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       # taz.de -- Regierungsauftrag in Österreich: Bundespräsident Van der Bellen stellt die Weichen
       
       > Die FPÖ bleibt bei der Regierungsbildung in Österreich außen vor –
       > vorerst. ÖVP, SPÖ und Neos müssen jetzt ihre ideologischen Gräben
       > überwinden.
       
   IMG Bild: Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg am 22. Oktober
       
       Die Frage ist nicht neu, aber drängender denn je: Wie umgehen mit der FPÖ,
       die seit Jahrzehnten den Diskurs vergiftet und an den rechten Rand
       verschiebt? Die sich offen für „Remigration“ ausspricht, ein Aussetzen des
       Rechts auf Asyl fordert und immer wieder mit rassistischen Entgleisungen
       auffällt? Deren bisherige Regierungsperioden von Skandalen und
       Korruptionsanfälligkeit geprägt waren? Und die nun erstmals in ihrer
       Geschichte, mit fast 29 Prozent, [1][eine Parlamentswahl gewann]?
       
       Keine leichte Situation für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der
       schon in seiner ersten Amtszeit mit dem Ibiza-Skandal gefordert war. Jetzt
       beweist er neuerlich Augenmaß, indem er die FPÖ nicht von vornherein
       ablehnte. Drei Wochen lang forderte er FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Zwiegesprächen
       auf. Abgeklärt werden sollte, ob es beim Nein zu einer Koalition mit
       FPÖ-Chef Kickl bleibt. Es blieb dabei.
       
       Daher erteilte Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung nun [2][an
       (Noch-)Kanzler Karl Nehammer], der mit seiner ÖVP auf Platz zwei kam. Die
       FPÖ wurde übergangen, tönte es da schon aus den blauen Reihen. Das kann man
       so sehen, denn üblicherweise erhält die erstplatzierte Partei diesen
       Auftrag.
       
       Die FPÖ wegen Aussichtslosigkeit zu überspringen, ist aber legitim, sogar
       notwendig. Österreich braucht baldmöglichst eine handlungsfähige Regierung,
       denn die Probleme sind groß.
       
       ## Die ideologischen Unterschiede sind groß
       
       „Noch ist nicht aller Tage Abend“, sagte Kickl trotzig. Das mag stimmen.
       Sollte es zu keiner Einigung mit der SPÖ kommen, könnte die ÖVP doch noch
       umfallen und der FPÖ zur Macht verhelfen. „Aus Verantwortung für
       Österreich“, wird es dann heißen. Ähnliches geschah bereits in Salzburg und
       Niederösterreich.
       
       Vorläufig stehen die Zeichen aber auf ÖVP-SPÖ-Neos im Bund. Für eine solche
       Koalition wird es schmerzhafte Kompromisse aller brauchen, denn die
       ideologischen Unterschiede sind groß, der Reformstau ebenso. Nicht zuletzt
       müssen sich die früheren Großparteien überlegen, [3][warum die Protest- und
       Extrempartei FPÖ so groß werden konnte]. Es liegt zum großen Teil auch an
       ihnen.
       
       23 Oct 2024
       
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