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       # taz.de -- Bett, Brot, Seife-Vorstoß: FDP will Härte für Migranten
       
       > Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife,
       > Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.
       
   IMG Bild: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mal wieder eine Idee – die SPD ist genervt
       
       Berlin dpa | Die [1][FDP] will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs
       in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand
       nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein
       Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte.
       
       Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer:
       Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen.
       [2][Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern
       auf]. „Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der
       Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt
       verstreichen zu lassen“, heißt es im FDP-Papier.
       
       FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn
       Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance auf eine echte
       Migrationswende.“ Grüne und CDU hätten in den Ländern den Weg freigemacht.
       Das sei ein starkes Signal, denn noch vor kurzem sei es undenkbar gewesen,
       dass die Grünen [3][eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten] erwägen.
       „Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund verhalten“,
       betonte Dürr.
       
       Der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch. Es gelte, [4][die laufenden
       Gespräche zum sogenannten Sicherheitspaket abzuwarten], sagte
       Vizefraktionschef Dirk Wiese der „Welt“. Darin will die Regierung aus SPD,
       Grünen und FDP unter anderem Leistungen für Menschen kürzen, für deren
       Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. „Wir sollten uns davor
       hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen“, warnte Wiese. Das stärke am
       Ende nur den rechten Rand. „Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die
       Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“
       
       ## SPD zeigt sich genervt
       
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte verärgert auf den neuen Vorstoß
       der Liberalen. „Das nervt mich mittlerweile“, sagte Mützenich in der
       ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die FDP sei offensichtlich Expertin
       darin, jedes Wochenende neue öffentliche Hinweise in der Debatte zu geben.
       
       Gefordert wird im Neun-Punkte-Papier konkret eine Prüfung von sicheren
       Herkunftsstaaten, die nicht nur die sogenannten Maghreb-Staaten in
       Nordwestafrika in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und
       Armenien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können
       schneller abgelehnt werden.
       
       Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere
       EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine
       bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei
       soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen
       können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen,
       sollen leichter ausgewiesen werden können.
       
       ## Leistungen: Bett, Seife, Brot
       
       Außerdem will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann
       Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind. Dabei
       wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig
       ist. In vielen Fällen ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende
       zuerst europäischen Boden betreten haben.
       
       „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber
       aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagte Dürr der „Bild am
       Sonntag“. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu
       bleiben.“
       
       7 Oct 2024
       
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