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       # taz.de -- Landtag Thüringen: Verfassungsgericht soll entscheiden
       
       > Der Landtag kommt nach stundenlangem Tumult nicht vom Fleck.
       > AfD-Alterspräsident lehnt alle Abstimmungen ab. Nun wird das
       > Landesverfassungsgericht angerufen.
       
   IMG Bild: Der Mann mit der Glocke: der umstrittene Sitzungsleiter Jürgen Treutler (AfD)
       
       ## 16.05 Uhr: Landesverfassungsgericht soll entscheiden
       
       Treutler setzt die Sitzung fort. Es sei vereinbart, dass Andreas Bühl (CDU)
       das Wort habe.
       
       Bühl sagt, Treutler habe angegeben, dass er weiterhin keine der gewünschten
       Abstimmungen zulassen wolle. Daher müss man den nächsten Schritt gehen,
       weil großer Dissenz bestehe.
       
       Das Ansinnen sei, den Wortlaut der Verfassung, nach der der
       Landtagspräsident aus der Mitte des Parlaments zu wählen sei, in die
       Geschäftsordnung übernommen werde.
       
       Man greife daher zum letzten Mittel und rufe den Thüringer
       Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung an. Darauf habe man sich zuvor
       geeinigt. Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs solle die Sitzung
       unterbrochen werden.
       
       Treutler erklärt daraufhin, dass die Sitzung unterbrochen und
       voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden soll.
       
       Der taz-Live-Ticker schließt sich der Thüringer Übung an und unterbricht
       hiermit auch mal seine Berichterstattung. (ga)
       
       ## 15.55 Uhr: Heftige Kritik an Treutler
       
       Katja Mitteldorf (Linke) wirft daraufhin Treutler wegen seiner Weigerung,
       Geschäftsordnungsanträge abstimmen zu lassen, verfassungswidriges Handeln
       vor. Merz (SPD) bezeichnet die bisherigen drei Stunden als Farce. Sie
       betont das Recht des Parlaments, sich zunächst eine Geschäftsordnung zu
       geben. Sie wirft Treutler rechtswidriges Verhalten vor.
       
       Tilo Kummer (BSW) wirft Treutler vor, gegen das Selbstorganisationsrecht
       der Abgeordneten zu verstoßen, weil er das Parlament für unmündig erkläre,
       bis nach einem von ihm vorgesehenen Verfahren ein Präsident gewählt sei.
       
       Andreas Bühl (CDU) wirft Treutler vor, seine Funktion als Alterspräsident
       deutlich überhöht und damit dem Parlament geschadet zu haben. Diese
       Verstöße seien massiv.
       
       Torben Braga (AfD) betont die Auffassung seiner Fraktion, dass der Landtag
       sich erst eine neue Geschäftsordnung gebe dürfe, nachdem der Präsident
       gwählt sei.
       
       Der Punkt ist entscheidend, weil die anderen Fraktionen durch eine Änderung
       der Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion
       für einen Landtagspräsidenten, also der AfD, zu kippen.
       
       Dann wird die Sitzung erneut unterbrochen. (ga)
       
       ## 15.45 Uhr: Treutler gibt Fraktionen Rederecht
       
       Nach einer 20-mütigen Unterbrechung läutet Treutler wieder mit der Glocke
       und gibt den Fraktionen die Möglichkeit, ihre Rechtsauffassungen
       darzulegen. Danach werde erneut unterbrochen.
       
       (ga) 
       
       ## 15.23 Uhr: Treutler zieht unbeirrt sein Spiel durch
       
       Treutler eröffnet erneut die Sitzung und kündigt an, dass nun Schriftführer
       ernannt würden.
       
       Sofort wird aus den Fraktionen heftig protestiert und verlangt, dass nun
       endlich der Geschäftsordnungsantrag abgestimmt werden müsse.
       
       Er will dennoch erstmal Schriftführer:innen ernennen. Schließlich
       bittet er wieder die Geschaftsführer der Fraktionen nach vorn. (ga)
       
       ## 15.15 Uhr: CDU fordert Ersatz für den Alterspräsidenten
       
       Treutler steht auf und geht. Die CDU fordert, dass an seiner Stelle der
       zweitälteste Abgeordnete die Sitzung fortsetzen soll. Aber es tut sich
       erstmal nichts in dieser Richtung.
       
       Mehrfach wird Treutler aufgefordert die Sitzung fortzusetzen. (ga)
       
       ## 15:12 Uhr: Widerspruch gegen Treutles Auffassung
       
       Treutler erklärt in seiner langen Rede erneut, dass der Landtag erst
       konstituiert sei, wenn der Präsident gewählt sei.
       
       „Dieser Auffassung widerspreche ich für meine Frakiton“, ist von einer
       Parlamentrierein zu hören.
       
       „Dieser Aufassung widersprechen auch wir“, ruft eine zweite Frau.
       
       „Wir widersprechen ihrer Auffassung“, sagt ein Mann, wahrscheinlich Andreas
       Bühl (CDU).
       
       „Ich muss davon ausgehen, dass meine Rechtsauffassung nicht von allen
       geteilt wird“, sagt Treutler und bittet die Parlamentarischen
       Geschäftsführer der Fraktionen zu sich, um über eine erneute
       Sitzungsunterbrechung zu reden.
       
       Um 15.13 Uhr bestätigt Treutler auf Nachfrage, dass seine Rede jetzt
       beeendet sei. Als er darauf hingwiesen wird, dass vereinbart sei, dass nun
       unverzüglich der Geschäftsordnungsantrag abzustimmen sei, unterbricht er
       erneut die Sitzung. Wieder gibt es heftigen Protest aus dem Plenum. (ga)
       
       ## 15.10 Uhr: Heftige Kritik an Treutler
       
       Nach immer neuen Unterbrechungen und politischem Hickhack wächst die
       Empörung über das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD)
       im Thüringer Landtag. „Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie
       am Nasenring durch die Manege treibt“, sagte die Fraktionsvorsitzende des
       BSW, Katja Wolf, im Parlament in Erfurt. Der parlamentarische
       Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, äußerte: „Was Sie hier betreiben,
       ist Machtergreifung.“
       
       Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch sprach von einer Behinderung des
       Parlaments, das sich durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten
       nicht wie vorgesehen nach der Landtagswahl vor vier Wochen konstituieren
       könne. „Wir möchten Parlament werden“, sagte sie der dpa. Der
       Alterspräsident habe kein Recht, das zu verhindern. Treutler hatte immer
       wieder Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit des Thüringer Parlaments
       festzustellen.
       
       Thüringens geschäftsführender Innenminister und SPD-Abgeordnete Georg Maier
       sage: „Die AfD greift unsere Demokratie von innen aus an.“ Seine Rede sei
       politisch und aggressiv gewesen. (dpa)
       
       ## Die Landtagssitzung wurde innerhalb von drei Stunden immer wieder länger
       unterbrochen.
       
       ## 14.57 Uhr: Es geht wieder los
       
       Um 14.57 Uhr läutet Alterpräsident Treutler mit der Glocke. Sofort fragt
       Kummer (BSW), ob er klären könne, an welchem Tagesordnungspunkt sich die
       Sitzung befinde. Treutler sagt, „er befinde sich immernoch bei seiner
       Rede“. Zudem betont, dass er habe Kummer nicht das Wort erteilt, das aber
       sei sein Recht als Präsident.
       
       Sofort gibt es Widerspruch aus dem Plenuem, weil er nicht Landtagsprsident,
       sondern nur Alterspräsident sei.
       
       Daraufhin bittet er, die Mikros der Abgeordneten abzustellen. Er wid darauf
       hingewiesen, dass Fraktionsvorsitzenden umgehend das Wort erteilt werden
       müsse.
       
       Darauf kündigt Treutler an, Ordnungsrufe bei weiteren Störungen zu
       erteilen. Ihm wird erklärt, dass er auch dazu nicht befugt ist.
       
       Treutler setzt seine Rede fort, in der er erklärt, ein Landtag sei nach
       herrschender Meinung erst konstituiert, wenn ein Präsident gewählt sei.
       (ga)
       
       ## 14.55 Uhr: Verwarnungen für AfD-Anhänger:innen
       
       In der Pause kehrt etwas Ruhe in den Plenarsaal ein. Mit Handy und Mikrofon
       steht ein rechtsextremer Youtuber auf der Tribüne. Vom Landtagsdienst
       angesprochen, ist er schnell wieder weg. Auf der Besuchertribüne sitzen
       auch viele AfD-Anhänger:innen. Immer wieder melden auch die sich zu Wort
       oder versuchen, Fotos zu machen, obwohl es ihnen nicht gestattet ist. Vom
       Landtagsdienst haben sie mittlerweile Verwarnungen bekommen. Früher habe es
       das nicht gegeben, sagt eine. (dmn)
       
       ## 14.22 Uhr: Nächster Versuch nach 7 Minuten abgebrochen
       
       Um 14:15 klingelt Jürgen Treutler (AfD) wieder, Ende der Pause. Als
       Alterspräsident sei er angehalten die Geschäftsordnung „strickt zu achten“,
       sagt Treutler. Der CDU-Antrag, über die Beschlussfähigkeit abzustimmen, sei
       in der Tagesordnung noch nicht an der Reihe. Aktuell sei man noch bei
       Tagesordnugnspunkt 1, das sei Tagesordnungspunkt 3. Auch laut der
       Geschäftsordnung sei das noch nicht an der Reihe. „Davon kann nicht
       abgewichen werden“, sagt Treutler. Der CDU-Antrag, die Geschäftsordnung zu
       ändern, könne er nicht zulassen. Applaus bekommt er nur von der AfD.
       
       „Dazu muss der Landtag aber zunächst konstituiert sein“, behauptet Treutler
       und konkretisiert: „Der Akt der Konstituierung muss abgeschlossen sein,
       bevor über Geschäftsordnungsanträge verhandelt werden kann.“
       
       Die demokratischen Fraktionen reagieren empört. „Nein“, lautet es von den
       Fraktionsrängen. Auch Andreas Bühl widerspricht mehrfach. Das stimme so
       nicht. Es sei ein Geschäftsordnungsantrag und über den müsse sofort
       abgestimmt werden. „Stellen Sie ihm das Mikrofon ab“, versucht Treutler die
       Widerworte von Bühl abzuwehren.
       
       Was Treutler mache, schade der Demokratie, weil er den Mehrheitswillen
       ignoriere, ruft Bühl und fährt lautstark fort: „Ich verlange von Ihnen die
       Geschäftsordnung anzuwenden.“
       
       Die AfD ärgert sich über Bühl. Das linke über das rechte Bein geschlagen
       und in seinen Stuhl gelehnt schimpft Björn Höcke gegen Bühl an: „Das kann
       doch nicht wahr sein.“ Dann erteilt der Alterspräsident dem CDUler einen
       ersten und direkt auch einen zweiten Ordnungsruf. Der Plenarsaal ist völlig
       aufgebracht.
       
       „Herr Treutler, Sie haben abzustimmen. Ich widerspreche ihrem Ordnungsruf“,
       ruft Bühl. „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“.
       
       Dann wird plötzlich es ruhig. Treutler versucht wieder fortzusetzen. Dann
       meldet sich die Geschäftsführerin der SPD, Janine Merz. Auch sie möchte
       einen Geschäftsordnungsantrag. Applaus von den demokratischen Fraktionen.
       Treutler sagt in ruhigem Ton: „Wie gesagt, ich führe erst meine Rede zu
       Ende.“ Es wird sofort wieder laut im Landtag.
       
       „Das ist nicht Bestandteil der Geschäftsordnung unter der wir hier
       befassen“, sagt Merz. Die besage, sofortige Behandlung eines
       Geschäftsordnungsantrages, besteht Merz auf ihren Antrag. Treutler
       wiederholt, der Landtag müsse sich dafür erst konstituieren. „Dem
       widersprechen wir“, sagt Merz entschieden. Der Tumult im Landtag hält an.
       
       „Die BSW-Fraktion beantragt die Unterbrechung der Sitzung“, wirft gegen
       14.22 Uhr Tilo Kummer vom BSW ein, „sofort!“.
       
       Treutler gibt dem nach. Nach acht Minuten geht es in die nächste Pause. Die
       Fraktionen diskutieren weiter. Stefan Möller, AfD-Co-Vorsitzender, stellt
       sich neben die CDU und brüllt wild gestikulierend auf Stefan Schard ein.
       Mehrfach zeigt er mit dem Zeigefinger vor sich. Dann nimmt ihn sein
       Parteikollege Torben Braga zur Seite. (dmn)
       
       ## 14.10 Uhr: Sitzung immernoch unterbrochen
       
       Eigentlich sollte die Sitzung laut Treutler nur 30 Minuten unterbrochen
       werden. Mittlerweile dauert die Pause schon fast wieder eine Stunde. (ga)
       
       ## 14.05 Uhr: Draußen weiter Protest
       
       „Auch das ist #Thueringen: Während drinnen im Landtag Höckes AfD das
       Parlament blockiert, stehen draußen mutige Menschen und verteidigen die
       Demokratie“, heißt es zu einem [1][auf X getwitteren Video], das die
       Demonstrantinnen vor dem Landtag zeigt. Der Tweet endet mit einem roten
       Herz. (ga)
       
       ## 14.00 Uhr: Ramelow: AfD verschiebt Grenzen des Sagbaren
       
       Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch
       Landtagsabgeordneter der Linken ist, hat die Rede des Alterspräsidenten
       kritisiert. Er warf Treutler mit seinem Verweis auf Eduard Spranger vor,
       Grenzen des Sagbaren verschoben zu haben. Spranger habe sich positiv zur
       nationalsozialistischen Revolution ausgesprochen und habe 1938 Juden aus
       der Goethe-Gesellschaft ausgeschlossen, sagte Ramelow der Deutschen
       Presse-Agentur.
       
       Treutler hatte in seiner Rede [2][den Pädagogen Eduard Spranger] als „einen
       der bedeutenderen deutschen Denker des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet und mit
       dem Satz zitiert, „Demokratie heißt, dass jeder ein Gewissen haben soll“.
       (dpa/taz)
       
       ## 13.35 Uhr: Treutler unterbricht erneut
       
       Während Bühl spricht, eilt Braga (AfD) zur Sitzungsleitung. Dann
       unterbricht Treutler die Sitzung erneut „für 30 Minuten“ und kommentiert
       den Applaus für Bühl mit einer schnippischen Bemerkung.
       
       „Unwürdig!“ schallt es von den Fraktionsrängen. (dmn)
       
       ## 13.31 Uhr: Treutler setzt Rede fort und wird sofort unterbrochen
       
       Um 13:31 Uhr klingelt Alterspräsident Jürgen Treutler erneut. Er wolle
       seine Rede fortsetzen. „Die Tagesordnung…“, beginnt Treutler, wird aber
       direkt von Andreas Bühl (CDU) unterbrochen. Der fordert, Treutler (AfD)
       solle sich überparteilich verhalten. „Ihre Sitzungsleitung lassen schon
       jetzt zu wünschen übrig“, kritisiert Bühl. „Sie sind verpflichtet, diesen
       GO Antrag abzustimmen“, dafür gibt es Applaus von allen Fraktionen – außer
       der AfD.
       
       Bühl hatte per Geschäftsordnung beantragt, die Beschlussfähigkeit des
       Landtags feststellen zu lassen. Dem verweigert sich Treutler.
       
       Die AfD bekundet Unmut über die Unterbrechung durch Bühl, auch der
       Fraktionsvorsitzende Björn Höcke schimpft etwas Unverständliches.
       
       Bühl wirft Treutler vor, die gerade in der langen Verhandlungspause von den
       Parlamentarischen Geschäftsführern getroffene Vereinbarung zu ignorieren.
       „Sie haben kein Recht, in ihrer zeremoniellen Funktion hier von
       abzuweichen“. Er solle nun abstimmen lassen, „um nicht weiter die Rechte
       der Abgeordneten zu verletzten.“ Weiterhin Applaus von den demokratischen
       Fraktion. (dmn/ga)
       
       ## 13.30 Uhr: Pause dauert schon eine Stunde
       
       Mittlerweile ist die Sitzung seit einer Stunde unterbrochen. (dmn)
       
       ## 13.25 Uhr: Neue Gesprächsrunde
       
       Es wird spannend. Landtagsdirektor Jörg Hopfe geht zur CDU Fraktion, und
       spricht dort den parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Bühl an. Sofort
       stehen die Geschäftsführer:innen der anderen Fraktion auf und stellen
       sich dazu. Nicken, grübelnde Gesten und schnelles Handygetippe. Wie es
       weitergeht, lässt sich nicht ablesen. (dmn)
       
       ## 13.18 Uhr: Und nun? Alle gehen
       
       Nach einer guten dreiviertel Stunde löst sich die Diskussionsrunde auf.
       Torben Braga (AfD) schaut gemeinsam mit dem Alterspräsidenten Jürgen
       Treutler (AfD), der die Sitzung aktuell leitet, in die Unterlagen. Dann
       diskutieren sie mit Jörg Hopfe, dem Landtagsdirektor. Der unterstützt sonst
       die Landtagspräsident:innen, heute ist er für den Alterspräsidenten
       Treutler da.
       
       Die Sitzung ist weiterhin unterbrochen. (dmn)
       
       Die Übertragung [3][im Livestream] läuft die ganze Zeit weiter, ist aber
       stumm gestellt. (ga)
       
       ## 13.15 Uhr: Jetzt wird es laut
       
       Zwischen AfD-Geschäftsführer Torben Braga und CDU-Geschäftsführer Andreas
       Bühl wird es laut. Mit großer Geste zeigt Bühl auf die CDU-Fraktion und
       Braga schüttelt den Kopf. Was sie sagen, ist schwer zu verstehen, aber
       interessiert auch andere Abgeordnete. Mittlerweile stehen auch Jens Cotta
       (AfD), Lutz Liebscher (SPD) und Alexander Kästner am Pult.
       
       Auf den Fraktionsplätzen schauen hingegen viele auf die Handys. (dmn)
       
       ## 13.14 Uhr: Es tut sich – nichts!
       
       Die Sitzung ist jetzt schon seit 45 Minuten unterbrochen. Die
       Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion verhandeln vor sich hin. Es
       geht um die Frage, ob wie von der CDU beantragt, erstmal die
       Beschlussfähigkeit des neuen Landtags festgestellt wird. Alterspräsident
       Treutler (AfD) will das nicht. (ga)
       
       ## 13.00 Uhr: Die eigentliche Knackpunkte kommen noch
       
       Noch immer diskutieren die parlamentarischen Geschäftsführer:innen, ob nun
       die Beschlussfähigkeit des Plenums festgestellt werden soll. Dabei warten
       die wirklich umstrittenen Fragen noch: Dürfen CDU und BSW beantragen, die
       Geschäftsordnung zu ändern, bevor der Landtag eine:
       Landtagspräsident:in hat? Und wenn nicht, wer darf wann
       Kandidat:innen für das Amt vorschlagen?
       
       Das regelt die aktuelle Geschäftsordnung nämlich nicht eindeutig. Dort
       heißt es nur, der erste Vorschlag kommt von der größten Fraktion, also der
       AfD. Sollte der in zwei Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, sind andere
       Vorschläge erlaubt. Aber wer die einbringen kann, ist offen.
       
       Von der AfD heißt es, auch dann sei es nur der größten Fraktion – also ihr
       selbst – gestattet, Kandidat:innen vorzuschlagen. Demnach wäre ein:e
       AfD-Abgeordnete:r nach dem:der anderen dran.
       
       Der wissenschaftliche Dienst des Landtags geht hingegen nach Auslegung der
       geltenden Geschäftsordnung davon aus, dass nach zwei durchgefallenen
       Vorschlägen der AfD auch die übrigen Fraktionen Kandidat:innen
       aufstellen können. Darauf berufen diese sich auch.
       
       ## 12.45 Uhr: Wiebke Muhsal wartet in der ersten Reihe
       
       Bei der AfD-Fraktion in der ersten Reihe sitzt unter anderem Wiebke Muhsal,
       die AfD-Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin. [4][Die 38-Jährige
       hatte bei der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt], weil sie im Wahlkreis
       Saale-Holzland II mit 38,9 Prozent gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario
       Voigt das Direktmandat gewonnen hat. Aber für die demokratischen Fraktionen
       im Landtag ist die Aufstellung von Muhsal aus anderen Gründen eine
       Provokation.
       
       Als Muhsals von 2014 bis 2019 das erste mal Abgeordnete war, betrog sie den
       Thüringer Landtag und wurde rechtskräftig zu einer Strafe von 8.000 Euro
       verurteilt. Sie hatte einen Arbeitsvertrag vordatiert und so unrechtmäßig
       Geld für eine Mitarbeiterin kassiert. Auch ansonsten fällt sie weniger
       durch nüchterne Diskussionsbeiträge auf.
       
       Im Plenarsaal erschien sie zu einer Debatte zu einem Kindergartengesetz mal
       in Vollverschleierung. Offensichtliches Ziel: gegen den Islam hetzen.
       Bekannt ist die Mutter von fünf Kindern außerdem für Antifeminismus, Queer-
       und Transfeindlichkeit. (dmn)
       
       ## 12.40 Uhr: Zähe Verhandlungen der Sitzungsleitung
       
       Die Sitzung ist weiter unterbrochen. Minutenlang diskutieren die
       parlamentarischen Geschäftsführer:innen am Tisch des Sitzungsleitung.
       Torben Braga (AfD) nickt, während Tilo Kummer (BSW) mit beiden Händen
       gestikuliert. Alterspräsident Treutler hört zu, etwas nach vorne gebeugt
       und die Arme hinter dem Rücken verschränkt.
       
       Derweil schleicht sich bei den übrigen Abgeordneten Unruhe ein. (dmn)
       
       ## 12.30 Uhr: Sitzung erneut unterbrochen
       
       Nachdem Treutler seine Rede beendet hat, hebt Andreas Bühl,
       parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, wieder die Zeigefinger und
       fordert, nun direkt die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen.
       Der Alterspräsident unterbricht erneut die Sitzung.
       
       Während der Pause rufen sich Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD,
       und Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, ein paar scharfe Worte zu.
       Was genau, ist auf der Pressetribüne nicht zu verstehen. (dmn)
       
       ## 12.25 Uhr: Treutler redet von „Verachtung des Volkes“ durch die
       politische Elite
       
       Gespannt hörten die Abgeordneten der Rede des Alltagspräsidenten. Der
       SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher hält sich an der Armlehne fest,
       genauso wie Linken-Chef Christian Schaft. Mario Voigt von der CDU und
       BSW-Chefin Katja Wolf stützen beide ihr Kinn auf die linke Hand. Applaus
       kommt nur aus der AfD-Fraktion. Zunächst lobte Jürgen Treutler (AfD) die
       hohe Wahlbeteiligung: „Die Bürger hatten den Eindruck, dass Wahlen etwas
       verändern können. Genau dies hat sie zu den Wahlurnen geführt. Das sollte
       uns mit Freude und Respekt erfüllen.“
       
       Dann schwenkt er kritisch um: „Von einer Krise der Demokratie kann insoweit
       gar keine Rede sein.“ Es sei bedenklich, wenn Medien Wähler:innen für
       ihre Wahlbeteiligung kritisieren und infrage stellen, wie sie abgestimmt
       haben. Dafür gebe es viele Beispiele, behauptet er. Konkret wird Treutler
       aber nicht. Stattdessen geht es nun gegen die anderen Parteien: „Es gibt in
       der politischen Elite eine Verachtung des Volkes.“
       
       Dann führt er aus, weshalb die AfD die Landtagspräsidentin stellen solle.
       Das sei Gepflogenheit und der Wille der Wähler:innen. Alles andere sei eine
       Verachtung des Wähler:innenwillens. (dmn)
       
       ## 12.16 Uhr: Sitzung läuft weiter, Treutler darf reden
       
       Nach etwa fünf Minuten eröffnet Treutler wieder: „Die parlamentarischen
       Geschäftsführer haben sich geeinigt, dass ich zunächst meine Rede halten.“
       (dmn)
       
       ## 12.10 Uhr: Sitzung erstmals unterbrochen
       
       Es ist 12:10 Uhr, als Treutler die Sitzung das erste Mal unterbricht. Es
       wird wohl nicht das letzte Mal sein. Der Alterspräsident hatte gerade
       angesetzt, mit seiner Rede zu beginnen, als der parlamentarische
       Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, beide Zeigefinger in die Luft
       streckt. Er beantragt, die Beschlussfähigkeit des Plenums vor der Rede
       festzustelle. Treutler sagt, er nehme das zur Kenntnis, möchte aber
       zunächst fortfahren. Bühl besteht aber darauf, über seinen Antrag
       abzustimmen. Daraufhin holt Treutler kurz Luft und unterbricht höflich die
       Sitzung. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen eilen hinter
       das Redepult, um über den weiteren Verlauf zu beraten. (dmn)
       
       ## 12.00 Uhr: Treutler schwingt die Glocke
       
       Es ist 12 Uhr, als Jürgen Treutler mit seiner Glocke für Ruhe sorgt und die
       Sitzung eröffnet. Er begrüßt die Landesregierung, die frühere
       Landtagspräsidentin Birgit Pommer, die Besucher. Dann stellt er fest, dass
       die bisherige Geschäftsordnung gilt, bis der Landtag eine neue beschließt.
       
       Dem Protokoll folgend fragt er, ob ein Mitglied des Plenums älter sei als
       er. Nachdem sich niemand meldet, fährt Treutler fort, „dass ich die Sitzung
       leite, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt wird“.
       
       Treutler fasst zunächst noch einmal zusammen, wie der neue Landtag zusammen
       gesetzt ist und wie viele Abgeordnete jede Fraktion stellt: AfD: 32 CDU: 23
       BSW: 15 SPD: 6 Linke: 12.
       
       Die Sitzung wird per Livestream [5][im Internet bei youtube] übertragen
       oder hier im Live-Ticker. (dmn)
       
       ## 11.58 Uhr: Abgeordnete trudeln ein
       
       Um kurz vor 12 trudeln nach und nach die restlichen Abgeordneten ein.
       Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nimmt gleich in der ersten Reihe seiner
       Fraktion Platz und verschränkt die Hände auf dem Tisch. Als die thüringer
       Vorsitzende des BSW vorbeiläuft, reicht er ihr freundlich die Hand. Die
       neue Partei von Sahra Wagenknecht sitzt zwischen Voigts-CDU und der
       kleinsten SPD-Fraktion Deutschlands. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die
       drei Parteien Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition führen. Als
       hinderlich gelten dabei vor allem die Ansichten des BSW zum Angriffskrieg
       Russland auf die Ukraine. (dmn)
       
       ## 5 vor 12: Protest gegen den Rechtsruck
       
       Vor dem Landtag demonstrieren verschiedene linke Gruppen gegen den
       Rechtsruck, darunter auch die Omas gegen Rechts. Christina vom Bündnis
       „Rechtsruck stoppen Jena“ sagt, hätten etwa zwanzig von ihnen hätten am
       Mittwoch um 17 Uhr Zelte aufgeschlagen, „um die Politiker*innen an
       ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie zu erinnern“. Dazu gehöre, die
       AfD nicht in führende Positionen zu wählen. Ihren vollen Namen möchte
       Christina nicht sagen, zur Sicherheit. In der Nacht seien schon zwei Männer
       an den Zelten gewesen und hätten sie bedroht. Neonazis, heißt es aus dem
       Camp. Die Polizei sei eingeschritten. (dmn)
       
       ## 11.50 Uhr: Ramelow lässt sich geräuschvoll nieder
       
       Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betritt den Raum und
       lässt geräuschvoll eine Mappe auf seinen neuen Platz klatschen: In der
       Linken-Fraktion die zweite Reihe. Seit zehn Jahren regiert er Thüringen,
       zuletzt mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Wegen der neuen
       Verhältnisse im Landtag, wird es eine neue Regierung geben, aber bis dahin
       ist Ramelow noch weiter im Amt.
       
       Während die Kameras auf den AfD-Alterspräsidenten Treutler gerichtet sind,
       läuft Ramelow einmal quer durchs ansonsten leere Parlament wieder Richtung
       Ausgang. (dmn)
       
       ## 11.40 Uhr: Alterspräsident Treutler ist schon im Landtag
       
       Einer der ersten Abgeordneten im Plenarsaal ist der Jürgen Treutler, mit
       blauer Krawatte. Eigentlich sitzt er für die AfD in der dritten Reihe, doch
       heute hat er eine besondere Rolle inne: Als Alterspräsident leitet der
       73-Jährige diese Sitzung. Zielstrebig läuft er darum zum Sitz hinter dem
       Rednerpult und besieht sich die Tischplatte, das Mikro und die Handglocke,
       mit der sich die Sitzungsleitung gehör verschaffen kann. (dmn)
       
       ## 11.30 Uhr: Konflikte vor der ersten Sitzung des Thüringen Landtags
       
       Die Plätze im Thüringer Landtag sind bereits neu angeordnet, auf den
       Tischen landen die aktuellen Papiere für den Tag, die Pressetribüne füllt
       sich zusehends, aber die Abgeordneten fehlen noch. Am Donnerstag um 12 Uhr
       beginnt die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags in Erfurt.
       
       Sie treten heute zum ersten Mal zusammen. Doch was sonst eine Formalität
       ist, [6][birgt Eskalationspotential]: Die AfD möchte als größte Fraktion
       die Landtagspräsidentin stellen und hat angekündigt, dafür die
       Geschäftsordnung in ihrem Sinne auszulegen. Die anderen Fraktionen möchten
       das verhindern. CDU und BSW haben einen Antrag eingereicht, um gleich zu
       Beginn eine Unklarheit in der Geschäftsordnung auszuräumen. Nun wird mit
       Spannung erwartet, wie die AfD damit umgeht.
       
       Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke hat als
       Landtagspräsidenten Wiebke Muhsal vorgeschlagen, die vor einigen Jahren zu
       einer Geldstrafe wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt wurde.
       
       Thüringens amtierender Ministerpräsident und Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow
       empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der
       Landtagspräsidentin als Provokation. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal
       mein Vertrauen nicht aussprechen – und zwar als frei gewählter
       Abgeordneter“, sagte Ramelow vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer
       Landtags.
       
       CDU und BSW wollen deshalb noch vor der Wahl die Geschäftsordnung so
       ändern, dass alle Fraktion Vorschläge für den Posten machen dürfen.
       
       Es ist gut möglich, dass sich daran der erste Streit im neuen Parlament
       entfacht und die Sitzung unterbrochen wird. (dmn/dpa)
       
       ## 10.30 Uhr: Zusammensetzung des Landtags
       
       Bei der Wahl am 1. September wurde die AfD zur stärksten Kraft in
       Thüringen. Im neuen Landtag kommt die AfD auf 33 der 88 Sitze. Und sie
       stellt auf jeden Fall den Alterspräsidenten, der die erste Sitzung
       eröffnet.
       
       Die CDU hat 23 Sitze, das BSW 15, die bisherige regierende Linkspartei hat
       nur noch 12 Abgeordnete, die SPD kommt auf 6.
       
       Deswegen wird es auch schwierig werden, eine Koalition für eine neue,
       stabile Regierung zu finden. (ga)
       
       26 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://x.com/lara_eck/status/1839270364750180408
   DIR [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Spranger#Zeit_des_Nationalsozialismus
   DIR [3] https://www.youtube.com/live/Q1OsodW3xPY?si=OAp1QcHEECW4Y_FJ
   DIR [4] /AfD-bei-den-Landtagswahlen/!6020600
   DIR [5] https://www.youtube.com/live/Q1OsodW3xPY?si=OfrIOgKzT_LGLVtT
   DIR [6] /Konstituierung-des-Thueringer-Landtags/!6037907
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Muschenich
   DIR Gereon Asmuth
       
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