, dass die Bundesregierung zeitnah über ihre Liste beschließt –
       „und wenn sie dies nicht tut, dann wäre es zumindest fair, offen zu
       kommunizieren, woran es liegt.“
       
       Wann die Bundesregierung ihre Vorschläge einreicht, ist immer noch unklar.
       „Die Besetzungsvorschläge der Bundesregierung werden derzeit zwischen den
       Bundesressorts abgestimmt“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums
       für Bildung und Forschung der taz.
       
       Die konstituierende Sitzung für Oktober könnte auch ausfallen, wenn die
       Bundesregierung am kommenden Mittwoch keine Vorschläge für den Ethikrat
       einreicht. Das Gremium, das außerdem immer noch keine:n Vorsitzende:n
       hat, bleibt weiter arbeitsunfähig.
       
       26 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kuenstliche-Intelligenz-in-der-Medizin/!6020548
   DIR [2] https://www.ethikrat.org/presse/mitteilungen/ethikrat-haengepartie-bei-der-benennung-der-ratsmitglieder-durch-die-bundesregierung-endlich-beenden/
   DIR [3] https://www.ethikrat.org/ueber-uns/mitglieder/judith-simon/
   DIR [4] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf
   DIR [5] https://www.ethikrat.org/ueber-uns/der-ethikrat/
   DIR [6] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw17-de-wahlen-gremien-691590
   DIR [7] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-mensch-und-maschine.pdf
   DIR [8] https://www.ethikrat.org/publikationen/stellungnahmen/klimagerechtigkeit/
   DIR [9] https://www.ethikrat.org/veranstaltungen/tagungen/einsamkeit/
   DIR [10] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1006580
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Denis Gießler
       
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