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       # taz.de -- Waffenlobby in der EU: Wie Rüstung nachhaltig werden soll
       
       > Die EU erwägt, Rüstungsfirmen als nachhaltig zu klassifizieren.
       > Recherchen von Taz und LobbyControl zeigen: Die Branche hat dafür
       > lobbyiert.
       
   IMG Bild: Airbus, Entwickler des Eurofighters, lobbyierte in der EU fleißig mit
       
       Immer mehr Menschen in Deutschland wollen ihr Geld nachhaltig anlegen. Sie
       entscheiden sich für „grüne“ Fonds, sogenannte ESG-Fonds. ESG steht für
       Umwelt (Environment), Soziales (Social) und gute Unternehmensführung
       (Governance). Das sind die drei zentralen Nachhaltigkeitskriterien.
       
       In diesen Fonds sollen Unternehmen enthalten sein, die besonders
       ressourcenschonend arbeiten, die umweltfreundliche Produkte entwickeln und
       sich sozial engagieren. Diese EU-Kriterien sind teilweise verwaschen. Zum
       Beispiel finden auch die Energieunternehmen BP, Shell und Total – die
       [1][bekannt sind für Öl- und Gasgeschäfte] – ihren Weg in nachhaltige
       Fonds. Nicht enthalten sein dürfen Glücksspiel-, Tabak- und
       Rüstungsunternehmen. Das liegt an dieser EU-Regel: Auch wenn ein
       Unternehmen in einem der Nachhaltigkeitsbereiche sehr positiv bewertet ist,
       muss es noch eine zweite Bedingung erfüllen: Es darf in den beiden anderen
       Bereichen keinen Schaden anrichten.
       
       Studien zeigen, dass die Nachfrage nach ESG-Fonds in den vergangenen Jahren
       deutlich gestiegen ist. Laut dem Geschäftsbericht des Forums Nachhaltige
       Geldanlagen sind 2024 knapp ein Achtel des verwalteten Fondsvermögen in
       Deutschland in nachhaltigen Geldanlagen angelegt – 542 Milliarden Euro
       insgesamt.
       
       ESG-Fonds sind also ein Markt – einer, den sich offenbar auch diejenigen
       Unternehmen zu erschließen versuchen, deren Image nicht zum Thema
       Nachhaltigkeit passt: Rüstungsunternehmen. Dennoch will die EU
       Rüstungsunternehmen in Zukunft als nachhaltig einstufen, und somit in
       ESG-Fonds zulassen.
       
       Massive Kampagne der Rüstungsindustrie 
       
       Recherchen von taz und Lobbycontrol zeigen, dass hinter diesem Vorhaben
       eine massive Kampagne der Rüstungslobby steckt. Wir haben recherchiert, wie
       oft sich Rüstungslobbyisten und EU-Politiker*innen getroffen haben. Wir
       können zeigen, dass in der vergangene EU-Legislaturperiode nahezu keine
       andere Branche so stark lobbyiert hat wie Rüstungsunternehmen. Und wir
       können belegen, dass sich Forderungen der Rüstungslobby nahezu wortgleich
       in wichtigen Strategiepapieren und Regularien der EU zu nachhaltiger
       Finanzwirtschaft finden.
       
       All das zeigt zweierlei: Lag der Fokus der EU-Kommission und deren
       Vorsitzenden Ursula von der Leyen in der abgelaufenen Legistlaturperiode
       noch auf der [2][ökologischen Transformation der EU, dem Green New Deal],
       steht das just formierte Kommissionskabinett von der Leyen II nun ganz im
       Zeichen der Wirtschaftsinteressen. Das geht womöglich zu Lasten der
       Verbraucher*innen: Denn sollte die EU-Kommission tatsächlich
       Rüstungsunternehmen als nachhaltig klassifizieren und somit in ESG-Fonds
       zulassen, dürfte das nicht mehr dem entsprechen, was die meisten
       Anleger*innen sich von diesen Fonds wünschen.
       
       Die Umsetzung der Pariser Klimaziele von 2015 hat die EU-Politik in vielen
       Bereichen durchdrungen. 2018 hat die EU einen Aktionsplan für ein
       nachhaltiges Finanzwesen ins Leben gerufen. Der mündete in einer Verordnung
       „über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im
       Finanzdienstleistungssektor“. Diese Verordnung hat Transparenzpflichten und
       Kriterien für Geldanlagen festgelegt, mit denen Greenwashing in der
       Finanzwelt verhindert werden soll. Die EU will damit sowohl die
       Verbraucher*innen als auch das Klima schützen. Als die Kommission 2022
       Erdgas und Atomstrom als nachhaltig einstufte, gab es unter Umweltverbänden
       einen Aufschrei. Auch aus der taz kam der „Greenwashing“-Vorwurf.
       
       Bei anderen Branchen ist die EU-Kommission da bislang deutlich härter:
       Tabak, Glücksspiel und Rüstung gelten bis heute nicht als nachhaltig und
       sind für ESG-Fonds eigentlich Tabu – bis jetzt.
       
       Treffen mit der Waffenlobby, nicht mit der Zivilgesellschaft 
       
       Im Mai 2024 beschloss die europäische Wertpapier- und
       Marktaufsichtsbehörde, dass nur noch Rüstungsunternehmen, die
       völkerrechtlich geächtete Waffen herstellen, aus sogenannten ESG-Fonds
       auszuschließen sind. Firmen wie RollsRoyce – der zweitgrößte Hersteller von
       militärischen Triebwerken, Airbus – die Firma, die an der Herstellung des
       Eurofighter beteiligt ist, oder Leonardo – der Konzern, der mit über 15
       Milliarden Euro Umsatz einer der größten Rüstungsproduzenten der Welt ist,
       könnten damit nun plötzlich in nachhaltigen ESG-Fonds landen.
       
       Wie kam es dazu?
       
       Nach Recherchen der taz und LobbyControl gab es in den Jahren 2023 und 2024
       insgesamt 44 Treffen zwischen Vertreter*innen der Rüstungsindustrie und
       hohen Vertreter*innen der EU-Kommission zum Thema Verteidigung. Zu den
       EU-Vertreter*innen gehörten Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für
       Verteidigung, Josep Borrell, der hohe Vertreter der Außen- und
       Sicherheitspolitik und [3][Margarethe Vestager, der Kommissarin für
       Digitales]. Auffällig ist, dass die Kommission zu diesem Thema
       ausschließlich die Rüstungsindustrie getroffen zu haben scheint. Zumindest
       findet sich kein Treffen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zum
       Thema Verteidigung.
       
       Insgesamt haben sich Verteter*innen der Rüstungsindustrie und der
       EU-Kommission seit der EU-Wahl 2019 356 Mal getroffen – also etwa einmal
       pro Woche. Zum Vergleich: Zu dem Gesetz über digitale Dienste, dem Digital
       Services Act, der Google und Facebook regulieren, Whistleblower*innen
       schützen und Fakenews eindämmen soll, finden sich nur 298 Treffen im
       gleichen Zeitraum. Die Rüstungsindustrie hat seit 2019 also intensiver
       lobbyiert, als Vertreter*innen von Digitalkonzernen zu einer der
       wichtigsten Gesetzgebungen der vergangenen Jahre.
       
       Nicht immer, wenn sich Rüstungslobbyisten und EU-Politiker*innen getroffen
       haben, dürfte es dabei um die Klassifizierung der Rüstungsindustrie als
       nachhaltige Geldanlage gegangen sein. Zwischen Ende 2022 und Mitte 2024 gab
       es sieben Treffen von Vertreter*innen der Konzerne Leonardo, Airbus,
       Patria Oyi, Rolls Royce, der Rüstungslobbygruppe ASD – in der alle großen
       europäischen Rüstungsunternehmen Mitglied sind – und der EU-Kommission, in
       denen es offiziell um die EU-Taxonomie, „Sustainable Finance“ oder die
       „Defense Industry Policy“ ging.
       
       Worum es in diesen Treffen ging, daraus macht die Rüstungslobbygruppe ASD
       keinen Hehl. Adrian Schmitz, Sprecher der ASD, sagt auf taz-Anfrage: „Wir
       haben mit großer Besorgnis eine Tendenz beobachtet, die
       Verteidigungsindustrie als „sozial schädlich“ zu betrachten.“ Die ASD habe
       also die Europäische Kommission und die Mitgesetzgeber aufgefordert, dafür
       zu sorgen, dass die europäische Regulierung die Rüstungsindustrie als
       nachhaltig qualifizieren solle.
       
       Nach Recherchen von taz und Lobbycontrol traf sich Timo Pesonen, der Chef
       der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum der Europäischen
       Kommission, am 29. März 2023 mit der ASD, um über die „Weiterverfolgung des
       Zugangs zu Finanzmitteln für die Verteidigungsindustrie“ zu sprechen.
       Pesonens Sprecherin antwortet dazu auf taz-Anfrage, die EU habe sich im
       Herbst 2023 mit dem Finanzsektor, der Verteidigungsindustrie, den
       Mitgliedstaaten und Thinktanks beraten, um über das Europäische
       Verteidigungsprogramm (EDIP) zu sprechen.
       
       Nach Recherchen der taz und LobbyControl fanden die Treffen zwischen
       Rüstungsindustrie und EU allerdings weit vor diesen offiziellen Gesprächen
       statt: Allein für das Frühjahr 2023 finden wir sechs Treffen zwischen
       Vertreter*innen der Rüstungsindustrie und der EU-Kommission. Die
       Rüstungsindustrie hatte demnach genug Zeit, ihre Anliegen in persönlichen
       Gesprächen zu vermitteln. Die Zivilgesellschaft hatte dazu offenbar keine
       Gelegenheit.
       
       EU reformiert ihre Verteidigungsstrategie 
       
       Die Lobby-Treffen fallen in eine Zeit, in der die EU ihre
       Verteidigungsstrategie grundlegend reformiert. Dabei entstehen Programme
       mit den Namen EDIP, EDIRPA und ASAP. Sie sollen die technologische und
       industrielle Grundlage der europäischen Verteidigungspolitik bilden, die
       gemeinsame Beschaffung von Kriegsgütern vereinfachen und die Produktion von
       Munition ankurbeln. Eine Neubewertung der europäischen Rüstungsunternehmen
       passt da gut ins Bild.
       
       Einer der wichtigsten Player der Rüstungsbranche ist der Bundesverband der
       Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, kurz: BDSV. Er hat 220
       Mitglieder, und laut Lobbyregister ein jährliches Lobby-Budget von gut
       einer Millionen Euro. Sein Präsident ist der Vorstandsvorsitzende von
       Rheinmetall Armin Papperger. Auf Anfrage der taz legt Hans Christoph
       Atzpodien, ein Sprecher des BDSV, dar, warum die Rüstungsindustrie als
       nachhaltige Geldanlage gelten sollte: „Krieg bedeutet das Gegenteil von
       Umweltschutz und auch den Verlust aller elementaren sozialen Rechte. Also
       sollten auch Banken und Fonds Rüstung als Beitrag zur Nachhaltigkeit
       behandeln.“ Wer in Rüstung investiert, soll das also heißen, investiert in
       Frieden, und damit in Klimaschutz und das Wohlergehen aller.
       
       Der BSDV lobbyiert dafür nicht nur auf EU-Ebene. Auch an die Mitglieder des
       Deutschen Bundestags und das Wirtschafts-, Finanz- und
       Verteidigungsministerium hat der Verband im Jahr 2024 zwei Stellungnahmen
       verschickt, um die „Positive Inklusion von Rüstung in
       Nachhaltigkeitsregulatorik“ voranzutreiben. Im Lobbyregister schreibt der
       BDSV dazu, die Rüstungsindustrie stehe immer noch vor dem Problem, dass
       Investmentfonds und bis zu einem gewissen Grad auch Privatbanken immer noch
       zögern, in Rüstungsgüter zu investieren. Daher fordere man ein „bindendes
       Regelungsvorhaben, das Rüstung für EU und NATO-Streitkräfte als positiv
       nachhaltig kategorisiert,“
       
       Wer sich nun genauer die neuesten Papiere der EU zum Thema anschaut, der
       findet überraschend ähnliche Passagen.
       
       Im März 2024 veröffentlicht die EU ihr neues Verteidigungsprogramm EDIP. Es
       ist eine Industriestrategie für den Verteidigungsbereich. Verantwortet wird
       sie von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter für Außen- und
       Sicherheitspolitik. Im EDIP heißt es: „Die Bereitschaft der Finanzakteure,
       mit der Verteidigungsindustrie zusammenzuarbeiten, dürfte durch die
       Besonderheiten des Verteidigungsmarkts (…) bzw. durch Mutmaßungen in Bezug
       auf die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG) beeinträchtigt
       sein.“ Josep Borrell war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
       
       Die EU befürchtet also, dass die Finanzbranche keine Rüstungsunternehmen in
       ihre nachhaltigen Anlagen aufnehmen will, solange sie laut EU-Regeln als
       nicht nachhaltig gelten. Das gleiche befürchtet auch die Rüstungsindustrie.
       
       Lobby-Statements finden ihren Weg in EU-Papiere 
       
       Im EDIP findet sich ein Satz, der dem ähnelt, was der BDSV anführt: „Die
       Verteidigungsindustrie der Union trägt entscheidend zur Resilienz und
       Sicherheit der Union und damit zu Frieden und sozialer Nachhaltigkeit bei.“
       Damit begründet die EU, warum Rüstungsunternehmen als nachhaltig gelten
       sollten und damit auch als nachhaltige Geldanlage.
       
       Das reicht dem Lobbyverband BDSV allerdings offenbar nicht: In einer
       Stellungnahme vom April 2024 und in einer weiteren aus dem Juni 2024
       fordert der Lobbyverband, dass die Regularien noch weiter aufgeweicht
       werden müssten, damit die Finanzbranche bedenkenlos Rüstung in ihre
       nachhaltigen Geldanlagen aufnehmen kann. Das würde bedeuten, dass
       Anleger*innen in Zukunft in häufiger als bisher schon Unternehmen wie
       RheinMetall, Leonardo oder Airbus in nachhaltigen Fonds finden könnten.
       
       Die Rüstungsindustrie würde sich damit neue Finanzquellen erschließen. Für
       die Anleger*innen hingegen wäre das fatal: Menschen, die sich bewusst
       dafür entscheiden, ihr Geld in ökologische und soziale Unternehmen zu
       stecken, würden damit letztlich die Produktion von Panzern und Granaten
       mitfinanzieren.
       
       Verbraucher-Schützer*innen beobachten die Entwicklung mit großer Sorge. Der
       Verein FairFinance beobachtet, dass Rürstungsunternehmen jetzt schon
       vereinzelt in ESG-Fonds stecken. Thomas Küchenmeister, Sprecher von
       FairFinance sagt dazu: „Da brechen Dämme. Alles, was uns heilig war, geben
       wir auf.“ Auch das [4][Forum Nachhaltige Geldanlagen ist alarmiert]. Ein
       Sprecher sagt auf taz-Anfrage, es stehe außer Frage, dass die
       Rüstungsindustrie signifikanten Schaden anrichte. „Damit ist Rüstung nicht
       nachhaltig.“
       
       Noch ist die Einstufung der Rüstungsindustrie als „nachhaltige“ Branche
       keine beschlossene Sache. Die Formulierungen aus den entsprechenden
       EU-Papieren beschreiben das Vorhaben, die neue EU-Kommission hat
       entsprechende Regeln dafür noch nicht umgesetzt. Das könnte aber in den
       kommenden Monaten passieren.
       
       8 Oct 2024
       
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