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       # taz.de -- Kritik an Hamburger Klimainitiative: Gegner des Klimaentscheids wachen auf
       
       > Im kommenden Jahr werden Hamburger*innen wohl über ein schärferes
       > Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden
       > Mieten.
       
   IMG Bild: Die Klimakrise wird auch Hamburg bedrohen, nur: Sorgt strenge Klimapolitik für teure Mieten?
       
       Hamburg taz | Der Erfolg des Hamburger Zukunftsentscheids zum Klimaschutz
       hat Kritiker*innen auf den Plan gerufen. Der Verband Norddeutscher
       Wohnungsunternehmen (VNW), in dem vor allem Genossenschaften und
       öffentliche Unternehmen organisiert sind, warnte vor untragbaren
       Mehrkosten. Mit ihren Vorstellungen sei die Initiative auf dem Holzweg. Die
       SPD, Teil der rot-grünen Koalition im Stadtstaat, warf der Initiative vor,
       sie habe sich zu wenig Gedanken über die Umsetzung ihrer Forderungen
       gemacht.
       
       Mit ihrem Volksbegehren für Klimaneutralität bis 2040 war die Initiative
       Zukunftsentscheid auf großen Zuspruch gestoßen. Binnen drei Wochen
       [1][sammelten ihre Aktivist*innen] 106.000
       Unterstützer*innen-Unterschriften. Um einen Volksentscheid zu erzwingen,
       reichen schon rund 66.000.
       
       Die Initiative fordert vom Senat und von der Bürgerschaft eine ehrgeizigere
       Klimapolitik: Statt 2045 solle Hamburg schon 2040 klimaneutral werden. Um
       das zu erreichen, sollen alle Ressorts auf Sektorziele verpflichtet werden,
       deren Einhaltung jährlich überprüft wird.
       
       Vor allem der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) kritisiert
       die Initiative als idealistisch und unrealistisch. Schon das geltende Ziel,
       die Stadt bis 2045 klimaneutral zu machen, das heißt ihren Netto-Ausstoß an
       Treibhausgasen auf Null zu senken, sei schwer zu erreichen.
       
       ## Die Frage der Ressourcen
       
       Der VNW kritisierte, die Kosten würden erheblich steigen, sollten die
       gleichen Maßnahmen in einer kürzeren Zeitspanne umgesetzt werden müssen.
       Die konzentrierte Nachfrage werde die Preise für Material und Arbeit
       steigen lassen – ganz abgesehen von der Frage, ob es überhaupt genug
       Ressourcen dafür gäbe. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf
       äußerte die Befürchtung, dass die Mieten drastisch steigen könnten.
       
       Der Mieterverein zu Hamburg, der den Zukunftsentscheid unterstützt, wies
       die Kritik entschieden zurück: Es stiegen ja nicht die Gesamtkosten,
       sondern sie würden lediglich auf einen kürzeren Zeitraum verteilt. „Der
       Geldbetrag, den wir für die Erreichung des Ziels 2040 aufbringen müssen,
       ist gleich hoch, wie wenn wir ihn bis 2045 ausgeben.“, sagt Rolf Bosse, der
       Vorsitzende des Mietervereins.
       
       Um zu verhindern, dass die Kosten letztlich bei den Mieter*innen hängen
       bleiben, schlägt Bosse vor, die Kosten durch eine Drittel-Teilung
       gleichmäßig auf die öffentliche Hand, Vermieter*innen und
       Mieter*innen aufzuteilen.
       
       Er betonte jedoch, dass ein erheblicher Teil der Investitionskosten
       aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen Erhaltungs- und Instandsetzungskosten
       sind, die ohnehin von den Vermieter*innen getragen werden müssten und
       nicht umgelegt werden könnten. Außerdem würde die Steigerung der Mieten
       durch gesparte Heizkosten etwa infolge besserer Dämmung ausgeglichen.
       
       Der VNW kritisiert, die Instrumente des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes
       würden bei einer Umsetzung des Klimaentscheids die gleichen bleiben. Der
       Maßnahmenkatalog würde nicht angepasst. „Es wird dem Klimaschutz nicht
       gedient sein, wenn man das gleiche, was man seit 20 Jahren macht, immer
       mehr und immer schneller macht“, sagt VNW-Geschäftsführerin Petra Memmler.
       Die Initiative laufe mit ihren Forderungen daher in die falsche Richtung.
       
       Der VNW kritisiert, die Klimaschutzanstrengungen der vergangenen Jahre
       hätten ein schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Ausgaben für
       Energieeffizienzmaßnahmen seien von 2011 bis 2022 um 40 Prozent gestiegen,
       der Energieverbrauch sei dabei jedoch stagniert. Daran zeige sich, dass
       diese Maßnahmen für den Klimaschutz nichts gebracht hätten.
       
       Der Mieterverein schlägt vor, die Wohnungen mit regenerativer Energie zu
       versorgen, statt immer weiter zu dämmen. Klimaschutz funktioniere „auch mit
       moderater Dämmung, aber regenerativer Energieversorgung“, sagt.
       
       Der VNW kann da mitgehen, weist aber darauf hin, dass noch nicht genügend
       regenerative Energie zur Verfügung steht. Der Verband bezweifelt zudem,
       dass, wie vom Zukunftsentscheid gefordert, jährlich Emissionsbilanzen
       erstellt und mit Sofortmaßnahmen verbunden werden können. „Durch ein
       politisches Bekenntnis würde noch nichts umgesetzt“, sagt
       VNW-Geschäftsführerin Memmler. Die Ziele seien „Wunschdenken“.
       
       Der Mieterverein setzt Optimismus dagegen. Zur Erreichung der Klimaziele
       müsse ein gemeinsamer Plan entwickelt werden, der von allen Akteuren
       unterstützt wird. Man müsse die Kosten gemeinsam übernehmen. „Es braucht
       Commitment“, sagt Bosse. Er erinnert daran, dass über das Volksbegehren
       verhandelt werden könne. „Der Ball liegt bei der Politik“, sagt der
       [2][Vorsitzende des Mietervereins].
       
       23 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Unterschriftensammeln-fuers-Klima/!6035761
   DIR [2] https://www.mieterverein-hamburg.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Franka Ferlemann
       
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