# taz.de -- Strengeres Klimaschutzgesetz für Hamburg: Klimainitiative springt weit über die Hürde
> 106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den
> geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine
> Abstimmung frei.
IMG Bild: Übergabe beim Landeswahlleiter: 106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative „Zukunftsentscheid“ gesammelt
Hamburg taz | Der Jubel vor dem Hamburger Rathaus war am Montagmorgen groß:
„106.374 Unterschriften für ein besseres Klimaschutzgesetz“ prangte auf den
Plakaten, die Dutzende Unterstützer*innen der Volksinitiative
„Hamburger Zukunftsentscheid“ in die Höhe hielten. Unter gegenseitigem
Applaus gaben sie anschließend Kartons [1][voller gesammelter
Unterschriften] beim Landeswahlamt ab.
Damit endet das Volksbegehren für ein strikteres Hamburger
Klimaschutzgesetz nach dreiwöchiger Sammelphase erfolgreich: Die aus
Fridays for Future und dem Naturschutzbund Nabu hervorgegangene Initiative
kann nun davon ausgehen, dass es zu einem Volksentscheid über die von ihnen
aufgestellten Forderungen kommt.
„Die letzten Wochen haben wir viel gearbeitet und gebangt, ob wir es
schaffen“, sagte Lou Töllner, Sprecherin des Hamburger Zukunftsentscheids,
am Montag. Rund 600 Aktivist*innen waren zum Sammeln der Unterschriften
in der Stadt unterwegs – und damit deutlich erfolgreicher als nötig: Rund
66.000 braucht es für ein erfolgreiches Volksbegehren.
Aber um zu zeigen, wie groß ihr Klima-Anliegen in der Gesellschaft ist,
hatte sich die Volksinitiative 100.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt.
Töllner blickt mit Stolz auf das Ergebnis: „Mit 106.000 Unterschriften
haben wir das Ziel komplett gesprengt.“ Damit sei es das erfolgreichste
Volksbegehren der vergangenen zehn Jahre und würde zeigen, wie stark die
Zustimmung für besseren Klimaschutz sei. Unterstützung erfährt der
Zukunftsentscheid inzwischen auch von insgesamt 60 Organisationen –
darunter Vereine wie der FC St. Pauli oder aus dem Kulturbereich wie dem
Deutschem Schauspielhaus.
## Weg frei für Volksentscheid
Das nun erfolgte Bürgerbegehren ist der zweite Schritt im Rahmen der
Hamburger Volksgesetzgebung auf dem Weg zu einem Volksentscheid. Schon den
ersten Schritt hatte die Initiative erfolgreich geschafft: In der ersten
Sammelphase waren 23.100 Unterschriften und deutlich mehr als die nötigen
10.000 gesammelt worden. Wenn der Hamburger Senat nach Prüfung der nun
abgegeben Listen bestätigt, dass das Quorum erfüllt wurde, steht der Weg zu
einem Volksentscheid frei.
Dort können die Hamburger Wahlberechtigten dann über die von der Initiative
vorgelegten Forderungen abstimmen. Im Kern geht es darum, Hamburgs
bestehendes Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Dieses sieht vor, den
CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis
2045 soll Hamburg klimaneutral sein.
Die Initiative hält dies für unzureichend und fordert, dass die Hansestadt
bereits bis 2040 klimaneutral wird. „Die großen transformativen Fragen
dürfen wir nicht in die Zukunft schieben“, betont Töllner. Hamburg liegt im
Vergleich zu anderen Bundesländern mit der angestrebten Klimaneutralität
noch zurück: Sieben andere Bundesländer haben sich die geforderte
Klimaneutralität bis 2040 bereits zum Ziel erklärt.
Noch zentraler ist der Initiative, dass Klimaschutz in Hamburg endlich
verbindlich werden müsse – durch festgelegte Zwischenziele und ein
CO2-Budget sollen konkrete Maßnahmen garantiert und notfalls einklagbar
werden. „Selbst wenn das Gesetz später abgeschwächt wird, hätten wir die
Möglichkeit, dagegen vorzugehen“, erklärt Töllner.
## Grüne dafür, SPD dagegen
Für ihre Forderungen hätten die Aktivist*innen beim
Unterschriftensammeln viel positives Feedback erhalten. Töllner sieht dies
in den klaren Zielen begründet: „Der Volksentscheid bringt konkrete
Verbesserungen, hat realistische Ziele und spielt die soziale und
[2][Klimafrage] nicht gegeneinander aus. Das trifft auf viel Zustimmung.“
Angetreten seien sie dennoch auch für die Leute, von denen sie keine
Unterstützung erfahren, um in das Gespräch über Klima zu kommen.
Die Linkspartei bezeichnet das Volksbegehren als großen Erfolg. „Die
Initiative greift Punkte auf, die auch die Linksfraktion in der Diskussion
um das Klimaschutzgesetz bemängelt hat: Insbesondere die fehlende
regelmäßige Überprüfung der Klimaschutzziele verhindert eine notwendige
zeitnahe Reaktion bei Zielverfehlungen“, sagt Stephan Jersch,
umweltpolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion.
Bei der regierenden rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit gibt es hingegen
widersprüchliche Reaktionen: „Dass es im nächsten Jahr in Hamburg sehr
wahrscheinlich zu einem Volksentscheid über Klimaschutz kommt, ist eine
spannende Entwicklung und nicht zuletzt auch ein gutes Signal in Zeiten
häufiger Extremwetterereignisse und neuer Rekordtemperaturen“, sagte
einerseits die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg.
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hingegen sprach sich am Montag erneut
gegen die Volksinitiative aus: „Es reicht nicht, Sozialverträglichkeit als
grundsätzliches Ziel zu formulieren, ohne das dann auch mit einem
entsprechenden Maßnahmenkatalog zu hinterlegen.“
Sollten SPD und Grüne mit den Klimaaktivist*innen nicht noch einen
Kompromiss aushandeln, kommt es wohl parallel zur Bundestagswahl im Herbst
2025 zum Zukunftsentscheid. Darauf blickten die Initiator*innen am
Montag schon zuversichtlich: „Dass wir so viel mehr Unterschriften als
notwendig sammeln konnten, macht Mut“, sagte Töllner und ergänzte: „Wir
wären ja auch nicht angetreten, wenn wir nicht denken würden, dass wir das
gewinnen können.“
21 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Franka Ferlemann
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