URI: 

       # taz.de -- 1000 Euro für Jobaufnahme: Bundesregierung schreibt Prämie aus
       
       > Langzeitarbeitslose, die einen Job finden und ein Jahr lang ausüben,
       > sollen 1000 Euro bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen,
       > trotzdem gibt es Kritik.
       
   IMG Bild: Alternativen zum Bürgergeld? Die Bundesagentur für Arbeit hatte da eine Idee
       
       Berlin afp | Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für
       Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen
       sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr
       lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung
       der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am
       Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.
       
       Mit der Prämie solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter
       Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“, erklärte das
       Wirtschaftsministerium. „Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche
       Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können.“ Der frühe
       Rückfall in das Sozialsystem solle verhindert werden.
       
       Zudem soll die Prämie „ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten
       bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“ sein.
       Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden demnach durch hohe Abzüge
       beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld „unattraktiv“.
       
       Dieses Problem sei „im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu
       mindern“, betonte das Ministerium. „Die Prämie weist hier einen Ausweg.“
       Dem Staat und dem Bundeshaushalt entstünden zudem „relevante
       Kostenersparnisse“, weil er Leistungen einspare und zusätzliche Steuern und
       Beiträge einnehme.
       
       ## Keine Idee von Robert Habeck
       
       Die „Bild“-Zeitung vom Samstag schrieb, die Prämie sei von
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „erdacht“ worden. Dies wies sein
       Ministerium zurück. Tatsächlich handle es sich um ein gemeinsames Vorhaben
       der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative. Die Grundidee für
       den Vorschlag stammt demnach vom Institut für Arbeitsmarkt und
       Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Verhandlungen
       zur Wachstumsinitiative sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern
       begrüßt und ausgestaltet worden. „Die Bundesregierung folgt inhaltlich also
       aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.“
       
       Bei Politikern der Ampel-Koalition stieß die Idee auf Ablehnung.
       Sozialexperte Frank Bsirske (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung, er halte die
       Prämie nicht für erforderlich. „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld
       nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“ Der
       FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: „Das Vorhaben ist ein Unding.
       Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag
       gestoppt werden.“
       
       CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Bild“, die
       1000-Euro-Prämie sei „blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren
       Job machen“. Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch
       mehr Öl ins Feuer.
       
       6 Oct 2024
       
       ## TAGS
       
   DIR Arbeitslosigkeit
   DIR Langzeitarbeitslose
   DIR Arbeitslosengeld
   DIR Bürgergeld
   DIR Jobcenter
   DIR Bürgergeld
   DIR Bürgergeld
   DIR Bürgergeld
   DIR Bürgergeld
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Prämie für vermittelte Arbeitslose: Vergiftete Debatte
       
       An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der
       geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.
       
   DIR Sanktionen für Bürgergeldempfänger: 30 Prozent weniger als Minimum
       
       Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die
       Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein
       Fehler.
       
   DIR Nullrunde beim Bürgergeld: Die Formel mit dem Rückwärtsgang 
       
       Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung
       des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit Tücken.
       
   DIR Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf
       
       Bei 320.000 Haushalten mit Anspruch auf Bürgergeld bezahlen Jobcenter die
       Unterkunft nicht in voller Höhe.