URI: 

       # taz.de -- Queerfeindliches Gesetz in Georgien: Präsidentin verweigert Unterschrift
       
       > Salome Surabischwili schickt das umstrittene Familienwerte-Gesetz zurück
       > ans Parlament. Doch damit ist das Gesetz gegen LGBTQ-Rechte nicht
       > gestoppt.
       
   IMG Bild: Salome Surabischwili, Präsidentin von Georgien, in München am 18. Februar 2024
       
       Tiflis afp | Georgiens [1][Präsidentin Salome Surabischwili] hat ein von
       der Regierung verabschiedetes umstrittenes LGBTQ-Gesetz nicht
       unterzeichnet. Surabischwili habe sich „geweigert, das Gesetz zu
       unterschreiben, und es ohne Veto an das Parlament zurückgeschickt“, sagte
       ihre Sprecherin am Mittwoch. Die Präsidentin kann das Inkrafttreten des
       Gesetzes damit nicht verhindern, da das Gesetz auch [2][von
       Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili abgesegnet] werden kann, der es
       mit eingebracht hatte.
       
       Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das Gesetz über
       „Familienwerte“ am 17. September beschlossen. Die Opposition hatte die
       Abstimmung boykottiert. Das Gesetz, das unter anderem die Darstellung
       gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien stark einschränkt,
       war auch international kritisiert worden. Es fördere die „Diskriminierung
       und Stigmatisierung“ sexueller Minderheiten, kritisierte der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und forderte die georgische Regierung
       auf, es zurückzuziehen.
       
       Das Gesetz sieht die „Einschränkung der Propaganda von
       gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und
       Fernsehsendungen“ vor. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur
       Einschränkung von LGBTQ-Rechten und verbietet unter anderem
       Geschlechtsangleichungen, Adoption durch Homosexuelle oder Transmenschen
       und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig
       auf dem georgischen Staatsgebiet. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für
       lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
       
       Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits beim
       Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gegen die Regierung gestellt und
       ihr Veto dagegen eingelegt. Dieses war jedoch vom Parlament überstimmt
       worden. Surabischwili legte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgericht
       ein.
       
       ## Ähnlichkeiten zu einem russischen Gesetz
       
       Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige [3][Parallelen zum
       Gesetz gegen „ausländische Agenten“] in Russland, das es den dortigen
       Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und
       Organisationen vorzugehen.
       
       Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr
       2012 zunächst einen liberale, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In
       den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von
       Kritikern Moskau zu. Brüssel legte den EU-Beitrittsprozess Georgiens
       inzwischen auf Eis.
       
       2 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Georgiens-Praesidentin-ueberstimmt/!6012546
   DIR [2] /Anti-LGBT-Gesetz-in-Georgien/!6015393
   DIR [3] /NGO-Gesetz-in-Georgien/!5917367
       
       ## TAGS
       
   DIR Georgien
   DIR Transpersonen
   DIR Schwerpunkt LGBTQIA
   DIR Menschenrechte
   DIR Homosexualität
   DIR Georgien
   DIR Schwerpunkt LGBTQIA
   DIR Russland
   DIR Gender Studies
   DIR Schwerpunkt LGBTQIA
   DIR Georgien
   DIR Schwerpunkt Filmfestspiele Venedig
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Georgischen Queers droht Abschiebung: Unsicher im Herkunftsland
       
       Fagatta und Adora sind vor Gewalt wegen ihrer Geschlechtsidentität aus
       Georgien geflohen. Doch Deutschland glaubt ihnen nicht.
       
   DIR Mutter und Tochter über Sexualität: „Sag mir, wo du stehst“
       
       Toni braucht das Label „bisexuell“. Mutter Dorit ist ebenfalls queer, will
       aber keine Schubladen. Hat auch das Leben in der DDR daran Anteil? Ein
       Dialog
       
   DIR taz Queer Talk mit Zaal Andronikashvili: Schicksalswahl in Georgien, auch für queere Menschen
       
       Georgien steht vor einer Schicksalswahl. Zaal Andronikashvili gibt im taz
       Queer Talk Einblicke in die Lage für queere Georgierinnen und Georgier.
       
   DIR Älteste Frauenbibliothek bedroht: Frauenbibliothek soll weg
       
       Die bundesweit älteste Bibliothek für Frauenforschung an der Hamburger Uni
       soll in einer größeren Bibliothek aufgehen. Ihr droht die Unsichtbarkeit.
       
   DIR LGBTQIA in Georgien: Tödliche Messerstiche
       
       Eine trans* Frau wird in Tbilissi ermordet. Verdächtigt wird ihr
       Ex-Partner. Viele sind schockiert. Es ist nicht das erste derartige
       Hassverbrechen.
       
   DIR Georgiens queerfeindliche Gesetzgebung: Tiflis auf Abwegen
       
       Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt
       schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.
       
   DIR Film über Frauenrechte in Georgien: Im Schlamm feststecken
       
       Bei den Filmfestspielen in Venedig ist im Beitrag „April“ ein Georgien zu
       erleben, in dem Frauenrechte noch verbesserungsfähig sind.