# taz.de -- Wahl in Österreich angelaufen: FPÖ mit Chance auf Sieg
> Ein enges Rennen zwischen Rechtspopulisten und regierenden Konservativen
> wird erwartet. Niemand will mit FPÖ-Chef Kickl eine Koalition bilden.
IMG Bild: Herbert Kickl richtet den Blick auf den Wahlsieg in Österreich
Wien dpa | Die rechte FPÖ will die konservative Kanzlerpartei ÖVP bei der
[1][Wahl des österreichischen Parlaments] als stimmenstärkste Partei
ablösen. Seit langem liegt die FPÖ in Umfragen auf dem ersten Platz. Der
[2][rechtspopulistische Parteichef Herbert Kickl] setzt auf eine
restriktivere Migrationspolitik unter dem Slogan „Festung Österreich“ sowie
auf Kritik an Sanktionen gegen Russland.
Doch Kanzler Karl Nehammer und seine Partei haben zuletzt laut Umfragen
aufgeholt und liegen mit 25 Prozent nur mehr knapp hinter der FPÖ mit 27
Prozent. Das Hochwasser der vergangenen Tage bot Nehammer die Gelegenheit,
sich als oberster Krisenmanager des Landes zu präsentieren.
## FPÖ gewann Europawahl
Die sozialdemokratische SPÖ kann aus Sicht der Meinungsforscher nur mit
etwa 21 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen, die in den vergangenen
fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben, lagen in den Prognosen zuletzt bei
rund neun Prozent, etwa gleichauf mit den liberalen Neos. Knapp 6,4
Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen.
Im Juni gewann die FPÖ die Europawahl in Österreich. Nun könnten die
Rechtspopulisten erstmals zur stärksten Kraft im österreichischen
Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments, werden. Doch was danach
passiert, ist weitgehend unklar.
FPÖ und ÖVP haben eine Zusammenarbeit zwar nicht ausgeschlossen, aber
Nehammer stellt dafür die Bedingung, dass Kickl in keiner Weise an solch
einer Koalition beteiligt wäre. Nehammer sieht Kickl als
„Sicherheitsrisiko“ und Verschwörungstheoretiker, nicht zuletzt wegen
dessen Corona-Impfskepsis. Als Alternative steht eine Kooperation zwischen
ÖVP und SPÖ im Raum, möglicherweise in einer Konstellation mit den Neos.
## Aufregung um Lied mit SS-Vergangenheit
Außer der ÖVP schließen alle anderen Parteien eine Kooperation mit der FPÖ
völlig aus, unter anderem wegen der mangelnden Abgrenzung zwischen
Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Am Vortag der Wahl veröffentlichte die
Zeitung „Der Standard“ Aufnahmen von einem Begräbnis, wo FPÖ-Politiker als
Trauergäste zu sehen sind und ein Lied zu hören ist, das von der SS als
„Treuelied“ glorifiziert worden war. Das Video sorgte für Aufregung und
Kritik seitens aller Parteien.
Die erwarteten Zugewinne der FPÖ würden im Trend liegen. Quer durch Europa
haben rechte Parteien Zulauf bekommen, wie etwa Geert Wilders und seine
Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, die italienischen
Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze oder
die Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen in Frankreich. In
Deutschland erzielte die AfD zuletzt Erfolge bei den Landtagswahlen in
Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
29 Sep 2024
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