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       # taz.de -- Demokratieförderung: „Linker woker Quatsch“
       
       > CDU und AfD setzen politische Bildung und Demokratieförderung unter
       > Druck. In Berlin eskaliert der Streit um die Landeszentrale für
       > politische Bildung.
       
   IMG Bild: Kleinster gemeinsamer Nenner: Selbst diese Aktion in Thüringen vor der Bundeswahl 2021 ging der AfD womöglich zu weit
       
       Berlin taz | Der Tonfall war ungewöhnlich für eine Senatorin. Wer die
       „Steuerzahler:innen in Berlin fragt“, erfahre, dass diese „den Wunsch und
       den Drang nach einem Ende dieses Wildwuchses haben“, sagte die
       Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in der Fragestunde des
       Berliner Abgeordnetenhauses am 12. September. [1][Günther-Wünsch] sprach
       nicht von ungepflegten Grünanlagen, sondern von den Angeboten der ihr
       unterstellten Landeszentrale für politische Bildung.
       
       Wie werde der „Bedarf für ein Angebot wie den Workshop ‚Siebdruck und
       (kritische) Männlichkeit‘ ermittelt?“, fragte sie. „Wie hoch ist die
       Nachfrage für ‚Antirassistisches Training für weiße Frauen‘?“ Es war eine
       selten unverhohlene öffentliche Kritik an der Arbeit einer Behörde in ihrem
       eigenen Zuständigkeitsbereich. „Muss das Angebot ausgeweitet werden, oder
       kann es in Teilen zurückgefahren werden?“, schloss die mit dem
       Bürgermeister Kai Wegner liierte Senatorin und ließ kaum Zweifel daran,
       welche Antwort sie auf diese Frage zu geben gedenkt.
       
       Die Mittel der [2][Landeszentrale] sind seit 2014 von 1,2 auf 4 Millionen
       Euro im Jahr, die Mittel für das Landesprogramm für Demokratie von 2,4 auf
       10 Millionen Euro angewachsen.
       
       Die Berliner Zeitung machte im Mai eine große Geschichte über die
       CDU-Kritik an der Landeszentrale und warf die Frage auf, ob sie
       „Mitspielerin im ohnehin schon riesigen Universum des identitätspolitischen
       Aktivismus“ sein solle. Im August wurde bekannt, dass Günther-Wünsch eine
       „Stabsstelle politische Bildung und Demokratieförderung“ einrichten will.
       Jahresprogramm, Materialien und die Förderung einzelner Träger – inklusive
       der Landeszentrale – sollen künftig mit dieser Stabsstelle abgestimmt
       werden.
       
       ## Online-Petition gegen CDU-Vorstoß
       
       Rechtlich ist die Landeszentrale zwar seit jeher der Bildungsverwaltung –
       also aktuell Günther-Wünsch – unterstellt. Sie kann ihr Programm aber
       unabhängig erstellen. Das soll nach der Vorstellung der Union nun anders
       werden. Der Historiker Wolfgang Benz warnte vor „ideologischer Kontrolle
       wie in Sowjetzeiten“. Eine Online-Petition dagegen unterzeichneten rund
       20.000 Menschen.
       
       Die Vorwürfe seien „schlichtweg falsch und unwahr“, kanzelte Günther-Wünsch
       die Petition ab. Die Abstimmung mit der Stabsstelle diene einer „kohärenten
       und effektiven Projektförderung“. Die Behauptung, die Unabhängigkeit der
       Landeszentrale werde beschnitten, sei ihr „wirklich schleierhaft“.
       
       Die sich ohnehin aus der Fachaufsicht ergebenden Rechte der
       Bildungsverwaltung so hinzustellen, zeige, was „wir in zunehmendem Maße
       unter dem Deckmantel von vermeintlich politischer Unabhängigkeit […] an
       Kampagnen […] im Zuwendungsbereich erleben.“
       
       ## Die Landeszentrale muss unabhängig bleiben
       
       Die Auseinandersetzung ziehe sich seit über einem Jahr hin, sagt Maja
       Lasić, die für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und für die
       Landeszentrale zuständig ist. Es gebe eine „hocheskalative Debatte rund um
       die Unabhängigkeit der Landeszentrale“. Für Lasić gehören auch die Versuche
       dazu, den Umgang der Verwaltung mit den freien Trägern politischer Bildung
       neu zu regeln: „Die politische Motivation ist die gleiche.“
       
       Es gehe der CDU dabei um „politisches Signaling ins konservative Spektrum“.
       Die dabei verbreitete Erzählung laute, dass die Landeszentrale 30 Jahre in
       den Händen der SPD war und dabei Bündnisse mit linken Partnern eingegangen
       sei. Die Folge sei angeblich eine „starke Fokussierung auf die
       Identitätspolitk“. Statt Bildung für alle anzubieten, gebe es „linken woken
       Quatsch“, das sei die Unterstellung. In Berlin sei diese Diskussion massiv
       hochgekocht worden und habe ihren bisherigen Höhepunkt mit Günther-Wünschs
       Auftritt im Abgeordnetenhaus Mitte September gehabt.
       
       Auf Antrag Lasićs hat daraufhin das Kuratorium der Landeszentrale deren
       „öffentliche Infragestellung“ kritisiert. „Jegliche einseitige parteiliche
       Einflussnahme verbietet sich angesichts des fundamental wichtigen
       Auftrags“, heißt es in der Resolution. Das „öffentliche Bild“ der
       Landeszentrale dürfe „nicht weiter beschädigt“ werden.
       
       Was in Berlin geschehe, sei Teil einer größeren Entwicklung, glaubt Lasić,
       die seit 15 Jahren in der Bildungspolitik tätig ist. Auch wenn es in Berlin
       bisher keine konkreten Streichungen bei der Landeszentrale gegeben habe,
       mache sie wütend, dass die Konservativen eine „unabhängige Institution in
       Misskredit ziehen. Die CDU provoziert das bewusst.“
       
       ## 3000 Euro für Siebdruckworkshop
       
       Lasić sieht dies als Teil eines „Kulturkampfs an verschiedenen Fronten“.
       Dazu zählten auch die Angriffe auf den Minderheitenschutz – unter anderem
       bei der politischen Bildung. In den zehn Jahren der R2G-Koalition habe es
       im Bereich Antidiskriminierung „starke Investitionen“ gegeben. „Es gibt
       eine relevante Größe von Menschen, denen das zu bunt ist, und zu denen
       spricht die CDU.“
       
       Die Berliner Landeszentrale selbst will sich nicht öffentlich äußern. Zu
       hören ist, dass der von Günther-Wünsch benannte Siebdruckworkshop 20-mal
       stattgefunden – und jeweils nur 150 Euro gekostet habe. Viel effizienter
       geht es vermutlich kaum.
       
       Die Anwürfe gegen die Berliner Landeszentrale sind kein Einzelfall. Anfang
       Oktober schrieb der Bundesausschuss für politische Bildung (bap) – ein
       Zusammenschluss freier Bildungsträger – einen alarmierenden Brief. Man
       beobachte „zunehmende Versuche der Politik, die Zentralen der politischen
       Bildung stärker an die Regierung“ zu binden, heißt es darin. Überall zeige
       sich die „Tendenz zur Verstaatlichung der politischen Bildung“, sagte
       Wilfried Klein, bis vor Kurzem bap-Vorsitzender. Das sei „mit dem
       Selbstverständnis einer offenen, von einer kritischen Öffentlichkeit
       getragenen Zivilgesellschaft nicht vereinbar“.
       
       In NRW habe die schwarz-grüne Landesregierung 2023 die Landeszentrale
       „zerschlagen, wichtige Aufgabenbereiche direkt an die Ministeriumsleitung
       gebunden“ und dem Rest der Landeszentrale die Mittel gekürzt. Erst nach
       erheblichen Protesten seien die Einschnitte „teilweise abgemildert“ worden.
       In Thüringen laufe der „löbliche Versuch, der Landeszentrale per
       Gesetzesgrundlage eine dauerhafte Existenz und Überparteilichkeit zu
       sichern, am Ende darauf hinaus, dass die Landeszentrale ihr Programm von
       der Parlamentsmehrheit billigen lassen muss“. Und auch bei der
       Bundeszentrale für politische Bildung drohe die Verstärkung der ohnehin
       schon durch Eingriffe des Ministeriums geprägten „Fachaufsicht“, so Klein.
       
       ## „Die Vielfalt ist ein Schatz“
       
       Er sei „auch nicht mit allem einverstanden“, was es an politischen
       Bildungsangeboten gebe. „Aber das muss man aushalten, denn die Vielfalt ist
       ein Schatz.“ Wenn die Politik dies „engführen will, weil einem bestimmte
       Sachen nicht passen, wird es gefährlich“, sagt er. Eine politische Bildung,
       die einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen, widerstandsfähigen
       Gesellschaft leisten soll, müsse kritisch sein. Das brauche Zentralen der
       politischen Bildung, „die unabhängig und im besten Wortsinne staatsfern
       sind. Im Augenblick beobachten wir das genaue Gegenteil.“
       
       Viele, die in dem Bereich arbeiten, verorten die Wurzeln dieser Entwicklung
       bereits im Jahr 2011. Die damalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder
       hatte die sogenannte [3][Extremismusklausel] eingeführt. Dabei handelte es
       sich um eine schriftliche Erklärung, die Antragsteller für Mittel aus drei
       millionenschweren Bundesprogrammen zur Demokratieförderung abgeben mussten.
       
       Sie mussten sich darin zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“
       bekennen – und unter anderem geloben, in Verfassungsschutzberichten zu
       prüfen, ob „Partner“ oder „Referenten etc.“ womöglich dort gelistet sind.
       Es dürfe „keinesfalls der Anschein erweckt werden, dass eine(r)
       Unterstützung extremistischer Strukturen […] Vorschub geleistet wird“. „Wer
       damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst“, sagte die
       Ministerin Schröder damals.
       
       Doch viele kritisierten die Klausel unter dem Dach der Initiative
       „Aktionstag gegen Bekenntniszwang“: Die Klausel behindere Projekte gegen
       Rechtsextremismus und kriminalisiere viele dieser Projekte als
       linksextremistisch. 2014 wurde die Klausel abgeschafft. Stattdessen wird
       heute meist im Zuwendungsbescheid geregelt, dass keine Steuergelder an
       extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.
       
       ## Björn Höcke will Zivilgesellschaft „trockenlegen“
       
       Eine „Zäsur“ war Schröders Vorstoß, sagt heute der ehemalige Vorsitzende
       des bap, Wilfried Klein. „Dass ich nicht will, dass Verfassungsfeinde
       alimentiert werden, ist gar keine Frage. Die Frage ist, wie definiert man
       das?“ Ein „Generalverdacht in Richtung der Träger“ sei damals aufgekommen,
       der bis heute nachwirke – unter anderem in den Aktivitäten der AfD, die die
       „Trägerlandschaft scannt“.
       
       Ein langjähriger ehemaliger Referent einer ostdeutschen Landeszentrale
       beschreibt die Partei vor allem als desinteressiert an fachlichen Fragen.
       Die Vertreter der Partei seien nur selten zu den Sitzungen des Kuratoriums
       erschienen, in denen ihnen per Parteiproporz Sitze zustanden. Er könne sich
       „an keine Sitzung erinnern, wo die was Inhaltliches gesagt haben. Das war
       denen zu unwichtig.“ Mittlerweile allerdings könne die AfD „vor Kraft kaum
       laufen und das erfordert eine gewisse Robustheit in der
       Auseinandersetzungsfähigkeit, die viele in der politischen Bildung nicht
       haben.“
       
       Im Visier der AfD Thüringen seien weniger die Landeszentralen gewesen als
       vor allem die Demokratieförderprogramme, die von den Ländern im Kontext der
       Bundesprogramme aufgelegt würden – etwa „Demokratie leben“, die mobilen
       Beratungsstellen für die Opfer von Rechtsextremismus oder die Lokalen
       Partnerschaften für Demokratie. „Die sind das große Feindbild“, sagt der
       Referent.
       
       Schon 2020 hatte etwa der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke angekündigt,
       „diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert
       und sich daraus nährt“, bei einer Regierungsübernahme „trockenzulegen“. Der
       Staat dürfe „nicht als Ideologieproduzent auftreten“, sagte Höcke.
       
       ## Mittel zur Demokratieförderung stark erhöht
       
       Das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft hat 1.268 Kleine
       Anfragen der AfD-Abgeordneten während der 6. Wahlperiode des Thüringer
       Landtages von 2014 bis 2019 ausgewertet. Es sei „belegbar, dass die
       Thüringer AfD versucht hat […], aus dem Parlament heraus einen autoritären
       Gegenangriff auf die Zivilgesellschaft und Demokratie in Thüringen
       durchzuführen“, heißt es in dem Bericht.
       
       Häufig habe dies Projekte betroffen, die vom Thüringer Landesprogramm für
       Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit finanziert wurden. Die AfD habe
       dabei „abwegige Vorwürfe (z. B. Verdächtigung der Nähe
       zum,Linksextremismus')“ artikuliert und teils „antiliberale, Grundrechte
       einschränkende bis demokratiefeindliche Forderungen (z. B. dass zugunsten
       der AfD in die Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit anderer
       eingegriffen werden solle)“ aufgestellt. Letzteres offenbare die
       „instrumentell-strategische Einstellung“ der AfD gegenüber den
       Grundrechten.
       
       Verstärkt hat diese Dynamik vermutlich auch der Umstand, dass mit Blick auf
       die Zunahme demokratiefeindlicher Einstellungen die Mittel für
       Demokratieförderung stark erhöht worden sind. 2015 startete etwa das
       Programm „Demokratie leben“ mit einem Jahresbudget von 40,5 Millionen Euro.
       Heute kann es über 182 Millionen Euro pro Jahr für etwa 700 Projekte
       ausgeben. Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung liegt im
       laufenden Jahr bei 96 Millionen Euro.
       
       Dass durch das Projekt „Demokratie leben“ und das Demokratiefördergesetz so
       viel Geld in die politische Bildung fließe, sei „toll“, sagt Sabine Achour.
       Sie lehrt an der Berliner FU Politikdidaktik und ist Vorsitzende des
       Berliner Landesverbands der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung.
       Problematisch sei indes, wie der Staat die Ausgaben begreife.
       
       Sie könne nachvollziehen, dass die Politik bestimmten Phänomenen
       entgegentreten wolle, mein Achour. „Man kann den Menschen in der
       politischen Bildung aber nicht gegenübertreten, wenn man sie vor allem als
       potenzielle Gefährder:innen begreift und sie damit in eine
       demokratiefeindliche Ecke stellt“, so Achour. „Da gibt es dann für die
       Muslime den Anti-Salafismus-Workshop und für den Mann aus Brandenburg ein
       Projekt, damit der nicht Nazi wird“. In einem solchen Verständnis stecke
       schon die Wurzel für weitergehende Versuche, die politische Bildung
       staatlicherseits zu instrumentalisieren.
       
       ## Schulen haben Angst vor Markierung durch AfD
       
       Diese seien heute „sehr viel stärker und ideologischer“ geworden. In NRW,
       Thüringen oder Berlin sei von konservativer und rechtskonservativer Seite
       sehr klar gemacht worden, dass man die Angebote der politischen Bildung als
       „Identitätspolitik“ oder „Islamversteherei“ sehe. „Die professionelle
       Arbeit der Träger wird infrage gestellt und für gesamtgesellschaftliche
       Probleme wie Antisemitismus verantwortlich gemacht.“
       
       Ein „Angriff auf die Unabhängigkeit der politischen Bildung in der
       Demokratie“ sei das, zumal der Vorwurf auch in der Sache unberechtigt sei:
       „Es ist nicht so, dass es nur identitätspolitische Angebote gäbe.“ Im
       Berliner Abgeordnetenhaus habe sich denn auch nur die AfD hinter die
       Attacken der Union gestellt. Begründet würden die Anwürfe auch mit der
       Befürchtung, es könne Geld an Islamisten fließen. Der Palästinakonflikt
       spiele dem „in die Hände“, sagt Achour. „Die Rechten tun dabei so, als ob
       sie sich besonders gegen Antisemitismus starkmachen.“
       
       Die AfD verfolge eine ganz ähnliche Agenda etwa an Schulen. Im Programm der
       Partei heißt es, an deutschen Schulen werde „oft nicht die Bildung einer
       eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer
       Vorgaben“. Das Klassenzimmer dürfe „kein Ort der politischen Indoktrination
       sein“. Die AfD wolle so in der Schulpolitik ebenso wie mit Blick auf die
       politische Bildung den Beutelsbacher Konsens „so instrumentalisieren, dass
       sie als Opfer erscheinen“.
       
       Der Beutelsbacher Konsens legt die Grundsätze für die politische Bildung
       fest, er enthält unter anderem das sogenannte Überwältigungs- oder
       Indoktrinationsverbot. Demzufolge dürfen Lehrkräfte Schüler*innen nicht
       ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen sie in die Lage versetzen, sich
       eine eigene Meinung zu bilden. Die AfD interpretiere das so, dass sie
       selbst überall zu Wort kommen dürfe. „Das lässt sich daraus aber nicht
       herauslesen“, so Achour.
       
       Gleichwohl schieße sich die Partei auf Bildungsträger ein, die sich gegen
       sie stellen. Achour erinnert an die Angriffe der Brandenburger AfD gegen
       die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein, die von dem sozialistischen
       Jugendverband Die Falken betrieben wird. Nach Anfragen, mit wem die Stätte
       zusammenarbeite, forderte die AfD 2020, Zahlungen zum „Schutz von Kindern,
       Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor linksextremistischen Inhalten“ zu
       stoppen und zu prüfen, ob bereits gezahlte Förderung zurückgefordert werden
       könne.
       
       Zu den häufigsten Themen, die die AfD als „Indoktrination“ angreife, zähle
       „Identitätspolitik“ oder „das absolute Triggerthema Antifeminismus“, sagt
       Achour. Selbst wenn an Schulen, wie etwa am Berliner Fichtenberg-Gymnasium,
       Demos unter einem Motto wie „Nie wieder 1933“, das sich gar nicht explizit
       gegen die AfD gerichtet habe, organisiert würden, seien parlamentarische
       Anfragen die Folge. „Die AfD agiert da ganz gezielt, weil sie weiß, wenn
       sie Schulen und Lehrkräfte einschüchtern, laden die etwa bestimmte
       Stiftungen oder Träger nicht mehr ein.“ Achour berichtet von einem Treffen
       mit Vertretern aller politischen Stiftungen außer der AfD-nahen
       Desiderius-Erasmus-Stiftung, die schon 2018 beklagt hätten, von „Schulen
       nicht mehr eingeladen zu werden, weil sie Angst haben, von der AfD markiert
       zu werden“.
       
       18 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Abgeordnetenhaus-aus-Sommerpause-zurueck/!6036435
   DIR [2] /Landeszentrale-fuer-politische-Bildung/!6011762
   DIR [3] /Innenministerium-widerspricht-Schwesig/!5049917
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
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