# taz.de -- Frauenanteil in Parlamenten: Die Männer hinter der Frontfrau
> Nach der Wahl in Brandenburg sinkt der Frauenanteil. AfD und BSW haben
> keine freiwilligen Quoten – und Grüne und Linke sitzen nicht mehr im
> Landtag.
IMG Bild: Frauenquote: Hinter Sahra Wagenknecht sieht es beim BSW mau aus
Berlin taz | Der Frauenanteil im neuen Brandenburger Landtag wird sinken.
Das liegt auch an den Wahlerfolgen von AfD und dem Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW) – obwohl dieses doch immerhin eine Frau im Namen trägt.
Zwar lächelte [1][die Frontfrau des BSW] die Brandenburger:innen von
jedem Wahlplakat herab an – hinter ihr aber sieht es mau aus. Nur sechs
Frauen waren auf der 30-köpfigen [2][Landeswahlliste des BSW Brandenburg]
vertreten. Auf der 35 Plätze starken Liste der AfD waren es ebenfalls nur
sechs, davon nur vier unter den ersten 30 Plätzen.
26 von 88 Sitzen im Landtag gehen in Brandenburg nun an Frauen – bisher
waren es 32. Insgesamt entspricht das einem Anteil von rund 30 Prozent, wie
der Landeswahlleiter Anfang dieser Woche verkündete. Zehn weibliche
Abgeordnete zogen über Direktmandate ein, weitere 16 über die Landeslisten
der Parteien. Ganze 15 der 26 weiblichen Abgeordneten stellt die SPD.
## Der Frauenanteil sinkt wieder
Nachdem der Frauenanteil in Brandenburg seinen bisherigen Höchststand 2004
bei rund 41 Prozent hatte, sinkt er seit Jahren. Doch nicht nur dort, auch
in Sachsen und Thüringen geht der Frauenanteil nach den Wahlen Anfang
September zurück.
„Wir haben viele Jahre eine Aufwärtsbewegung gehabt, auch in den Landtagen,
und jetzt sinken diese Zahlen wieder“, sagt Lisi Maier, Direktorin der
Bundesstiftung Gleichstellung. Der Rückgang habe „ganz klar“ damit zu tun,
dass die AfD in diesen Landesparlamenten erstarkt. Hinzu kommt nun das BSW,
das ebenfalls keine Quotierungen für seine Landeslisten hat.
Aber es braucht Frauen, [3][um gleichstellungspolitische Ziele
voranzubringen]. Das belegen zahlreiche Studien. So lag es etwa an
fraktionsübergreifenden Zusammenschlüssen von Frauen im Bundestag, dass die
Straffreiheit bei Vergewaltigung in der Ehe beendet und das [4][Prinzip
„Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht] eingeführt wurde.
Auch die Brandenburger Parlamentarierinnen setzen sich seit Jahren gegen
die ungleiche Repräsentanz der Geschlechter ein. 2018 forderten die
Gleichstellungsbeauftragte und frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD,
CDU, Linkspartei und Grünen eine Quotierung der Kommunal- und Landeslisten.
2019 beschloss Brandenburg als erstes Bundesland schließlich ein
Paritätsgesetz. Dieses sollte aber nicht lange währen: Zusammen mit der NPD
klagte die AfD vor dem Landesverfassungsgericht. Dieses hob das Gesetz 2020
auf.
## Freiwillige Quoten wirken nur bedingt
Wie also [5][weiter mit der Parität]? „Mit der AfD ist nun eine Partei
weiter erstarkt, die gleichstellungspolitische Ziele dezidiert ablehnt“, so
Lisi Maier, Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung. Beim BSW sei zu
beobachten, dass gleichstellungspolitische Themen keine Rolle spielen.
Auch indirekt habe der Erfolg von AfD und BSW Folgen, so Maier. „Die
freiwilligen Quoten von Grünen, der Linken, SPD und CDU können nicht mehr
wirken, wenn diese Parteien an Einfluss verlieren.“ Wolle man also
sicherstellen, dass Parität dauerhaft bestehe und nicht nur von
Wahlergebnissen abhängig ist, müsse man Wege finden, ein Paritätsgesetz
doch noch umzusetzen. Eine gesetzlich gesicherte paritätische Repräsentanz
wird seit Langem auch im Bund diskutiert – bislang erfolglos.
26 Sep 2024
## LINKS
DIR [1] /Narrative-zur-Selbstdarstellung/!6034284
DIR [2] /Erfolg-fuer-das-Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!6037856
DIR [3] /Chancengleichheit-an-Unis/!5934857
DIR [4] /Gewalt-gegen-Frauen/!5362793
DIR [5] /Reform-des-Wahlrechts/!5907385
## AUTOREN
DIR Amelie Sittenauer
## TAGS
DIR Parität
DIR Paritätsgesetz
DIR Schwerpunkt AfD
DIR BSW
DIR Frauenpolitik
DIR Gleichstellung
DIR Social-Auswahl
DIR Gleichberechtigung
DIR Parität
DIR Frauenquote
DIR Parität
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Paritätsgesetz im Bundestag: Gleichberechtigung ist überfällig
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau
richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
DIR Vorstandswahl IG Metall: „Unser Jahr hat 365 Frauentage“
Mit der 55-jährigen Christiane Benner wählte die Gewerkschaft IG Metall
erstmals eine Frau an ihre Spitze. Selbstverständlich war das nicht.
DIR Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt doch
Neue Zahlen belegen, dass staatliche Vorgaben flotte Wirkung zeigen: In
Vorständen, Aufsichtsräten, Konzernleitungen sitzen deutlich mehr Frauen.
DIR Chancengleichheit an Unis: Der lange Weg zur Parität
Frauen fangen häufiger ein Studium an, doch nur jede vierte
Lehrstuhlinhaber*in ist weiblich. Das Professorinnenprogramm soll das
ändern.