# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Richter kippt Abtreibungsverbot
> Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6.
> Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter.
IMG Bild: Proteste für das Recht auf Abtreibung vor Georgias Capitol im Mai dieses Jahres
Washington afp | Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives
Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten
messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz
verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom
Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).
Das 2019 von den konservativen Republikanern in Georgias Parlament
verabschiedete Gesetz schließt eine Abtreibung aus, sobald der erste
Herzschlag beim Fötus festgestellt werden kann. Dies ist etwa in der
sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn die meisten Frauen noch gar
nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz trat 2022 in Kraft,
nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das landesweite Recht auf
Abtreibung aufgehoben hatte. [1][Ein Jahr zuvor hatte bereits Texas ein
Herzschlaggesetz verabschiedet.]
Nach der Entscheidung von Richter McBurney sind Abtreibungen in Georgia nun
vorerst wieder erlaubt, bis der Fötus eigenständig lebensfähig ist, was
etwa ab der 22. Schwangerschaftswoche der Fall ist. Die „Freiheit in
Georgia“ schließe das Recht einer Frau ein, „über ihren eigenen Körper zu
bestimmen, zu entscheiden, was mit ihm und in ihm geschieht, und staatliche
Eingriffe in Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung abzulehnen“,
erklärte der Richter.
Die Organisation Center for Reproductive Rights, die sich in den USA für
den Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf Abtreibung einsetzt,
begrüßte das Urteil, wies aber zugleich darauf hin, dass der
republikanische Generalstaatsanwalt von Georgia, Chris Carr, beim Obersten
Gerichtshof des Bundesstaats beantragen könnte, das Urteil zu blockieren
und das restriktive Abtreibungsgesetz wieder in Kraft zu setzen.
Georgia zählt zu den [2][rund 20 US-Bundesstaaten], die
Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark eingeschränkt haben, nachdem
der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das Grundsatzurteil „Roe v.
Wade“ aufgehoben hatte, das Frauen im ganzen Land fast 50 Jahre lang das
Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantiert hatte. Seither liegt die
Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.
1 Oct 2024
## LINKS
DIR [1] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5773731
DIR [2] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5947057
## TAGS
DIR Schwerpunkt Abtreibung
DIR USA
DIR Georgia
DIR Republikaner
DIR US-Justiz
DIR Texas
DIR wochentaz
DIR USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Abtreibungsrechte in den USA: Eine Stadt im Kampf um reproduktive Freiheit
In Texas sind Abtreibungen fast komplett illegal. Ein Ortsbesuch vor der
Wahl in Amarillo, wo radikale Abtreibungsgegner ein perfides lokales Gesetz
fordern.
DIR Abtreibungsverbote in den USA: Säuglingssterblichkeit steigt
Mit der Einführung des texanischen Herzschlaggesetzes stieg dort die
Säuglingssterblichkeit. Häufigste Todesursache: angeborene Anomalien.
DIR Recht auf Abtreibung im US-Wahlkampf: „Es geht immer um Klasse“
Kamala Harris will ein landesweites Abtreibungsrecht. Doch für eine echte
Reform braucht es auch das Parlament, sagt NOW-Präsidentin Christian Nunes.
DIR Entscheidung des US-Supreme Courts: Zugang zu Abtreibungspille gesichert
In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des Obersten
Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert.