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       # taz.de -- Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?
       
       > Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim
       > Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht
       > geben.
       
   IMG Bild: Mit dem Sicherheitspaket wird die Verschärfung des Waffenrechts kommen. Nur noch ein Gericht könnte die Reform stoppen
       
       FREIBURG taz | Die CDU/CSU will im Vermittlungsausschuss [1][das
       Sicherheitspaket der Bundesregierung] nachbessern. Das kündigte Alexander
       Throms, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, in einem
       Interview mit der Rheinischen Post an. Doch vielleicht wird es diesen gar
       nicht geben. Dann hätte die CDU/CSU am Freitag im Bundesrat ein Eigentor
       geschossen, als sie einen Teil des Sicherheitspakets blockierte.
       
       Die Koalition hatte das Sicherheitspaket in zwei Teile aufgesplittet: Ein
       Gesetzentwurf war zustimmungsfrei, der andere Gesetzentwurf benötigte die
       Zustimmung des Bundesrats. Im Bundestag bekamen beide Gesetzentwürfe am
       vergangenen Freitag die Mehrheit der Ampel-Koalition. Jedoch scheiterte der
       zustimmungspflichtige Teil des Sicherheitspakets am selben Tag im
       Bundesrat, weil hier auch Enthaltungen von Ländern wie ein Nein wirken.
       Schwarz-grün- oder schwarz-rot-regierte Länder enthalten sich bei solchen
       Fragen in der Regel.
       
       Damit ist der zustimmungsfreie Teil des Sicherheitspakets nun Gesetz.
       [2][Die Verschärfungen des Waffenrechts und die Streichung der
       Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge werden kommen (wenn nicht noch
       Gerichte die Reform stoppen).] Im blockierten Teil des Sicherheitspakets
       ging es nur noch um die geplante Befugnis der Polizei zum biometrischen
       Abgleich von Fahndungsfotos mit allen frei verfügbaren Fotos des Internets.
       
       Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie zum blockierten Teil
       des Sicherheitspakets den Vermittlungsausschuss anruft. Wenn sie dies
       unterlässt, ist dieser Teil des Sicherheitspakets – das „Gesetz zur
       Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ – gestorben. Es spricht einiges
       dafür, dass die Bundesregierung nicht den Vermittlungsausschuss anruft,
       denn sie weiß noch gar nicht, wie sie die biometrische Gesichtserkennung
       überhaupt rechtmäßig umsetzen kann und will.
       
       ## Union fordert Einführung der Vorratsdatenspeicherung
       
       Auch deshalb haben die Ampel-Fraktionen vorige Woche noch [3][einen Passus
       in das Gesetz aufgenommen], dass die Polizei die Gesichtserkennung mit
       Internetfotos erst ausführen kann, wenn die Bundesregierung per
       Rechtsverordnung bestimmt, wie dies technisch ablaufen soll. Solange es
       diese Rechtsverordnung nicht gibt, hat die Polizei auch keine Befugnis zur
       Gesichtserkennung. Da wäre es geradezu bequem, wenn die Bundesregierung
       darauf verweisen könnte, dass ja leider die CDU/CSU-regierten Länder das
       Gesetz im Bundesrat gestoppt haben.
       
       Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese deutete am Montag schon einmal an, wie so
       etwas aussehen könnte. „Die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer
       Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU birgt ein erhöhtes
       Sicherheitsrisiko“, sagte Wiese mit Blick auf den vereitelten Anschlag auf
       die israelische Botschaft in Berlin. Der Anschlagsplan hätte wohl auch mit
       Gesichtserkennung kaum verhindert werden können, aber so etwas spielt in
       der aktuellen Diskussion ja meist keine Rolle mehr.
       
       Sollte es doch einen Vermittlungsausschuss zum offenen Rest des
       Sicherheitspakets geben, will sich die Union, so Alexander Throms, vor
       allem für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und
       die Ausweitung bei der Gesichtserkennung starkmachen. Die Foto-Fahndung
       soll nicht nur bei „besonders schweren“ Straftaten wie Mord und Totschlag,
       sondern auch zum Beispiel zur Aufklärung von Vergewaltigungen und
       Kindesmissbrauch erlaubt werden.
       
       Bereits am Freitag stellte die Union in einem Entschließungsantrag mehrere
       Dutzend sicherheits- und migrationspolitische Vorschläge zur Abstimmung.
       
       21 Oct 2024
       
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