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       # taz.de -- Deutsche Waffenlieferungen an Israel: Scholz macht sich mitschuldig
       
       > Während in Israel rechte Minister von der Besiedlung Gazas träumen,
       > versichert Kanzler Scholz, weitere Waffen zu liefern. Dem Frieden hilft
       > das nicht.
       
   IMG Bild: Verspricht Israel weitere Waffen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag
       
       Teile der israelischen Regierung wollen den Gazastreifen ethnisch säubern.
       Prominente Minister und Abgeordnete aus ihren Reihen haben bei einer
       erneuten Siedlerkonferenz am Montag keinen Hehl aus ihren genozidalen
       Ambitionen gemacht. Sie riefen dazu auf, die Palästinenser*innen aus
       dem Gebiet zu vertreiben und es neu zu besiedeln.
       
       Außenministerin Baerbock bekennt sich immer wieder zu einer
       Zweistaatenlösung. Im März forderte sie, Israel müsse nach dem Ende des
       Krieges die [1][Kontrolle über Gaza] abgeben. Denn zu einer
       Zweistaatenlösung gehören nun mal: zwei autonome Staaten, Palästina und
       Israel. Meint sie ihre Forderung ernst, müsste die Bundesregierung jetzt
       Konsequenz zeigen.
       
       Doch das Gegenteil passiert. Während die israelische Armee in Gaza und im
       Libanon [2][Krankenhäuser bombardiert] und Stellungen der UN-Mission Unifil
       angreift, genehmigt die Bundesregierung weitere Waffenexporte im Wert von
       rund 31 Millionen Euro. Und Kanzler Scholz versichert, es werde „weitere
       Lieferungen geben“.
       
       Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem
       Internationalen Gerichtshof angeklagt. Seit März zögert die Bundesregierung
       deshalb, Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer nach
       Israel zu erteilen.
       
       Doch jetzt reicht dem Kanzleramt die bloße schriftliche Erklärung aus, dass
       diese Waffen völkerrechtskonform eingesetzt werden, damit die Lieferungen
       an das israelische Militär wieder fließen. Das ist irrwitzig.
       
       Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels – und
       sitzt damit an einem wirksamen Hebel, um den Druck auf Netanjahu zu
       erhöhen. Die Bundesregierung sollte sich endlich mit aller Kraft für einen
       Waffenstillstand und ein [3][Geiselabkommen] einsetzen. Ein Entwurf für ein
       Kriegsende liegt seit Wochen auf dem Tisch.
       
       Die Bundesregierung sollte ihre Erlaubnis für Waffenlieferungen nach Israel
       zurückziehen und einen Exportstopp verhängen. Sonst läuft sie Gefahr, sich
       weiter an Kriegsverbrechen zu beteiligen.
       
       22 Oct 2024
       
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