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       # taz.de -- „Maritimes Hauptquartier“ der Nato: Aufregung lohnt nicht
       
       > Das neue „Hauptquartier“ der Nato in Rostock sorgt für Aufregung. Dabei
       > wird eigentlich nur Personal aufgestockt, das Marinekommando ist dort
       > seit 2012.
       
   IMG Bild: Bundesverteidigungsminister Pistorius und Vizeadmiral Jan Christian Kaack auf dem Weg zur Einweihung des neuen maritimen NATO-Hauptquartiers
       
       Mit der Eröffnung eines neuen „maritimen Hauptquartiers“ läuft
       Verteidigungsminister Boris Pistorius in ein wohlbekanntes
       Kommunikationsdilemma: Einerseits müssen deutsche Militäraktivitäten der
       Sicherheits-Community und den [1][Natopartnern] stets pompös verkauft
       werden, um den Dauervorwurf zu bekämpfen, Deutschland leiste nicht genug in
       der Nato.
       
       Andererseits muss dem militärskeptischen Teil der Bevölkerung signalisiert
       werden, dass alles so ist wie immer: Unsere Bundeswehr sitzt sicher in der
       Kaserne, Militärisches bleibt in bescheidenem Rahmen und funktioniert im
       Zweifel eh nicht.
       
       Wladimir Putin beherrscht das Spiel mit solchen Widersprüchen und den
       Ängsten vieler Deutscher, er bestellt also den deutschen Botschafter ein,
       wenn in Rostock ein paar Dutzend Nato-Fachkräfte zusammengetrommelt werden,
       um die Ostsee zu überwachen. Denn darum geht es: Das Marinekommando ist
       dort seit 2012. Jetzt ziehen mehr internationale BeobachterInnen ein, als
       bisher schon da waren.
       
       Der Vorwurf von Putin, aber auch von hiesigen KritikerInnen, damit werde
       der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen, geht dabei in die Irre. Der Vertrag
       regelte 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Belange der deutschen
       Wiedervereinigung. Er verbietet die Stationierung und Verlegung
       ausländischer „Streitkräfte und Atomwaffen“ auf DDR-Gebiet. Die Vermehrung
       internationaler BeobachterInnen ist aber kaum als „Verlegung von
       Streitkräften“ zu beschreiben.
       
       ## Die Rahmenbedingungen könnten anders kaum sein
       
       Doch auch wenn man diese Definition nicht teilt: Seit Unterzeichnung des
       Vertrags ist nicht nur die Sowjetunion zerfallen, hat nicht nur ein
       Großteil Osteuropas Einlass zur Nato begehrt und bekommen, sondern hat
       Putin auch [2][einen Krieg in Europa begonnen]. Der russische Angriff
       zwingt andere Staaten zu Abwehrmaßnahmen und das ist völkerrechtlich
       gedeckt.
       
       Selbst wenn der Zwei-plus-Vier-Vertrag in den Augen mancher dadurch Schaden
       nähme – für diesen wäre allein Putin verantwortlich.
       
       23 Oct 2024
       
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