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       # taz.de -- Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
       
       > Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration
       > aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
       
   IMG Bild: Scholz berlässt nach seiner Regierungserklärung den Plenarsaal
       
       Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz umgeht in seiner Regierungserklärung
       am Mittwochmittag das Streitthema seiner eigenen Partei. Es wurde
       angenommen, dass er sich im Vorfeld zum Gipfel des Europäischen Rates am
       Donnerstag zur Migrationspolitik äußert. Während es in Brüssel den ersten
       Tagesordnungspunkt darstellt, hat Scholz dazu „kein einziges Wort gesagt“,
       kritisierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er bezeichnete die Rede des
       Kanzlers als „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines
       Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht“.
       
       Bereits im Vorfeld kritisierte die Union das Vorgehen der
       Regierungsparteien und legte zu Beginn der Sitzung Widerspruch gegen die
       geplante Tagesordnung am Freitag ein. An dem Tag sollen die Abgeordneten
       über das Sicherheitspaket abstimmen, das am Mittwoch im Innenausschuss
       beraten wurde.
       
       Doch die Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik wurden im
       Ausschuss nicht aufgegriffen. Damit werden sie am Freitag im Plenum
       ebenfalls nicht thematisiert. Ein „höchst befremdliches Vorgehen“, wie
       Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte.
       
       Der Sitzung gingen Medienberichte voraus, laut denen Scholz bei einer
       Probeabstimmung [1][über das Sicherheitspaket] die Abgeordneten in der
       Sitzung zur Zustimmung ermahnt. Merz warf ihm im Zuge dessen vor, der
       SPD-Fraktion die Vertrauensfrage angedroht zu haben. Die SPD dementierte
       das, Scholz habe nur gesagt, er würde notfalls „von seinen Möglichkeiten
       Gebrauch machen“, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
       
       ## Widerstände innerhalb der SPD
       
       Die Interpretation, Scholz habe damit die Vertrauensfrage gemeint, sei
       „etwas übertrieben“, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa aus dem
       Umfeld des Kanzlers. Hintergrund sind [2][Widerstände innerhalb der SPD.]
       So gab es am vergangenen Montag einen erneuten offenen Brief von
       SPD-Mitgliedern, in dem sie die Bundestagsfraktion auffordern, das geplante
       Sicherheitspaket „in dieser Form“ abzulehnen.
       
       Trotz der Änderungen in der Vorlage bleibe es dabei, dass „rassistische und
       ausgrenzende Narrative gestärkt“ würden, heißt es in dem Brief. Vor allem
       die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem
       Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende seien weiterhin abzulehnen.
       
       Die Leistungen für Asylbewerber:innen, für die nach dem
       Dublin-Verfahren ein anderer Staat zuständig ist, sollen laut neuer Vorlage
       gestrichen werden. Nach Dublin müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl
       beantragen, in dem sie als Erstes ankommen. Leistungen sollen laut Vorlage
       erst gestrichen werden, wenn Betroffene auch wirklich ausreisen können,
       wenn also das Ankunftsland die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt und ein
       Abschiebeflug gebucht ist. Wer dennoch nicht ausreist, soll zwei Wochen
       lang eine Überbrückungsleistung erhalten.
       
       Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. Eine Gruppe von Basismitgliedern
       veröffentlichte am Mittwoch ebenfalls einen offenen Brief, in dem sie ihre
       Abgeordneten dazu motivieren wollen, gegen das Sicherheitspaket zu stimmen.
       
       „Das Paket enthält Maßnahmen, die Grund- und Menschenrechte verletzen, und
       birgt die Gefahr, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln“,
       heißt es in einer Mitteilung. Unterschrieben haben den Brief unter anderem
       die designierten Vorsitzendenden der Grünen Jugend und Katrin Schmidberger,
       nominierte Bundestagsdirektkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Vorgesehen sind [3][mehr Befugnisse für die Polizei] sowie das Bundesamt
       für Migration und Flüchtlinge bei der Gesichtserkennung.
       
       16 Oct 2024
       
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