# taz.de -- Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens: Verbot ist Gebot
> Die AfD würde die Demokratie ersticken und ihre Institutionen schleifen,
> wäre sie an der Macht. Daher ist es angebracht, ihr Verbot zu prüfen.
IMG Bild: Unterstützer von Björn Höcke in Erfurt, 1.9.2024
Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Verbotsverfahren 2017 in
seinem Urteil recht deutlich: Die NPD war zwar klar verfassungsfeindlich,
sei aber zu irrelevant, um sie zu verbieten. Sie habe keine Chance, ihren
Willen durchzusetzen.
Bei der AfD ist das anders: Sie kann seit den Landtagswahlen in Brandenburg
und Thüringen mit einer Sperrminorität Verfassungsänderungen,
Richterbesetzungen und die Auflösung des Parlaments blockieren. Sie
vergiftet auf dem Rücken von Minderheiten Diskurse, stellt bereits
[1][erste Bürgermeister] sowie [2][einen Landrat]. Und sie hat mit
Blockaden bei der [3][Konstituierung des Thüringer Landtags] [4][erneut]
gezeigt, dass sie jeglichen Spielraum nutzen wird, um das Land unregierbar
zu machen.
Die Argumente, dass ein Verbotsantrag politisch schwierig ist, wenn die AfD
stark ist, weil es ihren Opfermythos nährt oder Politik und
Zivilgesellschaft sich so ihrer Verantwortung entziehen, stimmen für sich
genommen teils. Sie blenden aber das Wichtigste aus: Das Verbot einer
verfassungswidrigen Partei ist keine politische Frage, die nach Augenmaß
und politischem Kalkül entschieden werden sollte. Sondern ein
grundsätzlicher Schutzmechanismus unserer Verfassung als eine direkte Lehre
aus der faschistischen NS-Diktatur.
Dieser Schutzmechanismus steht nicht umsonst im Grundgesetz, er ist ein
Gebot. Die Würde des Menschen ist unantastbar, Menschenrechte gelten
universell, die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Demontiert eine Partei
systematisch die Eckpfeiler der Demokratie, ist sie zu verbieten, insofern
sie die Chance hat, ihren Willen durchzusetzen. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, zu prüfen, ob das bei der AfD der
Fall ist. Punkt.
Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass nach einer Machtübernahme vieles
zu spät sein kann: Ungarn ist eine auf Orbán zugeschnittene
autoritär-illiberale Demokratie geworden, in Polen zeigt sich gerade, wie
komplex es ist, zerstörte demokratische Mechanismen wieder zu reparieren.
Auch der [5][deutsche Rechtsstaat ist nicht immun gegen den autoritären
Umbau]. Die AfD würde an der Macht schrittweise dafür sorgen, die
Demokratie ersticken und ihre Institutionen schleifen. Zudem ist der
Rechtsstaat in der Verantwortung, all jene zu schützen, die nicht in das
Weltbild der AfD passen und die schon heute unter steigender rechter Gewalt
leiden.
Den nun [6][veröffentlichten Verbotsantrag] hat sich die
autoritär-nationalradikale Partei im Übrigen selbst zuzuschreiben: Sie hat
sich [7][fortschreitend radikalisiert]. Völkisch-rassistisches Denken ist
heute das zentrale Element. Sie verzichtet zwar im Programm auf allzu klare
Formulierungen, ist aber in den Äußerungen ihrer Politiker*innen nicht
viel weniger extrem als die NPD.
17 Oct 2024
## LINKS
DIR [1] /Forscher-ueber-AfD-bei-Kommunalwahlen/!6013008
DIR [2] /Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732
DIR [3] /AfD-blockiert-Landtag-in-Thueringen/!6036651
DIR [4] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263
DIR [5] https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/
DIR [6] https://www.xn--afd-prfen-v9a.de/
DIR [7] /10-Jahre-AfD/!5910563
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
## TAGS
DIR AfD-Verbot
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Demokratie
DIR Minderheiten
DIR Rechtsextremismus
DIR GNS
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Vorstoß im Bundestag: Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich
Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen.
Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
DIR Unterstützung für Parteiverbot: Wer hasst die AfD?
Ganz Berlin? Nein, nur ein Teil der Abgeordneten befürwortet ein
Verbotsverfahren. Mehr Gegenwind kriegen die Rechtsextremen von der Straße.
DIR AfD-Verbot: Leichtfertiges Abmoderieren
Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen
Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.