# taz.de -- Ausbau der A5: Zehn Spuren für Frankfurt
> Trotz breiter Kritik plant Verkehrsminister Wissing in Hessen den Ausbau
> der Autobahn. Ein Bündnis ruft am Sonntag zur Fahrraddemo auf der A5 auf.
IMG Bild: Zehnspurig soll die A5 auf 29 Kilometern Länge werden
Frankfurt am Main taz | Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hatte
noch gebremst, doch nun steht es im [1][Koalitionsvertrag der neuen
Regierung] unter CDU und SPD: Die A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und
Friedberg soll nach dem Bundesverkehrswegeplan auf 29 Kilometern ausgebaut
werden – erstmals in Deutschland auf zehn Spuren. Doch das Vorhaben sorgt
für große Kritik. Deswegen ruft das Bündnis „Stopp A5 Ausbau“ am kommenden
Sonntag ab 14 Uhr zur Fahrraddemo vom Mainkai über die A5 in Frankfurt auf.
Das Bündnis aus über 60 Organisationen, darunter Attac, ADFC, BUND Hessen
und Greenpeace Frankfurt, weist auf die Folgen eines möglichen Ausbaus für
die Anwohner*innen im Frankfurter Westen, Nordwesten und Norden sowie
für die Umwelt hin. Unter anderem seien 100 Grundstücke, 12
Kleingartenvereine, mindestens ein Habitat einer geschützten Tierart und
ein Trinkwasserschutzgebiet bedroht, so die Organisationen in einer
gemeinsamen Pressemitteilung. Hinzu käme eine steigende Lärm- und
Abgasbelastung.
Die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Auftrag gegebenen
[2][Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH] des Bundes kommt zu dem Schluss,
dass der durchgehende Ausbau der A5 auf zehn Spuren „grundsätzlich
technisch machbar“ sei. Er würde „zu einem guten Verkehrsfluss führen“.
Doch selbst mit den geplanten zehn Spuren bleibe man „knapp unter der
oberen Grenze der Qualitätsstufe D“ – [3][für einen Aus- oder Neubau ist
das in Sachen Verkehrsdichte die schlechteste Kategorie].
Das kritisiert unter anderem Mathias Biemann vom Verkehrsclub Deutschland.
Die Machbarkeitsstudie tue so, „als müsse man die Verkehrsentwicklung der
letzten Jahrzehnte einfach so fortschreiben“. Es sei vielmehr die Aufgabe
einer verantwortungsbewussten Verkehrspolitik, den Verkehr zu vermindern
und „ihn durch intelligenten ÖPNV- und Schienen-Transport zu ersetzen“. Das
Bündnis kritisiert außerdem die Kosten des Ausbaus, die laut der
Machbarkeitsstudie bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Das Bündnis rechnet mit
deutlich höheren Kosten, denn in der Kalkulation seien unter anderem
steigende Baukosten, Lärmschutzmaßnahmen sowie die Verbreiterung
zahlreicher Brücken nicht enthalten.
## Verkehrsminister Wissing trotzt der Kritik
Auch in der Stadt wird das Vorhaben der schwarz-roten Koalition kritisiert.
In Frankfurt lehnte die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den
A5-Ausbau bereits im vergangenen Jahr per Beschluss ab. „Das Letzte, was
wir brauchen nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte, ist der Ausbau der
A5“, sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Ebenfalls
kritisierten SPD-Ortsvereine im Frankfurter Westen den Bau der zehnspurigen
Autobahn: „Er entspricht nicht den Wünschen und Bedürfnissen Frankfurter
Bürger, weshalb wir dafür sind, dieses Projekt endgültig zu begraben“,
teilten die [4][Ortsvereine gemeinsam mit].
Doch Verkehrsminister Wissing will trotz Kritik die nächsten Schritte
einleiten: Nach einer technischen Machbarkeitsstudie folge in einem zweiten
Schritt ein Gesamtkonzept, sagte der FDP-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur im August. „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass
Deutschland nicht im Stau steht.“
Das Bündnis rechnet am kommenden Sonntag mit mehreren tausend
Demonstrierenden. „Wir haben schon den Eindruck, dass viele sehr empört
sind“, sagt Alexis Passadakis von Attac Frankfurt. Allerdings hatten im
Vorfeld der Demo die Frankfurter Versammlungsbehörde, die Autobahn GmbH und
Polizei Sicherheitsbedenken geäußert. Daraufhin hatte die
Versammlungsbehörde die Demo auf der A5 verboten und eine andere
Versammlungsroute vorgeschlagen. Doch das Verwaltungsgericht Frankfurt am
Main hob dieses Verbot am Dienstag auf.
Die Stadt Frankfurt kündigte am Mittwochabend jedoch weitere juristische
Schritte gegen die geplante Fahrraddemonstration auf der A5 an. Laut der
[5][Frankfurter Rundschau] will die Stadt nun gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel
einlegen. „Unser Demonstrationsrecht per Eilklage einschränken zu wollen,
ist unschön“, so Passadakis. Auf der A5 gebe es regelmäßig Demos,
beispielsweise kürzlich die Bauernproteste.
26 Sep 2024
## LINKS
DIR [1] /Grosse-Koalition-in-Hessen/!5972581
DIR [2] /Geplanter-Ausbau-der-A5/!6014734
DIR [3] https://www.bvwp-projekte.de/glossar.html
DIR [4] https://www.spd-sindlingen.de/2024/02/08/spd-im-frankfurter-westen-steht-gemeinsam-gegen-den-ausbau-der-a5/
DIR [5] https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-stadt-will-fahrrad-demo-auf-der-a5-weiterhin-stoppen-93321264.html
## AUTOREN
DIR Yağmur Ekim Çay
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