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       # taz.de -- Krankenhausreform beschlossen: Die Reform ist notwendig, ihre Finanzierung aber ungerecht
       
       > Um das Kliniksterben abzuwenden, braucht es eine Reform. Dass dafür aber
       > ausschließlich gesetzlich Versicherte zahlen sollen, ist nicht
       > vermittelbar.
       
   IMG Bild: Blick in einen OP-Saal in der Rettungsstelle vom Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum, Berlin
       
       Die Krankenhäuser in Deutschland müssen sich verändern. Es gibt zu viele
       von ihnen, die wiederum sind zu teuer, und auch ihre Qualität lässt zu
       wünschen übrig. Dazu geraten immer mehr Häuser in eine finanzielle
       Schieflage. Wird die flächendeckende Gesundheitsversorgung also nicht
       kontrolliert umgebaut, müssten mittelfristig viele Kliniken schließen.
       Insbesondere auf dem Land hätte das dramatische Folgen.
       
       Eine Krankenhausreform ist also notwendig. Darüber besteht weitestgehend
       Konsens, auch wenn sich verschiedene Interessengruppen, Parteien und Länder
       im Einzelnen uneinig sind. Am Donnerstag hat der Bundestag [1][das Gesetz
       beschlossen].
       
       Passiert die Reform im November den Bundesrat – das ist nicht sicher,
       einige Länder wollen das Gesetz noch mal verhandeln –, wird es künftig
       weniger, aber spezialisiertere Krankenhäuser geben. Der ökonomische Druck
       soll sinken, indem eine Basisfinanzierung die Betriebskosten größtenteils
       deckt. Im ländlichen Raum sollen kleinere, standortnahe
       Versorgungseinrichtungen und die Zusammenarbeit mit Fachärzten die
       Daseinsvorsorge gewährleisten.
       
       Zusammen mit weiteren Gesetzen und Initiativen – der digitalen
       Gesundheitsakte, dem [2][bundesweiten Klinikatlas], dem
       Pflegekompetenzgesetz und der Reform der Notfallversorgung – bringen die
       sonst so zerstrittene Ampelregierung und maßgeblich Gesundheitsminister
       Karl Lauterbach (SPD) für eine moderne Gesundheitsversorgung vieles auf den
       Weg. Das verdient Anerkennung.
       
       ## 50 Milliarden
       
       Doch bleibt die Frage der Kostenverteilung. 50 Milliarden Euro soll die
       komplexe Transformation kosten, die das nächste Jahrzehnt andauern wird.
       Jeweils 25 Milliarden tragen die Länder und die gesetzlichen
       Krankenversicherungen. Die privaten Krankenversicherungen sind lediglich
       aufgerufen, sich freiwillig zu beteiligen.
       
       Das ist nicht gerecht. Die Beitragszahler:innen der gesetzlichen
       Krankenversicherung werden unverhältnismäßig belastet – für eine Reform der
       Gesundheitsinfrastruktur, von der auch Privatversicherte profitieren. Diese
       Woche wurde bekannt, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung
       nächstes Jahr wohl um 0,8 Prozentpunkte steigen werden. Gemeinsam mit der
       Steigerung bei der sozialen Pflegeversicherung ist ein historischer Anstieg
       der Sozialbeiträge von mindestens einem Prozentpunkt zu erwarten.
       
       Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Strukturreform Grundlegendes
       infrage stellt. Viele Variablen sind ungewiss, das Ergebnis nicht in seiner
       Gänze absehbar. Sicher ist nur: Bis Ende der 2020er Jahre [3][werden
       Veränderungen auf Patient:innen, Ärzt:innen und medizinische Fachkräfte
       zukommen].
       
       Damit diese Veränderungen von der Gesellschaft mitgetragen werden, müssen
       die Veränderungskosten auch alle mittragen. Nicht nur die gesetzlich
       Versicherten. Am einfachsten ginge das durch Steuermittel. Apropos
       grundlegend, man könnte natürlich auch das duale Krankenversicherungssystem
       infrage stellen.
       
       18 Oct 2024
       
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