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       # taz.de -- Einigung bei Hauptstadtzulage: Mehr Beschäftigte mit Bonus?
       
       > Verdi gibt sich optimistisch, dass bald auch 20.000 Beschäftigte die
       > Hauptstadtzulage bekommen, die nicht unmittelbar beim Land angestellt
       > sind.
       
   IMG Bild: Seit 2020 zahlt das Land Berlin seinen Angestellten 150 Euro im Monat mehr – Beschäftigten der freien Träger jedoch nicht
       
       Berlin taz | Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft deutscher
       Länder (TdL) haben sich im Streit um die Hauptstadtzulage geeinigt: Der
       Zuschlag in Höhe von 150 Euro monatlich soll tarifiert werden – und ist nun
       bis vorerst zum 31. März 2028 gesichert. Bislang sollte die Zulage nur bis
       zum 31. Dezember 2025 gelten.
       
       Die bereits vor fast zwei Wochen erzielte Einigung von Verdi und TdL sieht
       vor, dass die Hauptstadtzulage Teil des bundesweiten Tarifvertrages der
       Länder (TVL) ist. Der Tarifabschluss kommt der Gewerkschaft zufolge dabei
       nicht nur den 130.000 Empfängern zugute, die den Zuschlag bereits jetzt
       erhalten. Verdi geht außerdem davon aus, dass auch die rund 20.000
       Beschäftigten der Hochschulen, der Stiftung Oper in Berlin, der Zentral-
       und Landesbibliothek und mehrerer Museen und Gedenkstätten den Bonus
       bekommen werden.
       
       Die sind nicht unmittelbar beim Land Berlin angestellt – und gingen bisher
       in Sachen Hauptstadtzulage leer aus. Das habe sich mit der Einigung mit der
       TdL erledigt. Schließlich sei die Bezahlung der Angestellten der
       Hochschulen, Stiftungen oder Bibliotheken an den TVL angebunden.
       
       Der Senat sieht das anders. Eine Sprecherin von Finanzsenator Stefan Evers
       (CDU) hatte schon am Mittwoch klargestellt: „Der Tarifvertrag
       Hauptstadtzulage bezieht sich weiterhin nur auf den bisherigen
       Empfängerkreis der Beschäftigten der unmittelbaren Berliner
       Landesverwaltung. Eine Ausweitung hat nicht stattgefunden.“ Die Regelung
       könne nicht automatisch auf den von Verdi genannten Kreis übertragen
       werden.
       
       ## Noch immer keine Zulage für freie Träger
       
       Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann gab sich am Freitag trotzdem
       gelassen. „Ich vertraue darauf, dass der Senat tariftreu ist und die
       Erweiterung der Hauptstadtzulage umsetzt“, sagte sie. Falls es doch anders
       kommen sollte, kündigte die Gewerkschaft schon mal Klagen vor dem
       Arbeitsgericht an.
       
       Ohnehin machte Kühnemann deutlich, dass der Kampf gegen die
       Ungleichbehandlung bei der Zulage noch lange nicht beendet ist. „Viele
       Kollegen und Kolleginnen haben jetzt Planungssicherheit. Aber die freien
       Träger müssen auch profitieren“, so die Gewerkschafterin. „Wer dieselbe
       Daseinsvorsorge betreibt, gleiche Arbeit leistet, soll auch von der
       Hauptstadtzulage profitieren“, sagte sie mit Blick auf die 80.000 bis
       100.000 Beschäftigten freier Träger, die im Auftrag des Landes in Kitas,
       Beratungsstellen, bei der Flüchtlings- oder Wohnungslosenhilfe arbeiten.
       
       Zur Erinnerung: Im Dezember vergangenen Jahres hatte die SPD-geführte
       Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales den von dem 150-Euro-Bonus
       ausgeschlossenen Mitarbeitern freier Träger zunächst zugesichert, dass auch
       sie demnächst in den Genuss der Zulage kommen. Ein Versprechen, das kurz
       darauf von der [1][Finanzverwaltung wieder einkassiert wurde]. Die Empörung
       der Betroffenen folgte auf dem Fuß.
       
       Verdi will an dieser Stelle nicht locker lassen. „Wir sind nicht die
       politische Spalterin der Hauptstadtzulage, sondern die Politik ist jetzt am
       Zug“, erklärte Andrea Kühnemann zur Ungleichbehandlung der freien Träger.
       
       ## Großteil der Koalition lehnt Ausweitung ab
       
       Auch Claus Förster ärgert sich noch immer über den „Vertrauensbruch“ durch
       den Senat. Förster ist Betriebsrat und Mitglied der Tarifkommission der
       Arbeiterwohlfahrt Berlin (Awo). Er finde es „unerträglich“, dass die
       [2][Politik des Senats] die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und der
       freien Träger spalte. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es muss
       gelten, dass in diesem Land für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird“,
       sagte Förster.
       
       Wie eine Verdi-Umfrage im Rahmen der Kampagne [3][„Hauptstadtzulage für
       alle“] unter den Abgeordneten der demokratischen Parteien zeigt, beißen die
       Gewerkschafter mit ihrer Forderung bei der schwarz-roten Koalition freilich
       auf Granit. Ein Großteil der Abgeordneten von CDU und SPD lehnten eine
       Ausweitung des Zuschusses auf die freien Träger ab.
       
       4 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gehaltszulage-bei-freien-Traegern/!5992013
   DIR [2] /Gehaltszulage-bei-freien-Traegern/!5996202
   DIR [3] https://hauptstadtzulage.berlin/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martha Blumenthaler
       
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