# taz.de -- E-Autos aus China: EU-Staaten stimmen für Strafzölle
> Die EU-Länder haben sich für Strafzölle auf chinesische E-Autos
> ausgesprochen. Deutschland war dagegen und die Autoindustrie befürchtet
> Konsequenzen.
IMG Bild: Der Autofrachter „BYD Explorer No.1“ bringt Neuwagen aus China nach Bremerhaven
Brüssel taz | Die EU-Staaten haben den Weg für Strafzölle auf Elektroautos
aus China frei gemacht. Deutschland hatte sich wiederholt gegen solche
Zölle ausgesprochen, konnte sich bei der entscheidenden Abstimmung am
Freitag in Brüssel mit seinem Nein aber nicht durchsetzen. Allerdings gab
es auch keine klare Mehrheit zugunsten der umstrittenen Zölle. Die
EU-Kommission hat die 27 Mitgliedstaaten gespalten, zeigt sich aber dennoch
unbeirrt.
Man habe die nötige Unterstützung, um die „Ausgleichszölle“ – so die
offizielle Sprachregelung – zu verhängen, erklärte die Brüsseler Behörde.
Sie will auf E-Autos made in China künftig Preisaufschläge von bis zu 35
Prozent verhängen. Ziel der EU ist, die Subventionen auszugleichen, die
China an die eigenen Hersteller zahlt. Die Subventionen bedeuten einen
Wettbewerbsvorteil für die chinesischen Hersteller und stellen die
europäische Autoindustrie vor Probleme.
Die Regierung in Peking hat mit Vergeltung gedroht und eine Untersuchung zu
europäischen Milchprodukten eingeleitet. [1][Am Ende könnte auch China
Strafzölle verhängen], Experten warnen vor einem Handelskrieg.
Der Abstimmung in Brüssel war ein heftiges Tauziehen zwischen den
EU-Ländern vorausgegangen. Deutschland versuchte bis zur letzten Minute,
möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen und die Strafzölle doch
noch zu stoppen. Zuvor soll es auch Krach in Berlin gegeben haben, weil
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht auf
einer Linie lagen.
## VDA warnt vor negativen Auswirkungen
Am Ende stimmte Deutschland mit „Nein“ – genau wie Ungarn und drei weitere
EU-Staaten. Das reichte aber nicht, um die Entscheidung zu blockieren.
Allerdings gibt es auch keine klare Mehrheit für Strafzölle. Zehn Staaten –
darunter Frankreich und Italien – stimmten zwar dafür, doch die meisten
(zwölf) enthielten sich. Der Vorschlag der EU-Kommission hat offenbar nicht
wirklich überzeugt.
Entsprechend widersprüchlich fallen die Reaktionen aus. Der Verband der
Automobilindustrie [2][VDA warnt vor negativen Auswirkungen]. Dies sei „ein
weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte VDA-Präsidentin
Hildegard Müller.
Der potenzielle Schaden sei höher als der mögliche Nutzen. Es gehe nun
darum, [3][Verhandlungen mit China] zu führen, um die Zölle doch noch
abzuwenden. Die Autohersteller befürchten Vergeltungsmaßnahmen aus China.
Möglicherweise könnte dadurch der chinesische Absatzmarkt – [4][der gerade
für die deutschen Autobauer wichtig ist] – einbrechen.
Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagte der Chef des
Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Es bleibe noch
Zeit, eine Lösung vor der Einführung der Ausgleichszölle zu finden. Diese
Lösung sollte mit den WTO-Regeln vereinbar sein und für Fairness sorgen.
[5][Ähnlich hatte sich Lange bereits in einem Interview der taz geäußert].
Bis zum 30. Oktober sei noch Zeit.
Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich dagegen die Grünen-Politikerin
Anna Cavazzini. „Die Bestätigung der Ausgleichszölle ist eine gute
Nachricht für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie“, erklärte
die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses. „Dass sich der deutsche Kanzler vor
den chinesischen Karren hat spannen lassen, ist enttäuschend“, fügte
Cavazzini hinzu.
In Brüssel richtet man sich jetzt auf weitere Gespräche mit Peking ein. Die
geplanten Zölle seien kein Selbstzweck, erklärte ein Sprecher der
EU-Kommission. [6][Vielmehr gehe es darum, auf Augenhöhe mit China zu
verhandeln], um die „unfairen“ Subventionen zu beseitigen. Zu den
Aussichten auf eine mögliche Einigung in letzter Minute wollte er sich
nicht äußern.
4 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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