# taz.de -- Geplante Justizreform in Italien: Das Revanchefoul
> Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren
> Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein
> langfristiger Plan.
IMG Bild: Stört sich an der Unabhängigkeit der dritten Gewalt: Italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
Im Sport würde man das wohl als Revanchefoul bezeichnen. Kaum hatte ein
Gericht am Freitag der italienischen Rechtsregierung auferlegt, die ersten
zwölf ins neue Lager auf albanischem Boden geschafften Flüchtlinge
[1][zurück nach Italien zu bringen], da konterte Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni am Montag [2][mit einem Gesetzesdekret]. Es soll mit der
endgültigen Festlegung der „sicheren Herkunftsländer“ weitere
Richtersprüche unmöglich machen, die wie jener am Freitag mit der
fraglichen Sicherheit in Ländern wie Ägypten oder Bangladesch
argumentieren.
Natürlich geht es der postfaschistischen Regierungschefin in erster Linie
darum, ihre „albanische Lösung“ zu retten und eine peinliche Pleite, gar
die Schließung der gerade erst errichteten Lager auf der anderen Seite der
Adria zu vermeiden.
Doch zugleich zieht sie, zieht ihre Rechtskoalition in eine zweite, in eine
grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Justiz. Schon seit Silvio
Berlusconis Zeiten stört sich Italiens Rechte immer wieder an der
Unabhängigkeit der dritten Gewalt, ruft sie immer wieder nach Reformen, die
den Spielraum der Staatsanwaltschaften ebenso wie der Gerichte einschränken
sollen.
Jetzt ist es wieder so weit. Rund um das gerade verabschiedete Dekret
klangen die Töne aus der Rechtskoalition über Richter*innen, die angeblich
ihre Befugnisse überschreiten, über die „politisierte“, „linke“, ja
„kommunistische“ Justiz so schrill wie lange nicht mehr. Garniert wurden
die Ausfälle mit dem Versprechen, nun erst recht und beschleunigt eine
Justizreform im Parlament voranzutreiben. Deren Ziel ist es letztlich, die
bisher völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften der Exekutive
unterzuordnen.
Dass der Konflikt der regierenden Rechten mit der Justiz jetzt auf dem Feld
der Flüchtlingspolitik ausgetragen wird, kommt Meloni und ihren Alliierten
durchaus zupass: Die von ihnen vorangetriebene [3][Abschottungspolitik]
gegen Migrant*innen erfreut sich hoher Popularität – einer Popularität,
die Meloni jetzt nutzen will, um sich die Justiz endlich gefügig zu
machen.
22 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Michael Braun
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