# taz.de -- Corona-Aufarbeitung bei der AfD: Doppelt und dreifach
> In Sachsen und Thüringen wollen AfD und BSW jeweils ihre eigenen
> Untersuchungsausschüsse. Dabei treibt die AfD das BSW zur Kooperation an.
IMG Bild: Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, stellt den Einsatz eines Corona-Untersuchungsausschusses vor, am 22.10.2024
taz | Dresden Gleich zu Beginn der Sacharbeit in den Landtagen von Sachsen
und Thüringen werden absehbar Corona-Untersuchungsausschüsse eingesetzt.
Dabei kommt es zu grotesken Konkurrenzen der verschiedenen Antragsteller.
Die sächsische AfD-Landtagsfraktion ging am Dienstag in die Medienoffensive
und stellte ihren Antrag zur „Untersuchung der Krisenpolitik der
sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“
vor. Auf dem Online-Fraktionsblatt sind dazu reißerisch unter der
[1][Überschrift „Corona-Unrecht“ ein Atemschutz und eine große Spritze] zu
sehen. Im Mittelpunkt werde die Frage der Verhältnismäßigkeit eingeleiteter
Schutzmaßnahmen während der Pandemie stehen, sagte der Abgeordnete Thomas
Prantl. Geklärt werden soll, ob Schließungen und Eingriffe in die
Grundrechte tatsächlich Gesundheitsrisiken minimiert haben oder ob die
Vorkehrungen selbst negative Auswirkungen auf die Bevölkerung hatten.
Nach Konsultationen mit dem Juristischen Dienst des Landtages korrigierte
die AfD ihren Antrag, beispielsweise Bundesrecht und Rechte Dritter
betreffend. Am bevorstehenden Freitag soll der Landtag auf einer
Sondersitzung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses entscheiden.
Sie gehört zu den Minderheitenrechten und kann von einem Fünftel der
Mitglieder des Landtages beantragt werden. Die AfD überschreitet mit 40
Abgeordneten dieses Quorum, braucht es also nicht. CDU, SPD, Grüne und
Linke wollen mögliche Fehler [2][während der Pandemie hingegen von einer
Enquete-Kommission aufarbeiten lassen], die aber über nicht so
weitreichende Befugnisse verfügt.
## Anträge von AfD und BSW konkurrieren
In derselben Landtagssitzung am Freitag steht aber auch ein ähnlich
intendierter Antrag des BSW zur Abstimmung. Die Wagenknechtpartei verfügt
nur über 15 Sitze und wäre für einen Erfolg auf Leihstimmen angewiesen. Mit
einem geschickten Schachzug stürzt die AfD nun das um Abgrenzung bemühte
und in Koalitionssondierungen mit CDU und SPD stehende BSW in ein Dilemma.
In einem offenen Brief bittet die Fraktion die Wagenknecht-Kollegen, dem
AfD-Antrag beizutreten. Sie sollten „das Ziel der Aufarbeitung dieser
unseligen Zeit über die Befindlichkeiten ihrer beiden
(Koalitions-)Verhandlungspartner stellen“. 60 Prozent der Bürger forderten
laut Umfragen angeblich diese Untersuchung.
Fraktionschef Jörg Urban machte für ein gemeinsames Einsetzungvotum nicht
nur Vernunft- und Effizienzgründe geltend, sondern sieht andernfalls den
Ausschuss überhaupt gefährdet. Sollten plötzlich zwei
Untersuchungsausschüsse zum selben Thema existieren, müsste vermutlich das
Landesverfassungsgericht angerufen werden. Das könnte die Arbeit lange
blockieren.
In Thüringen entwickelt sich eine vergleichbare Situation mit umgekehrten
Vorzeichen. Schon Anfang Oktober entschlossen sich die potenziellen
Koalitionspartner CDU und BSW, einen Corona-Untersuchungsausschuss zu
beantragen. In der vorigen Woche zog die AfD nach, ließ aber die
Möglichkeit offen, dass die Landtagsverwaltung zwei parallele Ausschüsse
koordinieren könne.
## Es ginge nicht um Abrechnung
In der MDR-Debattensendung „Fakt ist“ ließ der Thüringer BSW-Fachpolitiker
Stefan Wogawa erkennen, dass man bei den unter hohem Druck getroffenen
Entscheidungen in der Coronakrise differenzieren wolle und [3][nicht die
Abrechnung, sondern präventive Lehren im Vordergrund] stünden. „Es wurde
nicht alles falsch gemacht!“
„Jeder Untersuchungsausschuss ist retrospektiv“, setzte hingegen Sachsens
AfD-Landeschef Jörg Urban einen anderen Akzent, redete aber auch davon,
zukünftig Fehler vermeiden.
22 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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