# taz.de -- Israels Kriegsführung im Libanon: Ein Waffenembargo ist zwingend
> UN-Blauhelme geraten unter israelischen Beschuss. Ein Stopp der
> Waffenlieferungen ist die einzige Sprache, die Netanjahu versteht.
IMG Bild: Israelische Drohnenangriffe im Südlibanon – Szene vom 13. Oktober
Wie wenig Benjamin Netanjahu von den Vereinten Nationen hält, hat er
mehrfach demonstriert. Auch die israelische Armee nimmt wenig Rücksicht auf
sie. [1][In den vergangenen Tagen sind mehrere UN-Blauhelmsoldaten, die im
Süden des Libanons stationiert sind, unter Beschuss geraten]. Nun fordert
Israels Regierungschef, dass sie die Zone verlassen sollen. Sonst, so
musste man ihn verstehen, könne er nicht für ihre Sicherheit garantieren.
Die UN-Friedenstruppen im Libanon (Unifil) hatten die Aufgabe, die
Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen. Die
rund 10.000 UN-Soldaten aus über 40 Ländern verfügen über kein robustes
Mandat; auch die aktuelle Eskalation konnten sie nicht verhindern. Nun
gerät Unifil zwischen die Fronten, wieder einmal. Sie wirft der
israelischen Armee Vorsatz vor.
Deutschland hat sich einem Statement angeschlossen, das 40 Länder
unterschrieben haben, die an der UN-Mission im Libanon beteiligt sind.
Darin werden die Angriffe auf Blauhelmsoldaten verurteilt, und es wird
gefordert, dass diese sofort enden müssten. Einige Länder reagierten
schärfer: Italien sprach von „Kriegsverbrechen“ und bestellte wegen der
verletzten Blauhelmsoldaten den israelischen Botschafter ein, ebenso wie
die französische Regierung.
Spaniens Staatschef Pedro Sanchez und Frankreichs Präsident Macron haben
sich außerdem dafür ausgesprochen, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die
bei den Konflikten im Libanon und im Gazastreifen eingesetzt werden
könnten. Schon jetzt dürfen Schiffe, die Waffen für Israel transportieren,
keine spanischen Häfen anlaufen.
Olaf Scholz dagegen hat erst jüngst im Bundestag bekräftigt, [2][seine
Regierung wolle Israel auch weiter mit Waffen beliefern]. Dabei wäre ein
Waffenembargo die einzige Sprache, die Netanjahu versteht. Wer dieses
Druckmittel nicht einsetzt, macht sich mitschuldig daran, wenn UN-Soldaten
angegriffen werden – und damit auch die internationale Ordnung, für die die
Vereinten Nationen stehen, unter Beschuss gerät.
13 Oct 2024
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DIR Daniel Bax
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