# taz.de -- Kommunale Wohnungsunternehmen: Haie im Landesgewässer
> CDU und SPD verteidigen die Mieterhöhungen der landeseigenen
> Wohnungsgesellschaften. Per Gesetz schleifen sie zudem deren Kontrolle.
IMG Bild: Für die Mieter ist es egal, wer der Hai ist
Berlin taz | Die Zeit, in der die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
mit ihren 360.000 Wohnungen auf einen strengen Sozialkurs getrimmt wurden,
ist vorbei. Das wurde bereits vor einem Jahr deutlich, als der schwarz-rote
Senat den Gesellschaften [1][per neuer Kooperationsvereinbarung]
Mietsteigerungen bis zu 2.9 Prozent jährlich erlaubte und die Quoten bei
der Wiedervermietung für besonders einkommensschwache Mieter:innen
absenkte. Zuletzt machten Gesobau, WBM und Co erneut davon Gebrauch und
verschickten mehr als 90.000 Mieterhöhungen, im Schnitt um 32 bis 45 Euro
monatlich.
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wollte die
Linksfraktion nun die Notbremse ziehen. Sie beantragte, die
Wohnungsbaugesellschaften anzuweisen, die Erhöhungen zurückzunehmen und die
Mieten im Jahr 2025 [2][stabil zu halten], so wie es Rot-Rot-Grün etwa
während der Energiepreiskrise beschlossen hatte. Ihr mietenpolitischer
Sprecher Niklas Schenker warf dem Senat vor, „in großem Stil an der
Mietenspirale“ mitzuwirken. Schon im Vorjahr waren die Mieten in 170.000
städtischen Wohnungen erhöht wurden. Dies sei für den Senat eine „traurige
Bilanz“.
Von den nun verschickten Mieterhöhungen, teilweise in Höhe von bis zu 9
Prozent, seien insbesondere Mieter:innen in besonders günstigen
Wohnungen von unter 7 Euro pro Quadratmeter betroffen, so Schenker. Die
Grüne Katrin Schmidberger betonte, die Landeseigenen hätten eine
Vorbildfunktion und müssten eine „mietpreisdämpfende Wirkung für die
ganze Stadt“ haben. Denn: Jede Mieterhöhung hat Auswirkungen auf den
nächsten [3][Mietspiegel]. Schmidberger plädierte für einen
„Mietendimmer“, der Erhöhungen auf ein oder zwei Prozent begrenze.
Für die CDU erinnerte der Abgeordnete Ersin Nas an die – praktisch kaum
genutzte – Möglichkeit, dass Mieter:innen per Antrag ihre Miete auf 27
Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens beschränken können. Nas betonte, die
Gesellschaften müssten in der Lage sein „Investitionen tätigen zu können
und Instandsetzungsarbeiten ohne Kredite durchzuführen“. Schenker dagegen
hatte kritisiert, dass der Senat „Mieter:innen für den teuren Neubau
bezahlen“ lasse, und warb dafür, Neubau über [4][Transaktionskredite] zu
finanzieren.
## Wohnraumversorgung beschnitten
Mit Stimmen von CDU und SPD wurde kurz darauf eine Gesetzesnovelle zur
[5][„Wohnraumversorgung Berlin“] beschlossen, jener Institution, die als
Kompromiss nach dem Mietenvolksentscheid von 2015 zur Überwachung der
Landesgesellschaften geschaffen worden war. Sie wird in „Sicheres Wohnen –
Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ umbenannt und
ihrer Kernaufgaben entledigt. Statt Entwicklung und Überprüfung der
Landesgeselschaften samt Jahresberichten soll sie sich zukünftig vor allem
um Mieterschutz kümmern, etwa durch eine neu Ombudsstelle für Streitfälle
und einer Prüfstelle für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher.
Die Arbeit der Wohnraumversorgung war seit der Besetzung eines der beiden
Geschäftsführer-Postens durch den vermieterfreundlichen SPD-Politiker
[6][Volker Härtig] blockiert, was auch zu [7][Kritik des
Landesrechnungshofes] aufgrund ihrer Ineffizienz geführt hatte. Doch die
Reform komme einer „Abwicklung“ gleich, so Katrin Schmidberger. Der
Berliner Mieterverein hatte ebenso kritisiert, der Senat sorge damit für
„ein Abschaffen der sozialen Leitlinien“ der landeseigenen
Wohnungsunternehmen.
17 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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