# taz.de -- Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein Antrag im Bundestag steht bevor
> Seit Monaten bereiten Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot vor.
> Nun könnte dieser bald ins Parlament eingebracht werden.
IMG Bild: Hat es sich im Bundestag bald auskrakeelt? Abgeordnete der AfD im Parlament
Berlin taz | Die Einbringung eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags
für ein AfD-Verbot im Bundestag steht kurz bevor. Bereits im Juni hatte der
Initiator und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz der taz bestätigt, [1][dass
er die nötigen 37 Abgeordneten dafür zusammen hat] – fünf Prozent der
Parlamentarier. In einer der nächsten Sitzungswochen, im Oktober oder
November, soll der Gruppenantrag nun im Bundestag eingebracht werden.
Man sei „auf der Schlussgeraden“ für die Einbringung des Antrags, [2][hatte
Wanderwitz am Freitag der taz gesagt]. Nach taz-Informationen werden sich
Abgeordnete aus der Union, SPD, Grünen und Linken an dem Antrag beteiligen
– und auch mehr als die 37 nötigen Abgeordneten.
Wann und wie genau der Antrag eingebracht wird, das wird momentan noch in
den jeweiligen Fraktionen besprochen. Möglich ist, den Antrag zunächst in
einem der Fachausschüsse einzubringen oder direkt im Plenum. Erst wenn alle
Fraktionen das Thema besprochen haben, kann der konkrete Einbringungstermin
beschlossen werden.
Die Abgeordneten, die für ein AfD-Verbotsverfahren eintreten, drängen aber
darauf, dass dies nun zeitnah geschieht, noch im Oktober oder spätestens
November. Zuletzt hatten sie noch die Urteilsbegründung des
Oberverwaltungsgerichts Münster mit in den Antrag eingearbeitet, das im Mai
[3][die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt
hatte].
## Ersatzweise ein Ausschluss aus der Parteienfinanzierung
Der Antrag auf ein AfD-Verbot verweist nach taz-Informationen auf Artikel
21 des Grundgesetzes, in dem es heißt, dass Parteien mit
verfassungswidrigen Zielen verboten gehören. Genau diese
Verfassungswidrigkeit wird der AfD in dem Antrag attestiert. Sie sei eine
rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei, die sich gegen
zentrale Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung
richte, heißt es dort.
Die AfD stelle die Menschenwürde von Menschen mit Migrationsgeschichte,
Personen mit Behinderungen oder mit nicht heteronormativer Sexualität
infrage. Sie bagatellisiere NS-Verbrechen und beschäftige Rechtsextreme als
Mitarbeitende. Und die AfD habe auch die Macht, ihre verfassungsfeindlichen
Ziele umzusetzen – anders als die NPD, [4][deren Verbotsverfahren das
Bundesverfassungsgericht 2017 an dieser Frage scheitern ließ].
Ersatzweise wird in dem Antrag auch ein Verbot von einzelnen AfD-Landes-
oder Jugendverbänden gefordert – oder ein Ausschluss der AfD aus der
staatlichen Parteienfinanzierung.
Um den Antrag zu beschließen und beim Bundesverfassungsgericht
einzubringen, ist eine einfache Mehrheit der 736 Abgeordneten im Parlament
nötig. Die ist derzeit allerdings nicht in Aussicht: Viele Abgeordnete
fürchten eine Niederlage eines solchen Antrags in Karlsruhe oder wollen die
AfD politisch stellen. In einer taz-Umfrage hatten dagegen bereits im
Januar dieses Jahres [5][49 Bundestagsabgeordnete gefordert, ein
AfD-Verbotsverfahren konkret zu prüfen].
[6][Nach der von der AfD blockierten ersten Sitzung des Thüringer Landtags]
vergangene Woche waren Stimmen nach einem AfD-Verbot nochmals lauter
geworden. „Das Maß ist voll“, hatte Thüringens SPD-Chef und
Noch-Innenminister Georg Maier erklärt. „Es ist Zeit zum Handeln.“ [7][Auch
Wanderwitz sagte der taz], der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag
„folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der
parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“. [8][Wanderwitz wirbt
bereits seit 2022 für ein AfD-Verbot]. Auch Abgeordnete wie Martina Renner
(Linke) oder Helge Lindh (SPD) treten schon länger dafür ein.
30 Sep 2024
## LINKS
DIR [1] /Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351
DIR [2] /Forderung-nach-AfD-Verbot/!6039276
DIR [3] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495
DIR [4] /NPD-Verbot-wurde-abgelehnt/!5374522
DIR [5] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396
DIR [6] /AfD-blockiert-Landtag-in-Thueringen/!6036651
DIR [7] /Forderung-nach-AfD-Verbot/!6039276
DIR [8] /Streitgespraech-ueber-ein-Verbot-der-AfD/!5970996
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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